Altstadt.

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ ist offenbar bereits vier Tage nach ihrem Start erfolgreich. Nach Informationen des Abendblatts wurden bis Dienstagabend deutlich mehr als die notwendigen 10.000 Unterschriften gesammelt. Am heutigen Mittwoch sollen die Sammelbögen mit den Unterschriften im Rathaus übergeben werden. Dort werden die Unterschriften auf ihre Korrektheit überprüft. Sollte der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative amtlich feststellen, ist der erste Schritt zu einem Volksentscheid getan.

In einem zweiten Schritt, dem Volksbegehren, müssen innerhalb von drei Wochen rund 60.000 Unterschriften gesammelt werden. Dann wäre ein Volksentscheid – eventuell am Tag der Bundestagswahl 2017 – möglich.

Am vergangenen Freitag hatte der Dachverband von 15 Bürgerinitiativen die Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, die Unterbringung von Geflüchteten in Großsiedlungen zu verhindern und so deren Integration zu ermöglichen. Die Initiatoren wollen nicht mehr als 300 Flüchtlinge in einer Unterkunft unterbringen.