Pläne für eine Börsensteuer sorgen seit Wochen für Streit in Berlin. SPD und Grüne wollen dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nur zustimmen, wenn die Steuer eingeführt wird. Die FDP ist dagegen. Steuerrechtler Frey zweifelt am Erfolg der Abgabe.

Frankfurt/Main. Die umstrittene Finanztransaktionssteuer ist nach Einschätzung des Steuerexperten Johannes Frey nicht das richtige Mittel, um sinnlose, hochspekulative Finanzgeschäfte zu verhindern. „Über Steuern lässt sich der gewünschte Lenkungseffekt meist nicht erreichen, sondern nur durch erhöhte Eigenkapitalanforderungen“, sagte der Jurist im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er geht davon aus, dass Banken die zusätzlichen Kosten durch die neue Steuer an die Kunden weiterreichen und es damit vor allem für Unternehmen teurer wird, an Geld zu kommen.

„Im Endeffekt wird der Kunde dafür zahlen“. Das führe zwangsläufig zu einer deutlichen Erhöhung der Finanzierungskosten für die Realwirtschaft, was die Krise noch verschärfen würde, sagte Frey.

Auch durch die Steuer selbst könnten auf die Unternehmen zusätzliche Kosten zukommen. Geschäfte zur Absicherung von Währungskursrisiken, wie sie bei vielen Exportunternehmen üblich sind, würden nach dem derzeitigen Diskussionsstand unter die Finanztransaktionssteuer fallen, sagte Frey. „Das ist sehr kontraproduktiv.“

Notwendige Umstrukturierungen innerhalb von Unternehmen könnten ebenfalls teurer werden, wenn die Übertragung von Wertpapieren innerhalb eines Konzerns entsprechend besteuert werden sollte. Das gelte auch für Verschmelzungen von Unternehmen. „Hierdurch sollen Schlupflöcher vermieden werden. Bedauerlicherweise würde die Finanztransaktionssteuer aber auch wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen verhindern“.

Hinzu kommt die Sorge, dass Finanzgeschäfte auf andere Handelsplätze verlagert werden, wo es die Steuer nicht gibt. „Allein die weltweite Einführung der Finanztransaktionssteuer erscheint wirklich effektiv zu sein. Momentan sind sich allerdings nicht einmal die einzelnen EU-Staaten einig“, sagt der Partner der Kanzlei Shearman & Sterling.

Wenn es darum geht, die Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen, plädiert Frey für eine Bankenabgabe, die die Institute stärker belastet, die nicht ausreichend Risikovorsorge getroffen haben. „Das ist auch ein Gebot der Fairness. Die Finanzkrise sollte aber nicht – nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ - als Argument für die Schaffung einer neuen Einnahmequelle des Staates dienen“.