Im Streit zwischen Bayern und Österreich über die dringend notwendige Milliardenhilfe für die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wird der Ton immer schärfer.

München. Die Regierungen in München und Wien schoben sich am Freitag gegenseitig die Hauptverantwortung zu. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einem „echten Ärgernis“ und forderte ein Lösung noch am Wochenende. Zugleich kritisierte der CSU-Chef im Bayerischen Fernsehen auch Politiker seiner eigenen Partei, ohne Namen zu nennen. „Gravierende politische Fehler aus der Vergangenheit“ müssten aufgearbeitet werden. Er überlege, „welche Konsequenzen hier für Verantwortliche der Vergangenheit im Raum stehen. Und dabei wird keine Option ausgeschlossen“, kündigte Seehofer an.

Die BayernLB hat 2007 die Mehrheit an der HGAA übernommen, die jetzt ohne schnelle Kapitalspritze von 1,5 Milliarden Euro vor der Schließung steht. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll bestand am Freitag auf „massiven Vorleistungen“ der HGAA-Eigentümer, bevor die Republik Österreich helfe.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon warf Pröll vor, er warte immer noch auf eine Einladung zu Verhandlungen nach Wien. Die bayerische Landesbank habe ihm schon vor Tagen ein „konkretes schriftliches Angebot“ vorgelegt. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte dem „Münchner Merkur“ (Sonnabendausgabe): „Jetzt erwarten wir, dass sich Wien bewegt.“ Es „kommt überhaupt nicht in Betracht, dass aus Bayern zusätzliches Geld in die HGAA fließt“, sagte der FDP-Politiker.

Aus Finanzkreisen verlautete, die BayernLB wolle Österreich ihre Anteile an der HGAA schenken, aber dem Nachbarn auch die Rettung der Kärntner Bank weitgehend allein überlassen. Diskutiert werde nur über zusätzliche Liquiditätshilfen, Kredite und Risikoabschirmungen, hieß es. Die BayernLB hatte drei Milliarden Euro in die HGAA investiert, die im Fall eines Ausstiegs verloren wären. Wegen der hohen Risiken der HGAA würde sich ein Ausstieg der BayernLB bei ihrem Eigenkapital aber nicht nur negativ auswirken. Auf keinen Fall werde die BayernLB zusätzliches Kapital vom Freistaat brauchen, hieß es in München.

Der „Passauer Neuen Presse“ zufolge bietet Bayern Österreich befristet 400 Millionen Euro Liquiditätshilfe. Österreich wolle aber 1,2 Milliarden Euro als stille Einlage. Die österreichische Nationalbank forderte der Nachrichtenagentur APA zufolge, spätestens am Wochenende müsse eine Lösung zur Rettung des sechstgrößten Kreditinstituts der Alpenrepublik gefunden werden. Neben der BayernLB als Mehrheitsaktionär halten das Bundesland Kärnten und die Grazer Wechselseitiger Versicherung Anteile an der HGAA, die in Österreich als systemrelevant gilt. Dass Österreich die HGAA insolvent gehenlassen könnte, gilt als ausgeschlossen.