Hamburg. Opposition in der Bürgerschaft fordert nach Verkauf der Nordbank mehr Transparenz

Die Opposition in der Bürgerschaft teilt die Zufriedenheit der Landesregierungen über den Verkauf der HSH Nordbank nur bedingt – das wurde auch in einer mehrstündigen Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) deutlich.

„Das Thema HSH Nordbank ist mit unvorstellbaren finanziellen Belastungen für Hamburg verbunden“, sagte CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer. „Daran wird auch der in den Vordergrund gestellte Kaufpreis nicht viel ändern.“ Kleibauer verwies darauf, dass die bevorstehende vollständige Auszahlung der Zehn-Milliarden-Garantie der Länder an die neuen HSH-Eigentümer alle früheren Prognosen übersteige: „Insbesondere die mehrfache Anhebung der Verlustprognose aus der Garantie in den letzten Jahren hat zu einem massiven Vertrauensverlust in die handelnden Vertreter von Bank, Senat und Beratern geführt.“

SPD und Grüne warfen der CDU daraufhin vor, nur „von eigenen Versäumnissen ablenken“ zu wollen, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks sagte: „Die CDU unter Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Peiner hat durch ihr desaströses Verhalten und ihre politische Großmannssucht Hamburg an den Rand des Ruins geführt.“

Ähnlich drückte es FDP-Fraktionschef Michael Kruse aus: „Viele Milliarden Euro neuer Schulden sind das Ergebnis einer Politik, die dem Steuerzahler wie nie zuvor Risiken aufgelastet hat. Die Hauptverantwortung für diese Entwicklung liegt bei all jenen Politikern, die geglaubt haben, dass man aus einer einfachen Landesbank quasi über Nacht eine erfolgreiche international tätige Geschäftsbank machen kann.“ Kruse forderte für die nun beginnende Phase der Vertragsprüfung vollständige Transparenz: „Der rot-grüne Senat muss die unterschiedlichen Optionen vom Verkauf bis zur Einstellung des Neugeschäfts darlegen, um der Bürgerschaft eine gute Entscheidung zu ermöglichen. Die Bürgerschaft muss Einsicht in das gesamte Vertragswerk erhalten. Erst dann können wir bewerten, ob der Verkauf der Bank tatsächlich die beste Lösung für die Steuerzahler ist.“

Auch Norbert Hackbusch (Linke), der mehrfach eine Abwicklung der HSH gefordert hatte, kritisierte die Informationspolitik von Bank und Senat: „Wie ein roter Faden zieht sich seit Jahren die Intransparenz durch die Affäre der HSH. So gibt es über die Verluste der früheren Vermögenswerte und die entstandenen Sanierungskosten nach wie vor keine verlässliche Information“, sagte Hackbusch. „Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit sieht anders aus.“