Die staatliche Förderbank KfW soll deutschen Kommunen zur Hilfe eilen, die wegen der Schieflage des US-Versicherungsriesen AIG unter Druck geraten...

Frankfurt. Die staatliche Förderbank KfW soll deutschen Kommunen zur Hilfe eilen, die wegen der Schieflage des US-Versicherungsriesen AIG unter Druck geraten sind. "Einige Städte und Gemeinden haben bereits darum gebeten, dass die KfW als Garantiegeberin bei sogenannten Cross-Border-Leasingverträgen einspringt", sagte eine KfW-Sprecherin gestern dem Abendblatt. "Ob und wie wir helfen können, wird derzeit aber noch geprüft."

Hamburg gehört nicht zu den Bittstellern. "Als Freie und Hansestadt Hamburg haben wir keine Cross-Border-Leasinggeschäfte gemacht", sagte der Sprecher der Hamburger Finanzbehörde, Daniel Stricker. Allein die Hamburger Hochbahn hat fünf dieser Geschäfte getätigt. So wurden die Zugsicherungsanlagen an US-Firmen verkauft und über Cross-Border-Leasing zurückgemietet. Allerdings wurde nur in einem Fall das Geschäft von der AIG abgesichert, sagte der Hochbahn-Sprecher. Hierfür sei bereits ein neuer Sicherungsgeber gefunden worden.

Das Bundesfinanzministerium signalisierte trotz Vorbehalten grünes Licht für ein "begrenztes und eigenverantwortliches Engagement der KfW". Allerdings sollten die Bundesländer und Länderförderbanken einbezogen werden, die auch erste Ansprechpartner zur Unterstützung der Kommunen seien, hieß es.

Viele deutsche Kommunen verkauften oder vermieteten in den vergangenen Jahren Infrastrukturprojekte wie Müllverbrennungsanlagen, Straßenbahnen oder Kläranlagen langfristig an eine US-Treuhandgesellschaft, die die Objekte an die Kommune wieder zurückvermietete. Dieses sogenannte Cross-Border-Leasing war für alle Beteiligten ein lukratives Geschäft, denn der ausländische Investor galt nach US-Steuerrecht als Eigentümer und konnte die Investitionen steuerlich abschreiben. Ein Teil der Steuervorteile floss an die Kommunen zurück, bis der US-Fiskus das Schlupfloch 2004 schloss.

Bei den Vorhaben fungierte die AIG häufig als Garantiegeber, da der Versicherer immer über Top-Ratings verfügte. Infolge der massiven Verluste durch die Finanzkrise verlor AIG aber dieses Rating. AIG fuhr im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von 99,3 Milliarden Dollar ein. Verantwortlich dafür waren vor allem Fehlinvestitionen, Abschreibungen und Restrukturierungskosten. Die KfW mit ihrer Top-Bonitätsnote "AAA" könnte nun anstelle des US-Versicherers rücken.