Reinbek. Ab Ende 2025 verlieren immer mehr der 211 Wohnungen ihre Zweckbindung in Reinbek. Gebaut werden aber kaum neue Sozialwohnungen.
211 Sozialwohnungen gibt es zurzeit noch in der Stadt. Alle sind belegt. Bei 400 Menschen, die aus verschiedenen Gründen – von Überbelegung bis hin zum Wunsch, eine Obdachlosenunterkunft zu verlassen – einen Bedarf für eine geförderte Wohnung haben, ist die Lage bereits prekär. Hinzu kommt noch, dass nicht nur kaum Sozialwohnungen gebaut werden, sondern dass ab Ende 2025 auch Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Deshalb beantragt die FDP für den Sozialausschuss (1. März), eine Verlängerung der sozialen Zweckbindung auszuhandeln.
Wohnentwicklung: Ende 2045 nur noch 74 Sozialwohnungen
Bis Ende 2025 haben nur noch 193 Wohnungen den Status einer geförderten Wohnung, bis Ende 2026 nur noch 183, bis Ende 2027 131 und bis Ende 2045 schließlich nur noch 74. Die FDP schlägt daher vor, den Bürgermeister zu bitten, mit betroffenen Immobilienunternehmen zu vereinbaren, die soziale Zweckbindung zu verlängern.
Verlängerung der sozialen Zweckbindung
Ziel der Verhandlungen soll sowohl eine Verlängerung der sozialen Zweckbindung als auch der Benennungsrechte sein oder auch die Einräumung von Benennungsrechten. „Da diese Wohnungen vor vielen Jahren aus heutiger Sicht preiswert gebaut wurden und geringere finanzielle Lasten für den Eigentümer nach sich ziehen als neu gebaute Wohnungen, kann eine Verlängerung der Zweckbindung erfolgversprechend sein“, sagt Bernd Uwe Rasch, Fraktionschef der Reinbeker Liberalen. Das Benennungsrecht sollte dabei laut FDP Vorrang vor einer möglichst niedrigen Miete haben.
Stadt soll Mietdifferenz ausgleichen
„Das Wohnungsbauförderungsgesetz ist wirtschaftlich für die Unternehmen nicht interessant“, stellt der Politiker fest. „Die Stadt müsste die Differenz zwischen der Sozialmiete von 6,25 Euro pro Quadratmeter zur ortsüblichen Miete ausgleichen. Da wir pro Jahr schon mehr als 1,1 Millionen Euro in die Unterbringung der Flüchtlinge investieren, ist das eine Überlegung wert.“ Und der Integration käme eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen zugute.