Pinneberg. Kommunen kämpfen mit leeren Kassen: Kreisstadt investiert trotz Sparzwängen und setzt auf diese 13 Projekte für die Stadtentwicklung.
Den meisten Kommunen im Land fällt es schwer, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Gleichzeitig muss investiert werden, um Gebäude und Anlagern zumindest zu erhalten. Das passt nicht überall zusammen. Nach einem geplanten Minus von drei Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr hat sich Pinneberg für 2025 vor diesem Hintergrund verhältnismäßig viel vorgenommen.
Für jeden sichtbar sind besonders die Investitionen in die Stadtentwicklung. Welche 13 Projekte dort in 2025 bewegt werden soll, darüber machen sich die Mitglieder des Fachausschusses unter Vorsitz von Louise Beukelmann (CDU) an diesem Mittwoch, 20. November, von 18.30 Uhr im Pinneberger Rathaus Gedanken.
Pinneberg will eine weitere Million Euro in Neugestaltung des Bahnhofplatzes investieren
Gut fünf Millionen Euro sollen laut Verwaltungsvorlage investiert werden, um das Bild Pinnebergs zu verbessern. Allein eine Million Euro sind im kommenden Jahr für die weitere Gestaltung des Bahnhofvorplatzes im Norden Richtung Fahlt und Omnibusbahnhof (ZOB) vorgesehen. Das Gesamtprojekt, für das hauptsächlich die Deutsche Bahn verantwortlich ist, verzögert sich erneut.
Etwa 900.000 Euro plant Pinneberg für den Erwerb von Grundstücken insbesondere für die Feuerwehr ein. In die Innenstadt, die seit mehreren Jahren erneuert wird, werden knapp 700.000 Euro investiert. 600.000 Euro sind für die Erschließung des Bebauungsplans 99 am Ossenpadd eingeplant. Auf dieser Fläche geht es darum, neben Wohnungsbau und Gewerbe auch die neue Zentralklinik des Kreises Pinneberg sowie einen Gesundheits-Campus anzusiedeln.
Plan für Pinneberg: Fast zwei Millionen Euro für Straßenbau, 150.000 Euro für Ausgleich in der Natur
Viel Geld wird weiterhin in den Straßenbau gesteckt: Jeweils etwa 400.000 Euro sollen die Verkehrsberuhigung in der Ahornstraße und die Erneuerung der Pinnau-Brücke an der Friedrich-Ebert-Straße kosten. Allein die Planung des Neubaus der Brücke Thesdorfer Weg wird auf 276.000 Euro Kosten geschätzt. An weiteren Straßenbaukosten sind angesetzt: Ziegeleiweg von der Berliner bis zur Prisdorfer Straße (270.000), Umbau und Verbreiterung sowie Beleuchtung der Datumer Chaussee (245.000) und die Planung weiterer Straßenbauten (210.000).
Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen für alle diese Bauvorhaben werden in 2025 mit 150.000 Euro eingeplant. Ein Mobilitätskonzept Straßenbau könnte weitere 100.000 Euro kosten.
Bau der neuen Feuerwache an der Datumer Chaussee bleibt umstritten
Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Bilanz von Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von etwa 1,2 Millionen Euro aufzuweisen. Denn im gleichen Zug geht die Stadtverwaltung von Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und Ablöseverträgen für Gewerbegrundstücke in Höhe von knapp vier Millionen Euro aus.
Für die Ausschusssitzung liegen bislang nur Änderungsanträge der Fraktion Buntes Pinneberg vor. Die Kommunalpolitiker fordern unter anderem, statt in den Straßenbau 200.000 Euro ins Radwegenetz zu investieren und die geplanten Investitionen für die an der Datumer Chaussee geplante Feuerwache zu verschieben beziehungsweise zu überprüfen. Gegen diese Standortentscheidung der Ratsmehrheit von CDU und Grünen gibt es nach wie vor erhebliche Widerstände .
Pinneberg prüft Investitionen auch in spätere Haushaltsjahre zu verschieben
Da Pinnebergs Finanzen begrenzt sind, muss noch irgendwo gespart werden. „Demzufolge sollten alle Maßnahmen nochmals hinsichtlich einer möglichen Verschiebung in andere Jahre, Einsparung oder qualitative Kostenreduzierungen überprüft werden“, heißt es in der Beschlussvorlage für den Stadtentwicklungsausschuss, die vom Ersten Stadtrat Jens Bollwahn und Fachbereichsleiterin Anja Epper unterzeichnet ist.
Denn dieses Fünf-Millionen-Euro-Paket für die Stadtentwicklung ist noch längst nicht alles, was aus der Stadtkasse finanziert werden muss. Die Verwaltung geht für 2025 insgesamt von einem Investitionsbedarf von 24 Millionen Euro aus, davon fast die Hälfte für Baumaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten sowie die Informationstechnologie an Schulen.
Die größte Einzelausgabe im kommenden Jahr wird mit vier Millionen Euro der Brandschutz für die Johannes-Brahms-Schule ausmachen. Eine Million Euro soll der Bau der Mensa für die Grundschule in Waldenau kosten.
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Jetzt liegt es an den Kommunalpolitikern in den Ausschüssen für Kürzungen oder Mehrausgaben politische Mehrheiten zu gewinnen. Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung ist am Mittwoch. Der Schulausschuss beschäftigt sich am Dienstag, 26. November, mit den Investitionsvorhaben. Die Entscheidung könnte dann die Ratsversammlung am Donnerstag, 12. Dezember, treffen. Alle öffentlichen Sitzungen mit Einwohnerfragestunde beginnen um 18.30 Uhr im Rathaus.