Ultimatum an die Regierungschefin zum Rücktritt. Die Lage in Bangkok ist angespannt. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban wird wegen Mordes gesucht.

Bangkok. Die Opposition in Thailand hat den Druck auf die Regierung nochmals verschärft und Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra mit einer „Gefangennahme“ gedroht. Wenn sie und ihre Minister nicht in den kommenden Tagen zurückträten, würden sie „einer nach dem anderen“ gefangen, sagte Oppositionsführer Suthep Thaugsuban am Dienstag bei einer Kundgebung im Herzen von Bangkoks Geschäftsviertel. Tausende Demonstranten blockierten erneut mehrere Ministerien.

Suthep selbst wird wegen seiner Rolle bei der Besetzung mehrerer Ministerien im November per Haftbefehl gesucht; zudem wird ihm im Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung von Protesten in seiner Zeit als Vize-Regierungschef 2010 Mord vorgeworfen. Bislang machten die Sicherheitskräfte jedoch keinen Versuch, Suthep festzunehmen. Auch andere führende Oppositionelle blieben bis jetzt unbehelligt, obwohl wegen der aktuellen Proteste Haftbefehl gegen sie ausgestellt wurde.

Auch am Dienstag marschierten Tausende Gegner Shinawatras zu Verwaltungsgebäuden und Ministerien, um die Beamten am Zugang zu den Büros zu hindern. Sie versammelten sich unter anderem vor der Zollbehörde.

„Wir haben die ganze Behörde geschlossen, aber nicht die Zollkontrollen“, sagte Zollchef Rakop Srisupaat der Nachrichtenagentur AFP. Blockiert wurden auch die Ministerien für Handel, Arbeit sowie Kommunikation. Zudem waren weiterhin wichtige Straßenkreuzungen besetzt.

Mit den Aktionen, die am Montag begonnen hatten und bislang friedlich verliefen, soll Bangkok lahmgelegt werden. Die Opposition fordert seit Wochen den Rücktritt der Regierungschefin und will die für den 2. Februar geplanten vorgezogenen Wahlen verhindern.

Yingluck forderte die Opposition am Dienstag erneut auf, am Mittwoch an Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der Wahl teilzunehmen. „Ich klammere nicht am Amt“, sagte die Ministerpräsidentin vor Journalisten. „Ich versuche, die Demokratie zu bewahren.“

Yingluck hatte im Dezember unter dem Druck der Massenproteste Neuwahlen für Februar angesetzt und will bis dahin im Amt bleiben. Die Regierungsgegner wollen die Abstimmung verhindern, weil sie mit einem neuerlichen Sieg von Yinglucks Puea-Thai-Partei rechnen. Sie wollen stattdessen einen nicht gewählten „Volksrat“ einsetzen. Die Opposition wirft Yinglucks 2006 entmachtetem Bruder Thaksin Shinawatra vor, im Hintergrund weiter die Strippen zu ziehen.

Zuletzt hatte die deutsche Botschaft sogar Versorgungsengpässe nicht ausgeschlossen. Niemand wisse, wie sich die Lahmlegung von Bangkok auswirke, schrieb Botschafter Rolf Schule per E-Mail an Landsleute in Thailand. Er empfahl konkrete Vorsorgemaßnahmen, unter anderem: „Überprüfen Sie Ihre Lebensmittelvorräte auf ausreichende Reis-, Nudel- oder sonstige haltbare Lebensmittelvorräte“ und „Legen Sie einen Bargeldvorrat an.“