Eine neue milliardenschwere Unterstützung für die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) wird immer dringlicher. Die Bank, die an der Börse nur noch...

München. Eine neue milliardenschwere Unterstützung für die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) wird immer dringlicher. Die Bank, die an der Börse nur noch 160 Millionen Euro wert ist, verhandelt seit Monaten mit dem staatlichen Bankenrettungsfonds über eine Eigenkapitalspritze in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Die sind jetzt dringend nötig, denn für das Geschäftsjahr 2008 droht ein Verlust von mehreren Milliarden Euro, der dann ausgeglichen werden muss, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Ohne einen Ausgleich der Verluste droht die Schließung des Instituts durch die Bankenaufsicht. Am 24. April wird der Aufsichtsrat der HRE mit der Bilanz für das Geschäftsjahr 2008 beschäftigen. Die Bank hat bisher bereits mehr als 80 Milliarden Euro an staatlichen Hilfen erhalten.

Angesichts der milliardenschweren Unterstützung des Bundes für die angeschlagene Bank dringt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf eine Kontrollmehrheit des Bundes von mindestens 90 Prozent - notfalls über eine Enteignung der Alteigentümer. Um das zu verhindern, hat das Bundeswirtschaftsministerium ein alternatives Bankenrettungsmodell entwickelt.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dringt mit Unterstützung der Unionsfraktion im Bundestag darauf, den Gesetzesentwurf zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes in einem entscheidenden Punkt zu ändern, berichtet die "Financial Times Deutschland". Guttenberg wolle sein Modell einer "eingeschränkten Insolvenz" für Banken bereits in der nächsten Woche als weitere Vorstufe zur Enteignung in das Gesetz einarbeiten lassen. Am Rande der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München bekräftigte Guttenberg, es sollten alle Optionen geprüft werden, um eine Enteignung zu vermeiden.

Im Kern sieht das Konzept aus dem Wirtschaftsministerium eine Ergänzung der Insolvenzordnung vor. Eine quasi-insolvente Bank könnte sich damit unter die Obhut des Staates begeben, der für die Verbindlichkeiten der Bank einstehen würde. Im Gegenzug würden die Rechte der Eigentümer für die Zeit der "Restrukturierung" des Instituts ausgesetzt.

Dem Wirtschaftsministerium wäre es am liebsten, wenn die Möglichkeit einer Enteignung ganz aus dem Gesetz gekippt würde. Das erscheint aber angesichts der Position der SPD wenig aussichtsreich. Es handele sich um ein Grobkonzept, das viel zu schwammig sei, um es konkret bewerten zu können", sagt SPD-Finanzpolitiker Hans-Ulrich Krüger. Der Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin warf Guttenberg vor, "aus verbohrter Ideologie" Schachzüge zu ersinnen, "das längst vernichtete Eigentum von Spekulanten zu schützen und die Verstaatlichung der HRE zu verhindern. Damit dürfte das Alternativmodell eher den Charakter einer zusätzlichen Hürde vor einer Enteignung haben.

Gegen eine Enteignung wehrt sich bislang aber der US-Investor und HRE-Großaktionär Christopher Flowers. Er hat bereits mit einer Klage gedroht, die eine Enteignung weit über den 24. April hinaus verzögern könnte. Flowers kontrolliert zusammen mit einer anderen Investorengruppe knapp 24 Prozent der HRE-Aktien und hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent plus eine Aktie für ausreichend. Bisher zeichnet sich keine Lösung in den Gesprächen zwischen Bund und Flowers ab. Steinbrück sah zuletzt wenig Chancen für eine gütliche Lösung. Flowers fordert, dass sich die Entschädigung an dem Kurs orientieren sollte, der in den zwei Wochen vor dem Aufkommen der Verstaatlichungsgerüchte gegolten habe. Nach Meinung von Flowers sind erste Gerüchte über eine eventuelle Verstaatlichung erstmals am 8. Januar aufgekommen.

Flowers hatte bei seinem Einstieg 22,50 Euro für die HRE-Aktie bezahlt und dürfte bei einem Ausstieg knapp eine Milliarde Euro verlieren. Er hielt kürzlich einen Preis von drei Euro je HRE-Aktie für fair. Das ist fast das Vierfache des aktuellen Wertes der HRE, die nur noch dank der Staatshilfe existiert.