Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung könnte dazu führen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um einen Punkt auf 14,5 Prozent gesenkt werden. Von den 40 Milliarden Euro des Paketes, sollen zehn Milliarden zur Senkung der Krankenkassenbeiträge sorgen.
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung könnte laut Zeitungsberichten dazu führen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um einen Punkt auf 14,5 Prozent gesenkt werden. Von den 40 Milliarden Euro des Paketes, sollen zehn Milliarden zur Senkung der Krankenkassenbeiträge sorgen.
Die "Bild" und auch die "Welt" berichten unter berufung auf Regierungskreise von der Finanzspritze für die Krankenkassen. Arbeitnehmer mit 2000 Euro brutto im Monat hätten damit zehn Euro mehr zur Verfügung, ihre Arbeitgeber noch einmal so viel.
Im Gespräch seien zwei Varianten, berichtete "Bild": den allgemeinen Beitragssatz zu drücken oder den Sonderbeitrag gegenzufinanzieren. Von der Senkung des allgemeinen Beitragssatzes würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren. Den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens zahlen die Arbeitnehmer dagegen alleine.
Der Vizechef der CDU-Arbeitnehmer, Gerald Weiß, sprach sich ebenfalls für einen höheren Steuerzuschuss zur Krankenversicherung aus. Allerdings spricht Weiß von lediglich 7,5 Milliarden Euro: "Wir sollten ernsthaft prüfen, ob die Krankenkassen 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen können. Von einer damit möglichen Senkung der Kassenbeiträge könnten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren", sagte er.
Die Summe könne durch ein Vorziehen der ohnehin für die nächsten Jahre geplanten Steuerzuschüsse für die Krankenkassen aufgebracht werden. 7,5 Milliarden Euro würden den ab Januar einheitlichen Kassenbeitrag demnach von 15,5 auf 14,75 Prozent vom Bruttolohn senken.
Die Idee der Bezuschussung des Gesundheitsfonds ist keine neue. Bereits vor zwei Wochen hatte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Vorschlag gemacht, zehn Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds zu pumpen und so den Einheitsbeitragssatz von 15,5 Prozent ab 2009 zu senken. Allerdings wurde sein Vorschlag damals vom Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgelehnt. Das Gesundheitsministerium wiederum hatte zunächst zurückhaltend reagiert.