Siek. Nun kommt es wohl zu einem Bürgerentscheid über die Gewerbegebietserweiterung. Auf welchen Tag die Abstimmung fallen soll.

Sie haben mit der Gemeindevertretung diskutiert, grüne Holzkreuze in ihren Vorgärten aufgestellt und zuletzt 344 Unterschriften gesammelt, um die Erweiterung des Gewerbegebiets Bültbek in Siek zu verhindert. Jetzt haben die Gegner der Baupläne die gesammelten Unterschriften an die Amtsverwaltung übergeben.

„Wir werden die Unterschriften an die Kommunalaufsicht weiterleiten, prüfen und, wenn alles in Ordnung ist, einen Bürgerentscheid organisieren“, erläutert die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amts Siek, Susanne Kühl, die nächsten Schritte. „Wenn es im Bürgerentscheid eine Wahlbeteiligung von mindestens 20 Prozent gibt, ist das Ergebnis für zwei Jahre bindend.“

199 Unterschriften hätten gereicht

Gemeindevertreter Ekkehard Heinbockel (FDP), Sven Hansen, Ortsvorsitzender der Grünen, und Hans-Heinrich Just, Beisitzer der Grünen, haben die Unterschriften an Susanne Kühl überreicht. Sie sind optimistisch, dass die Erweiterung des Gewerbegebiets verhindert wird. „Wir haben breite Unterstützung erfahren“, so Hansen. „Viele Bürger haben nicht nur unterschrieben, sondern sind auch selbst auf Nachbarn zugegangen, um beim Sammeln zu helfen.“ 199 Unterschriften waren für einen Bürgerentscheid nötig.

„Wir hätten problemlos noch mehr als 344 Unterschriften sammeln können“, so Hansen. Er und seine Mitstreiter kritisieren, dass durch die Erweiterung des Gewerbegebietes das Ortsbild verändert würde. Der erhöhte Lieferverkehr sei außerdem eine Gefahr für Kinder auf dem Schulweg, und durch die bis zu 15 Meter hohen Produktionshallen würde der Lärm von der nahen Autobahn zurückgeworfen - eine erhöhte Lärmbelastung sei die Folge. Außerdem wolle man die Versiegelung von Ackerflächen verhindern.

Initiatoren hoffen auf hohe Wahlbeteiligung

Das Datum für den Bürgerentscheid wird in naher Zukunft festgelegt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hoffen auf den 8. Mai, parallel zur Landtagswahl. Das könne die Wahlbeteiligung erhöhen.

„Ein anderer Tag wäre auch kein großes Problem“, sagt Hansen zuversichtlich. „Wir haben das Gefühl, dass hier einfach nicht im Bürgersinne entschieden wurde – auch wenn die Gemeindevertretung sonst schon viele sinnvolle Entscheidungen zum Wohl der Bürger getroffen hat.“

Wie berichtet geht es bei der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Bültbek-Süd um eine vier Hektar große Ackerfläche, auf der der an Bültbek ansässige Konzern ATG Autotechnik expandieren möchte. Geplant sind eine Verlegung der Unternehmensverwaltung, erweiterte Produktionskapazitäten, Flächen für Start-ups und ein Transport-Museum.

Nur ein Kommunalpolitiker hatte gegen die Erweiterung gestimmt

Bevor es zu einem Bürgerentscheid kommt, hätte die Gemeindevertretung die Möglichkeit, das Projekt von sich aus zu stoppen. Das ist aber unwahrscheinlich: Nahezu alle Politiker der Gemeindevertretung unterstützen das Projekt Bültbek-Süd. „Wir müssen ansässigen Firmen Wachstumsmöglichkeiten geben, damit sie im Ort bleiben“, sagt Sieks Bürgermeister Andreas Bitzer (CDU). Die Gewerbesteuereinnahmen seien wichtig für den Ort und ermöglichten Investitionen wie die neue Kita.

Ekkehard Heinbockel, der als einziger Gemeindevertreter gegen die Pläne gestimmt hatte, widerspricht: „Die Gemeinde ist finanziell gut aufgestellt und hat das Gewerbegebiet gar nicht nötig.“