Im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise wollen die USA den Banken ihre faulen Wertpapiere abkaufen und damit die Kreditvergabe wieder in Schwung bringen. Finanzminister Timothy Geithner stellte am Montag sein neues Konzept vor, das eine Wirkung von zunächst 500 Milliarden Dollar entfalten soll.
Washington. Präsident Barack Obama gab sich optimistisch, dass die Banken damit bald wieder bereitwilliger Kredite vergeben würden.
Kern des neuen Plans ist eine Zusammenarbeit mit Privatinvestoren - etwa Pensionsfonds oder Versicherungen, die ihr Geld langfristig anlegen. Mit ihrem und mit Geld des Staates, der dafür bis zu 100 Milliarden Dollar bereitstellen will, sollen zwei Fonds ausgestattet werden, die dann den Banken ihre faulen Kredite und andere risikoreiche Wertpapiere abkaufen. Die Staatsmittel kommen aus dem im Oktober beschlossenen Bankenrettungsprogramm in Höhe von 700 Milliarden Dollar. Durch eine Hebelwirkung soll das Geld zunächst eine Wirkung von 500 Milliarden Dollar, später vielleicht sogar bis zu einer Billion Dollar haben.
Ablaufen soll der Aufkauf der Wertpapiere so: Zu Beginn sollen die Banken ihre faulen Papiere anbieten. Der US-Einlagensicherungsfonds FDIC prüft dann, in welchem Umfang die beiden öffentlich-privaten Fonds Kredite für einen Kauf bereitstellen können. Dann werden die Wertpapiere an den Meistbietenden verkauft. Der Käufer kann sich das Geld dafür bei den Fonds leihen.
Obama sagte nach einem Treffen mit seinen wirtschaftlichen Beratern in Washington, er denke, der neue Plan sei ein entscheidendes Element in den Bemühungen, die Kreditmärkte wiederzubeleben. "Das wird nicht über Nacht geschehen", sagte der Präsident. "Das Finanzsystem ist immer noch sehr anfällig, aber wir denken, dass wir auf dem richtigen Weg sind."
Wichtig sei, dass sich die öffentliche Hand und private Geldgeber das Risiko teilten, erklärte das US-Finanzministerium. Hätte die Regierung allein sich zum Aufkauf der Wertpapiere bereiterklärt, hätte der Steuerzahler allein das Risiko getragen - außerdem hätte der Staat womöglich einen zu hohen Preis für die faulen Papiere gezahlt, da Beamte den Preis hätten festlegen müssen.
Geithner hatte das neue Rettungspaket für den US-Finanzssektor bereits im Februar angekündigt. Es war aber zu vage geblieben, um die Märkte zu beruhigen. Analysten zweifelten, ob es möglich sei, einen Preis für die faulen Kredite zu ermitteln, und ob die Banken bereit dazu seien, diese Papiere weit unter Einkaufspreis zu verkaufen.
Seit dem Beginn der US-Immobilienkrise im Sommer 2007 haben viele riskante Finanzprodukte, die auf Hypothekenkrediten aufgebaut waren, dramatisch an Wert verloren. Banken stellten den Handel dieser Papiere untereinander praktisch ein. Ein Preis für diese Geldanlagen war deswegen kaum noch zu ermitteln.
Geithner räumte am Montag ein, dass der Staat mit dem neuen Plan Risiken eingehe. "Aber man kann keine Finanzkrise lösen, ohne dass der Staat Risiken auf sich nimmt." Das neue Hilfsprogramm werde dafür sorgen, dass es wieder einen Markt für diese Wertpapiere gebe, schrieb Geithner in einem Artikel für das "Wall Street Journal". Dadurch werde auch die Kreditvergabe der Banken angekurbelt. Zudem werde das Programm wieder für mehr Vertrauen der Banken untereinander sorgen, weil es "Unsicherheiten über das Ausmaß der Verluste in den Bilanzen" verringere.