Mehrwertsteuer steigt auf 21 Prozent, Boni der Staatsbediensteten werden um 30 Prozent gekürzt. Berlin und Brüssel applaudieren.

Athen. Unter dem Druck der Europäischen Union und der internationalen Finanzmärkte hat Griechenland sein Sparprogramm noch einmal deutlich verschärft. Die Regierung in Athen kündigte am Mittwoch weitere Einschnitte in Höhe von 4,8 Milliarden Euro an, um das Land vor einer Staatspleite zu bewahren. Die Bundesregierung und die EU begrüßten den Plan, der Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor vorsieht.

„Diese Maßnahmen sind für das Überleben des Landes und der Wirtschaft notwendig“, sagte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou, nachdem das Kabinett die Sparmaßnahmen verabschiedet hatte. Zugleich forderte er die EU auf, Griechenland nun zur Seite zu springen. „Wir warten auf die europäische Solidarität, die andere Seite dieser Vereinbarung“, sagte Papandreou. Laut Nachrichtenagentur ANA schloss er auch eine Bitte um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht aus, sollte die EU die Unterstützung verweigern.

Die neue Sparrunde entspricht etwa zwei Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Nach Regierungsangaben sollen im öffentlichen Dienst das 13. Gehalt um 30 Prozent und das 14. Gehalt um 60 Prozent gekürzt werden. Rentenzahlungen sollen sowohl für Beamte und als auch Angestellte im Privatsektor eingefroren werden. Zudem gibt es eine Reihe von Steuererhöhungen: So sollen die Abgaben auf Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter angehoben werden. Die Mehrwertsteuer steigt um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent. Bereits Anfang Februar hatte Griechenland ein massives Sparprogramm aufgelegt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte das Sparpaket und sicherte der griechischen Regierung die „Solidarität“ der EU zu. Der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, lobte Athen für die „ambitionierten“ Maßnahmen. Die Länder mit dem Euro als Zahlungsmittel seien zu „entschiedener und koordinierter“ Hilfe für Griechenland bereit.

Auch die Bundesregierung begrüßte die Beschlüsse des griechischen Kabinetts. Berlin sei „überzeugt“, dass diese dazu beitrügen, das Vertrauen in das Land wiederherzustellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, die Pläne „gehen in die richtige Richtung und verdienen unseren Respekt“. Die „Bild“-Zeitung und das „Handelsblatt“ berichteten, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und weitere wichtige Kabinettsmitglieder am Dienstagabend zu einem vertraulichen Spitzengespräch zur Lage in Griechenland getroffen hätten. Das Treffen wurde von Regierungsseite am Mittwoch nicht bestätigt.

In den vergangenen Tagen hatten Spekulationen um einen europäischen Hilfsplan unter deutsch-französischer Federführung zugenommen. Am Freitag wird Papandreou zu Gesprächen mit Merkel in Berlin erwartet. Zwei Tage später soll er Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy treffen. Demnach könnten öffentlichen Banken wie die deutsche KfW oder die französische Caisse des Dépôts griechische Staatsanleihen kaufen und damit Athen neuen Spielraum verschaffen.

Griechenland hat ein Defizit von 12,7 Prozent des BIP und soll es binnen eines Jahres auf zunächst 8,7 Prozent senken – erlaubt sind in der EU drei Prozent. Das Land benötigt alleine 20 Milliarden Euro bis Mai, um seine Verschuldung zu finanzieren. Insgesamt muss Athen in diesem Jahr 54 Milliarden Euro aufbringen, um fällige Kredite zu bedienen.