Rumänien und Taiwan haben sie schon - doch in Deutschland kommt sie nicht, die Steuer auf ungesunde Lebensmittel.

Berlin/Düsseldorf. Eine wie in Rumänien geplante Steuer auf ungesundes Essen lehnt die Bundesregierung ab. „Es ist ein Irrweg zu glauben, man könnte über Steuern oder Verbote einen Bewusstseinswandel bei der Ernährung erreichen“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der „Bild“-Zeitung. Das gelte auch für ein von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gefordertes Werbeverbot für Süßigkeiten im Fernsehen.

Aigner sagte, sie halte Forderungen wie eine Steuer auf Fast Food für „reinen Populismus“. Gute Ernährung sei eine Frage der inneren Einstellung, das Umdenken beginne immer im Kopf. Jeder Mensch müsse selbst entscheiden, was für ihn das Beste sei. „Aber wir geben den Verbrauchern alle Informationen, um sich bewusst, gesund und ausgewogen ernähren zu können“, sagte die Ministerin der „Bild".

Auch eine Sprecherin des Familienministeriums sagte in Berlin, die Regierung setze vor allem auf Aufklärung. „Aus unserer Sicht gibt es ja keine schlechten Lebensmittel.“ Entscheidend seien die Menge und eine ausgewogene Ernährung.

Der rumänische Gesundheitsminister Attila Cseke hatte vergangene Woche eine Steuer auf Fastfood, gezuckerte Getränke und Süßigkeiten angekündigt. Mit dem Geld sollen seinen Angaben zufolge Gesundheitsprogramme finanziert werden. Er rechne mit Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro. In Rumänien gilt einer von vier Bewohnern als übergewichtig.

Taiwan hatte Ende Dezember eine Junk-Food-Steuer angekündigt, unter die neben Süßigkeiten und Fast-Food-Gerichten auch Alkohol fallen soll. In Taiwan haben 25 bis 30 Prozent der Kinder Übergewicht.

Frankreichs Regierung hatte den Vorschlag einer Abgeordneten, die Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel wie Chips und Schokoriegel zu erhöhen, im Herbst 2008 abgelehnt. Die Steuererhöhung würde ausgerechnet die ärmeren Bevölkerungsschichten treffen, sagte damals Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot.

Künast sagte der „Rheinischen Post“, angesichts vieler übergewichtiger Mädchen und Jungen gehöre das „aggressive Werbegeschäft gegenüber Kindern bis zwölf Jahre“ verboten. Lebensmittelwerbung, die „ja meist Süßigkeitenwerbung“ sei, habe im Umfeld von Kindersendungen nichts zu suchen. Eltern, aber auch Kindergärten, müssten zudem auf gutes Essen und viel Bewegung achten.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehne eine Verbotspolitik ab, erklärte dazu die ernährungspolitische Sprecherin Christel Happach-Kasan. Sie forderte die Bundesländer auf, die „notwendigen finanziellen Mittel für das Schulobstprogramm zur Verfügung zu stellen“. Der Bundesrat hatte dem EU-Programm zwar zugestimmt, einzelne Länder wollen es wegen der Kostenbeteiligung aber nicht umsetzen.