Uetersen. Die Stadt leidet unter Verkehrsproblemen und wünscht sich ein belebtes Zentrum. Was die Parteien nach der Wahl vorhaben.
Die Stadt Uetersen ist vor der Kommunalwahl 2023 geprägt von knappen Finanzen und drängendem Sanierungsbedarf. In den kommenden fünf Jahren wird es für die Politik also vor allem um das Abwägen gehen. Was ist wichtig? Was kann warten? Vier Parteien und eine Wählergemeinschaft stellen sich am 14. Mai in 14 Wahlkreisen dieser Herausforderung für die Zukunft.
In der vergangenen Legislatur hat die SPD die CDU als stärkste Ratsfraktion abgelöst. Zwei Sitze haben die Christdemokraten durch interne Querelen eingebüßt. Zudem gab es weitere Personalwechsel. Die etwa 18.000 Einwohner Uetersens wollen dagegen eine funktionierende Stadt, die sechs Schulen und etwa 70 Vereine beherbergt. Vor allem die Verkehrs- und Innenstadtentwicklung werden in den kommenden fünf Jahren Kernthemen sein – und das sind die Haltungen der Parteien dazu.
Uetersens Innenstadt und Verkehr: Wie die Parteien dazu stehen – hier die SPD
Der im November 2022 vorgestellte Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) für Uetersen zeige laut SPD auf, dass alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Autos und ÖPNV) in einem abgewogenen Verhältnis zu berücksichtigen sind. Ein Ansatz, der die SPD in Uetersen überzeuge.
Die Sozialdemokraten wollen alle Interessengruppen einbeziehen. Eine einseitige Planung führe zu neuen Konflikten und sei zu vermeiden. „Wir wollen die Verwaltung beauftragen, zur Umsetzung des VEP konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Wir wollen nach wie vor den Ausbau K22, die Einrichtung von Fahrradstraßen sowie in der Innenstadt mehr Aufenthaltsqualität, etwa durch freies WLAN!“, so die Genossen.
CDU plant neue Transportwege nach Uetersen
Die Infrastruktur müsse für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar sein. Die Erweiterung und Instandsetzung der Fuß- und Radwege im Stadtgebiet sei der CDU in Uetersen deshalb ein Anliegen. Ebenso der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur sowie die Erweiterung und Modernisierung von Parkmöglichkeiten sowie der Schaffung von mehr Fahrradabstellplätzen.
“Wünschenswert“ wäre laut Union auch, wenn neue Wege für den ÖPNV erschlossen werden könnten, etwa ein „weiterer Transportweg für Uetersen“. Im Bereich der Innenstadtentwicklung wünscht sich die CDU, dass Pop-up Stores eröffnen, sich kleine Unternehmen ebenso etablieren wie „größere bekannte Marken“.
FDP will den Marktplatz neu zum „zentralen Begegnungsort“ gestalten
Die Freien Demokraten in Uetersen wollen eine „zukunftsorientierte Stadt- und Verkehrsentwicklung“, die allen Menschen, der Umwelt und der Natur gerecht wird. Priorität dabei habe, dass Bürger direkt mit gestalten können. Dazu zählen laut Liberalen auch die Änderung von Bebauungsplänen oder die Aufstockung von Gebäuden. So könne neuer Wohnraum, auch in der Innenstadt, entstehen. Wichtig sei der FDP die Neugestaltung des Marktplatze als zentraler Begegnungsplatz mit Spielgeräten für Kinder, Bänken und Tischen, Boule- oder Skaterbahn, Kiosk, Kulturangeboten und Veranstaltungen.
Neuer Parkraum für Dauerparker soll am Rande der Innenstadt geschaffen werden. Mehr Einbahnstraßen würden die Sicherheit erhöhen, es können Bäume erhalten bleiben – etwa am Ossenpadd. Der ÖPNV müsse attraktiver werden, mit einem ZOB am Stichhafen, Zubringerbussen zum Schnellbus, Rufbussen und einem Ringbus. Bei einfachen Maßnahmen wie der barrierearmen Gestaltung von Bushaltestellen oder Kreuzungen soll der Behindertenbeauftragte eingebunden werden. Radfahrern wäre mit der Anbringung von Markierungen auf Straßen und an Kreuzungen geholfen.
Grüne fordern für bessere Planung ein eigenes Verkehrsamt
Ohne Auto unterwegs zu sein, muss für alle attraktiver werden, meinen die Grünen in Uetersen. Dafür werde mehr gleichberechtigter Raum für alle Verkehrsteilnehmenden, gebraucht, innerorts sollte laut Grünen komplett Tempo 30 gelten. Dafür brauche die Stadt ein eigenes Verkehrsamt, sobald die 20.000-Einwohner-Marke geknackt werde. Wie schwer alle Verkehrsteilnehmer einzubeziehen seien, zeige sich aktuell am Ossenpadd. Für den Ausbau gebe es nur Auto- und Lkw-Verkehr fokussierte Pläne. Dagegen fordern die Grünen dort eine Einbahnstraße als 30er-Zone mit Rad- und Fußverkehr. Die Bäume müssten bleiben.
Darüber hinaus brauche es laut Grünen ein besseres ÖPNV-Angebot mit höherer Taktung der Buslinien 6661, 6663 sowie der Expressbusse X66 und X89. Außerdem setzen die Grünen auf die Reaktivierung der Schiene in Uetersen über Tornesch und Pinneberg bis nach Hamburg. Das entlaste nicht nur innerorts, sondern auch die Wege nach Tornesch und weiter zur Autobahn. Den Ausbau der A23 und der K22 nennen die Grünen „Retro-Planungen“, sie seien veraltet.
Wählergemeinschaft Bürger für Bürger fordert Vollsortimenter an Parkpalette
Der Verkehrsentwicklungs und den Stadtentwicklungsplan sowie ein Erhaltungskonzept für Straßen und Wege unterstütze die Wählergemeinschaft Bürger für Bürger in Uetersen. Etwa die Verkehrsberuhigung in den Wohnbereichen durch Tempo-30-Zonen oder die Attraktivitätssteigerung der zentral gelegenen Fußgängerzone – selbst wenn die Politik dort wegen privater Anlieger „begrenzte Einwirkungsmöglichkeit“ habe. Die Ansiedelung eines Vollsortimenters nahe dem Parkpalettengrundstückes als Frequenzbringer werde von den BfB unterstützt.
Den starken Durchgangsverkehr wegen fehlender Umgehungsstraßen prangert die Wählergemeinschaft an. Am Beispiel der K22 zeige sich das Unvermögen, vernünftige Verkehrslösungen zu schaffen. Der Ausbau des Ossenpadd zeige den daraus resultierenden Konflikt. Die Straße sei für den Durchgangsverkehr erforderlich, eine Verkehrsberuhigung wegen der Schule und des Kindergartens gefordert. Die BfB unterstützen eine Lösung, die alle Bedarfe berücksichtigt. Grundsätzlich wird die Verbesserung der Fuß- und Radwegsituation im Stadtgebiet unterstützt. Der öffentliche Nahverkehr sei bestenfalls befriedigend, zur Stärkung will die Wählergemeinschaft die angedachte Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnstrecke für den Personenverkehr forcieren.
Diese zwei weiteren Schwerpunkte setzt die SPD in Uetersen
Die SPD geht mit 16 Kandidaten an den Start. Gute Kitas in Uetersen – nur mit der SPD, heißt es von Seiten der Sozialdemokraten: Der anhaltende Zuzug werde von der SPD begrüßt. Auch die Zahlen der Kinder, die eine Kita benötigen. In Krippen und Kitas setze sich die SPD für weitere Plätze ein. Kindern sollen vom Krippenalter bis zur Einschulung in der gleichen Einrichtung bleiben. Da nicht nur der Bau von Gruppenräumen, sondern auch die Einstellung von Fachpersonal ein dringendes Problem sei, will die SPD praxisintegrierte Ausbildungen fördern.
Uetersen soll nach Wunsch der SPD eine Stadt für alle Generationen sein. Dazu zähle neben bezahlbarem Wohnraum auch die richtige Betreuungsinfrastruktur in Kita und Schule. Die SPD habe etwa schon durchgesetzt, dass es auch im Betreuungsangebot der Schulen eine Sozialstaffel gibt.
Zudem sei die SPD für mehr öffentlich geförderten Wohnraum. Dazu gehöre die Unterstützung der gemeinnützigen Wohnungsbau Genossenschaft „Pinnau“ bei ihren Projekten im Quartier Paul-Mischke-Allee/Am alten Sportplatz. Dort werden alte Bestandsbauten abgerissen und durch höhere Neubauten ersetzt. Bei neuen Bauprojekten soll laut SPD mindestens ein Drittel – etwa am Tornescher Weg 80 oder der Bahnstraße/Heinrich-Schröder-Straße öffentlich gefördert werden. Dabei kein Flächenverbrauch im Außenbereich für Neubauvorhaben erfolgt, sondern innerstädtische Nachverdichtung.
CDU will Sportplätze modernisieren und Sicherheit und Ordnung stärken
Die CDU hat 16 Listenplätze für Uetersen vergeben. Für die Union hat die Modernisierung und Erweiterung der Sportanlagen der Stadt Priorität. Dies umfasse die Anwendung des bereits erarbeiteten Konzeptes, als auch die Errichtung eines Kunstrasenplatzes sowie die Suche nach einem möglichen alternativen Standort.
Das andere Thema, das von der CDU als drängend angesehen wird, ist Sicherheit und Ordnung vor Ort. Dabei gehe es uns darum, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Konkret will die CDU die ordnungsgemäße Ausleuchtung öffentlicher Bereiche – etwa am Rosarium, in den Innenstadtbereichen, an Schulgeländen oder dem Klosterviertel. Das gelte aber auch für die verlängerte Hebbelstraße. Zudem sollen kindergerechte sichere Spielplätze und saubere Müllcontainer-Inseln entstehen. Die CDU fordert außerdem mehr Sicherheitskräfte in Uetersen.
FDP fordert ein komplett neues Schulzentrum für die Stadt
Mit 14 Listenplätzen geht die FDP ins Rennen. Die Forderung der FDP nach einem Gesamtkonzept für die Uetersener Schulen trage Früchte. Mit dem Schulentwicklungsplan hätten auch die anderen Fraktionen ihre Einstellung geändert. FDP-Fraktionsmitglied Rudolf Engels sei federführend bei der Ausarbeitung eines Konzepts für die Uetersener Schullandschaft. Parallel zur geplanten Neugestaltung der Friedrich-Ebert-Schule soll laut FDP auch die Planung für die Rosenstadtschule weiter verfolgt werden – inklusive Barrierefreiheit. Nach Auffassung der FDP braucht Uetersen auf lange Sicht ein komplett neues Schulzentrum. Bei allen geplanten Maßnahmen will die FDP auch die Finanzen im Auge behalten, damit die Stadt die Verschuldungsobergrenze nicht überschreitet und unter Zwangsaufsicht gerät.
Straßenbau und -instandhaltung gehören für die FDP zu den Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge. Deshalb habe sich die FDP dafür eingesetzt, dass die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden. Nun wurden die Straßenbaubeiträge um 20 Prozentpunkte gesenkt – das sei auch der FDP zu verdanken. Die Beiträge ganz abzuschaffen wie aktuell vorgesehen, sei im Sinn der Liberalen. „Wir werden dafür kämpfen, dass zukünftig die betroffenen Bürger über die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen jeweils in einem Bürgerentscheid entscheiden nach der Devise: Wer bestellt, bezahlt auch“, so die FDP. Um einen finanziellen Ausgleich zu ermöglichen, denke die FDP über eine regelmäßige, fest definierte Straßenbau-Abgabe aller Grundstückseigner nach.
Grüne wollen energieautarke Schwammstadt mit Treffs für alle
24 Kandidaten stehen auf der Liste der Grünen. Wohnen oder Gewerbe? Der Druck zu bauen, scheint immens, so die Grünen. Um Versiegelung vorzubeugen, werde auf „die doppelte Stadtentwicklung“ gesetzt. Bedeutet: Bereits versiegelte Flächen und Immobilien werden recycelt bzw. umgenutzt. Und: Innerstädtische Grünflächen werden erhalten und mit weiteren Pflanzungen aufgewertet. Bauvorhaben im Randbereich sind für die Grünen tabu. Die Bebauung der Feuchtwiese an der Kleinen Twiete wollen die Grünen auch nach Ablauf der Aussetzungsfrist im Mai 2024 verhindern. Bauinvestoren sollen künftig einen Katalog mit städtebaulichen Vorgaben wie Energiestandard, Strom- und Wärmeversorgung, Fassaden- und Dachbegrünung, E-Ladesäulen für Rad und Pkw erhalten. Zudem fordern die Grünen das Konzept Schwammstadt mit Fassaden- und Dachbegrünung sowie mehr dem Klima angepassten Bäumen. Sie sollen in tiefer gelegenen Inseln, in denen das Regenwasser versickern kann, stehen.
Uetersen hat laut Grünen „beste Voraussetzungen“, um langfristig energetisch autark zu werden. Anfang 2024 werden die Windenergieanlagen (WEA) repowert. Parallel zum Genehmigungsverfahren hat sich die Bürgergenossenschaft NERU gegründet, die sich am Windpark beteiligt. Die NERU plant zudem eine Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Mülldeponie an der Großen Twiete, das unterstützen die Grünen. Spielplätze, Jugendzentrum, Skaterpark – dabei soll Politik unterstützen, bei der Wiederbelebung des Kinder- und Jugendbeirates setzen die Grünen auf ein begleitendes Mentorenprogramm. Auch Seniorenbeirat und Behindertenbeauftragter müssten stärker in alle Planungen einbezogen werden. Integration funktioniere laut Grünen nur im Austausch. Dafür soll ein Migranten-Beirat etabliert erden. Ziel sei, noch besser mit einander für einander da zu sein - auch mit einem öffentlichen, barrierefreien Begegnungsraum in dicht bewohnten Vierteln wie dem Kreuzmoor und im Zentrum.
Bürger für Bürger wollen städtische Einrichtungen stärker unterstützen
Die Wählergemeinschaft BfB geht mit 15 Kandidaten in die Wahl. Sie setze sich für den Erhalt und die Ausstattung städtischer Einrichtungen ein. Kitas und Schulen haben starken Zuwachs, was zu Erweiterungs- und Ausstattungsinvestitionsbedarfen führe. Zusätzliche Personalstellen für Betreuungspersonal werde von der BfB gefordert. Sporteinrichtungen und das Jugendzentrum, aber auch Vereine sollen laut BfB stärker unterstützt werden, die Schwimmhalle weiter erhalten bleiben. Die Unterstützung und gute Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr sei ein Selbstverständnis. Den Investitionsstau bei städtischen Straßen und Wege will die BfB nach der dazugehörigen Prioritätsliste beheben.
Trotz des wenigen Steueraufkommens und des defizitären Haushalts dürfe die Unterhaltung und die Erweiterung der städtischen Einrichtungen nicht vernachlässigt werden, so die BfB. Denn das führe zu einem Wettbewerbsnachteil bei öffentlichen Einrichtungen gegenüber freien Trägern. Deshalb habe die BfB angeregt, dass die Haushaltsplanung verbessert wird und in diesem Jahr aufgrund der Kostensteigerungen besondere Maßnahmen zur Haushaltskontrolle ergriffen werden. „Da uns der Erhalt und die Pflege der städtischen Einrichtungen wichtig sind, drängen wir auf die Verbesserung der städtischen Abwicklung von Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen“, so die BfB. Zudem werde auf kritisches Nachfragen bei Nachtragsforderungen bei bezuschussten Vorhaben freier Träger gedrängt. Die zusätzliche städtische Verschuldung sollte laut BfB nur die letzte Möglichkeit der Haushaltsfinanzierung sein.
Eine Wahlhilfe für Unentschlossene speziell für Uetersen gibt es hier. Alle Serienteile zur Kommunalwahl 2023 im Kreis Pinneberg gibt es unter https://www.abendblatt.de/themen/kommunalwahl-2023-pi/
Das sind die Spitzenkandidaten in Uetersen
Die SPD tritt mit Ingo Struve als Spitzenkandidat an. Er ist Vorsitzender des Ortsverbandes und der SPD Ratsfraktion. Struve ist in Uetersen geboren und aufgewachsen. Das ver.di-Mitglied ist seit 1990 politisch aktiv. Er liest und läuft gern.
Leon Stark, Jahrgang, 1997, geht als Spitzenkandidat der CDU in Uetersen ins Rennen. Er ist Projekt- und Prozessmanager. Politisch führt er die Ratsfraktion seit dem Rücktritt von Astrid Zibull im Mai 2022 an.
Heinrich Wehner tritt für die Freien Demokraten in Uetersen auf Listenplatz 1 an. Er ist Rentner. Der Ratsherr ist seit vielen Jahren aktiv in der Selbstverwaltung, anfangs als Bürgerliches Mitglied, seit 2018 im Rat. Er ist Fraktionsvorsitzender der FDP.
Die Grünen gehen mit Katrin Stange, Jahrgang 1973, als Spitzenkandidatin in die Kommunalwahl. Die Dozentin für Deutsch als Zweitsprache ist seit 2018 im Ortsverband und Sprecherin des Vorstandes. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Die Wählergemeinschaft Bürger für Bürger (BfB) geht mit den Spitzenkandidaten Klaus Seidler (Listenplatz 1 und Fraktionsvorsitzender) und Sabine Lankau (Listenplatz 2 und Vorsitzende der Wählergemeinschaft) in die Kommunalwahl. Seit 1993 ist die Wählergemeinschaft eine Größe in Uetersen.
Das Wahlergebnis 2018:
Etwa 15.000 Wahlberechtigte gibt es in Uetersen. Bei der Gemeindewahl 2018 errang die CDU mit 32,5 Prozent der Stimmen den Sieg. Das bedeutete neun Sitze im Rat, von denen wegen Querelen aktuell noch sieben übrig sind.
Die SPD in Uetersen landete vor fünf Jahren mit 28,8 Prozent der Stimmen auf Rang zwei. Sie hat aktuell acht Sitze im Rat. Die Grünen landeten 2018 mit 15,7 Prozent auf Rang drei, sie haben vier Sitze im Rat. Die Wählergemeinschaft Bürger für Bürger errang 14,8 Prozent und hat aktuell drei Sitze im Rat. Die FDP landete 2018 bei 8,3 Prozent, auch sie hat aktuell 3 Sitze im Rat. Hinzu kommen zwei fraktionslose Mandatsträger im Uetersener Rat.