Das Spitzentreffen der Bundesregierung zur möglichen Verstaatlichung von Banken brachte keine Ergebnisse. Der Aktienkurs der Hypo Real Estate sackte daraufhin deutlich ab, die Zukunft des angeschlagenen Immobilienfinanzierers bleibt ungewiss.

Berlin. Ein Spitzentreffen der Bundesregierung zur Möglichkeit einer Verstaatlichung von Banken und ganz speziell der Hypo Real Estate hat noch keinen Durchbruch gebracht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch nach der Konferenz: "Entscheidungen wurden nicht getroffen."

Die infrage kommenden Möglichkeiten zur Absicherung von Banken und namentlich der Hypo Real Estate in der aktuellen Krise seien gründlich beraten worden. "Jetzt folgen weitere fachliche Beratungen, in denen alle Optionen abgewogen werden", ergänzte Wilhelm. Daraus kann gefolgt werden, dass die Option der Verstaatlichung von Banken weiter auf dem Tisch liegt.

Der Kurs der HRE-Aktie sackte nach dem Spitzengespräch erst einmal deutlich ab. Am Mittag notierte das Papier zeitweise über sechs Prozent schwächer bei unter 1,30 Euro je Aktie. Die Regierung nannte zunächst keine Zeitvorstellungen, an denen sie sich bei der Ergänzung des bestehenden Rettungsschirms für Banken orientieren will.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Enteignung

Am Vortag war die Annahme, ein entsprechender Gesetzentwurf könnte schon in der nächsten Woche ins Kabinett eingebracht werden, von der Regierung als rein spekulativ zurückgewiesen worden. Basis der aktuellen Beratungen dürfte auch ein Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium gewesen sein, der aber in der Regierung nicht abgestimmt war.

Darin ist die Möglichkeit einer Verstaatlichung von Geldinstituten enthalten, notfalls über eine Enteignung der Altaktionäre gegen eine angemessene Entschädigung. Allerdings waren dagegen von Anfang an erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden.

Unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch nach der turnusmäßigen wöchentlichen Kabinettsitzung eine hochrangige Ministerrunde im Kanzleramt über das Thema beraten. Teilnehmer waren Kanzleramtschef Thomas de Maiziere, Wirtschaftsminister Michael Glos, Finanzminister Peer Steinbrück, Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble.

Einigung mit US-Investor im Gespräch

Das "Handelsblatt" berichtete, Zypries halte es für grundsätzlich möglich, ein Gesetz zu Fragen der Verstaatlichung und Enteignung so zu formulieren, dass es keine verfassungsrechtlichen Probleme aufwerfe. Das von Schäuble geführte Innenministerium sehe dagegen einen derartigen Eingriff in die Eigentumsrechte "äußerst skeptisch".

Auch in der Union insgesamt gibt es weithin Vorbehalte gegen die genannten Instrumente, vor allem gegen eine HRE-Verstaatlichung. Vor einer Enteignung müssten alle anderen Optionen ernsthaft in Sachen HRE geprüft werden, auch eine Einigung mit dem US-Investor J.C. Flowers, dessen Investmentfirma als Großaktionär nach eigenen Angaben 17 Prozent der Anteile hält, hieß es in der Unionsfraktion.

Zugleich wurden Zweifel laut, ob mit Flowers bereits ausreichend verhandelt wurde. Wenn Flowers erkläre, er stehe zu Gesprächen bereit, müsse dies von der Regierung wahrgenommen werden. Möglicherweise müsse für eine Übernahme seiner Anteile durch den Staat zum aktuellen Niedrigkurs von 1,30 Euro je Aktie ein kleiner Aufpreis geprüft werden, hieß es in der Fraktion.