Der US-Investor J. Christopher Flowers stemmt sich gegen die Enteignung bei der Hypo Real Estate (HRE) und macht der Regierung umfassende...

Berlin. Der US-Investor J. Christopher Flowers stemmt sich gegen die Enteignung bei der Hypo Real Estate (HRE) und macht der Regierung umfassende Zugeständnisse. Der öffentlichkeitsscheue Milliardär beteuerte gestern im Bundestags-Finanzausschuss, er würde dem Bund bei der Sanierung der Immobilienbank helfen. Der Bankenrettungsfonds SoFFin und zahlreiche Experten sehen dagegen keine Alternative zu einer vollen Staatskontrolle. Nur so könne das Institut ohne störende Klagen von Aktionären umgebaut und auf eine solidere finanzielle Grundlage gestellt werden. Die Börsenaufsicht BaFin machte klar, dass die Zeit für die HRE in Kürze abläuft. Wie die Bundesbank sieht sie keine realistische Alternative zum Enteignungsgesetz.

Der US-Investor, von dem es jahrelang keine aktuellen Fotos gab, sieht mittlerweile seine Felle davonschwimmen: Am Freitag will der Bundestag das auf die HRE zugeschnittene Enteignungsgesetz verabschieden. Wenn der Bundesrat am 4. April nachzieht, kann das Institut noch im April unter Staatskuratel kommen. Flowers hatte für 24 Prozent der Aktien 1,1 Milliarden Euro bezahlt. Heute ist die Bank noch 180 Millionen Wert.

Der Investor will unbedingt an Bord bleiben, um nach einem Staatseinstieg von Kurssteigerungen zu profitieren und seinen Verlust dadurch zu begrenzen. Um die für das Funktionieren des Finanzsystems unerlässliche Bank zu retten, bürgen der Bund und andere Banken bereits mit 102 Milliarden Euro für ihre Geschäfte. Die Regierung will nun die Bank übernehmen, um die Bürgschaften abzusichern und das Institut zu restrukturieren.

Vor den Abgeordneten beteuerte Flowers: "Wir wollen keine Sonderbehandlung und kein Geld." Er könne sich auch vorstellen, weiteres Kapital einzubringen, wenn man ihn darum bitte. Auch würde er sich dem Staat als Hauptaktionär anpassen. Er warnte aber auch, eine Verstaatlichung wäre ein "extremer Schritt", den Investoren weltweit zur Kenntnis nehmen würden. Ihm schwebt vor, durch die Ausgabe von neuen Aktien allein an den SoFFin den Staat mit 75 Prozent plus einer Aktie zu beteiligen. Damit hätte der Bund zwar in der Hauptversammlung für alle Umbaumaßnahmen die Mehrheit, die Minderheitsaktionäre könnten aber klagen.

Finanzminister Peer Steinbrück will die Bank deshalb zu 100 Prozent übernehmen. SoFFin-Chefverwalter Hannes Rehm sagte, es müsse schnell gehandelt werden, um die Bank zu restrukturieren. "Man darf sich nicht der Gefahr aussetzen, dass andere Akteure dies stören." Wenn das Eigenkapital unter vier Prozent falle, müsse die Aufsicht schnell handeln, warnte BaFin-Chef Jochen Sanio: "Dann wird es eng." Die Bank soll zehn Milliarden Euro an frischem Eigenkapital brauchen. Zu Überlegungen in der Union, statt einer Enteignung müssten mildere Mittel wie eine eingeschränkte Insolvenz in Betracht gezogen werden, sagte Sanio, bei einer systemisch relevanten Bank könne es keine geordnete Insolvenz geben: "Das löst eine Katastrophe aus."