Eine Lockerung des EU-Stabilitätspaktes, mehr Abstimmung bei der Rettung von Banken, aber kein europäischer “Paulson-Plan“ zur Stützung der...
Paris. Eine Lockerung des EU-Stabilitätspaktes, mehr Abstimmung bei der Rettung von Banken, aber kein europäischer "Paulson-Plan" zur Stützung der geschockten Finanzmärkte: Auf diese Linie haben sich am Wochenende die vier europäischen G8-Staaten auf einem Krisengipfel in Paris geeinigt. Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien versprachen, keine Bank abstürzen zu lassen.
Die Zustimmung Deutschlands, den Stabilitätspakt zur Begrenzung der Staatsverschuldung vorerst weniger streng befolgen zu müssen, gilt als Erfolg für Gipfelinitiator Nicolas Sarkozy. Dies spiegele "die außergewöhnlichen Umstände" durch die Krise wider, sagte der französische Staatschef und EU-Ratspräsident.
Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker trat allerdings dem Eindruck entgegen, den rezessionsgeplagten Staaten werde nun freie Hand für umfangreiche Konjunkturpakete gewährt. "Wir werden es nicht zulassen, dass die Defizite davonlaufen", sagte Juncker.
Nicht durchsetzen konnte sich Paris mit der Initiative, einen umfangreichen EU-Auffangfonds nach US-Vorbild für angeschlagene Banken aufzulegen. Dies wurde aus Berlin bereits im Vorfeld abgelehnt. Ebenso erreichte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht infrage gestellt wurde. Alle Gipfelteilnehmer bekannten sich zu dem Ziel, "alle Mittel aufzubringen, um Banken vor dem Scheitern zu bewahren". Dafür können die einzelnen Staaten eigene Lösungen finden.
Die weiteren Einigungen auf dem Krisengipfel im Elysee-Palast: Ein effektives Kontrollsystem für Ratingagenturen, Investitionsbanken und Hedgefonds soll aufgebaut werden. "Wir müssen von einem Kapitalismus der Spekulanten wieder zu einem Kapitalismus der Unternehmer kommen", forderte Sarkozy. Zudem sollen in Europa die Bilanzierungsregeln für Banken reformiert werden. Damit könnten die Institute wertlos gewordene Anlagen zu einem "fair value" oder zum Anschaffungspreis in den Büchern führen.
Am Dienstag treffen sich die EU-Finanzminister zu einem informellen Rat. Dabei werden sie auch den EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober in Brüssel vorbereiten. In Paris sprachen sich alle Beteiligten für einen erweiterten G8-Gipfel bis Ende November aus. Daran sollen zudem die USA, Japan, Kanada und Russland, aber auch China und Indien teilnehmen.