Kreis Pinneberg. Serienstart der Agenda 2022: Was wird im neuen Jahr wichtig? Im ersten Teil geht es um die Ziele, die sich die Kreisverwaltung steckt.
Was bringt das neue Jahr? Wie geht es vor Ihrer Haustür weiter? Was planen Kreis, Städte und Gemeinden bei Digitalisierung, Corona-Krise, Straßenbau, Radwegen, Schulen, Wohnen und Wirtschaft? Mit unserer Agenda-Serie wagen wir einen Ausblick auf das Jahr 2022. In Teil 1 geht es heute um den Kreis Pinneberg.
Agenda 2022: Das plant der Kreis Pinneberg
1. Klinik-Neubau
Der größte politische Aufreger ist der geplante Neubau einer zentralen Großklinik im Kreis Pinneberg. Dafür sollen die Krankenhäuser in Elmshorn und Pinneberg bis 2030 geschlossen werden. Ihr Betreiber, die Regio-Kliniken, an denen die Sana AG zu 74,9 Prozent und der Kreis zu 24,9 Prozent beteiligt sind, wollen mit Landes- und Kreismitteln rund 400 Millionen für ein neues 800-Betten-Haus investieren. Geschäftsleitung, Betriebsrat und ein Großteil der 1800 Mitarbeiter versprechen sich davon eine bessere medizinische Versorgung und attraktivere Arbeitsplätze. Der Kreis hält eine Sperrminorität und soll sich bald entscheiden. Der Kreistag hat eine Arbeitsgruppe mit je einem Vertreter aller Fraktionen gegründet. Landrätin Elfi Heesch wünscht sich eine breite Mehrheitsentscheidung für die Gesellschafterversammlung im April 2022. „Der Kreis muss unbedingt einen Krankenhaus-Standort behalten.“ Ein idealer Standort wäre laut eines Landesgutachtens im Norden Pinnebergs an der Ortsgrenze zu Kummerfeld.
2. Gründer-Zentrum
Der Kreis plant, ein Gründer- und Technologiezentrum (GTZ) einzurichten, um für eine innovative Gründerszene attraktiv zu sein und kreative Menschen zu bestärken, ihre Geschäftsidee umzusetzen. Bis zu fünf Millionen Euro will der Kreis in das Projekt investieren, das es in anderen Kreisen bereits gibt. Ein Gründerzentrum soll als ein Netzwerk zwischen Gründern, Institutionen und Akteuren sowie Kapitalgebern funktionieren. Beste Chancen für den Standort werden den beiden Fachhochschul-Kommunen Elmshorn und Wedel eingeräumt. „Aber kein Standort ist ausgeschlossen“, sagt Harald G. Schroers, Chef der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WEP. Im Frühjahr soll die Ausschreibung für ein externes Gutachten vorbereitet werden, das die Auswahlkriterien für den Standort erarbeiten soll. Die Standortkommune soll sich finanziell am Projekt beteiligen.
3. Katastrophenschutz
Die Überschwemmungen im Ahr- und Rheintal im Sommer hätten gezeigt, „wie wichtig es ist, personell, materiell und planerisch Vorsorge zu betreiben und Risiken durch entsprechende Ausbildungen und Übungen zu minimieren“, sagt Landrätin Heesch. „Wir sind gut aufgestellt, müssen aber zunehmende Risiken im Blick behalten.“ Dazu gehörten Klimawandelfolgen wie Starkregen, Hochwasser, Hitze- und Dürreperioden, Pandemien, Cyberkriminalität sowie Energieversorgung und andere kritische Infrastrukturen. Dafür müsse der erreichte Standard systematisch ausgebaut, die Resilienz von Kreis und Kommunen gestärkt, das Warnnetz erhalten und etwa Menschen mit Handicaps im Blick behalten werden. Grundlage dafür ist eine aktualisierte Risiko- und Gefahrenanalyse sowie modernste Technik. Das Konzept liegt der Politik vor. Ab Januar arbeiten fünf Mitarbeiter im Katastrophenschutz. Drei zusätzliche Stellen sollen bis Ende 2022 besetzt sein. Hinzu kommen ehrenamtliche Helfer. Ein Fünftel der Hilfskräfte aus Schleswig-Holstein im Ahrtal kam aus dem Kreis Pinneberg.
4. Gesundheitsschutz
Während der Corona-Krise werden bundesweit alle Gesundheitsämter personell aufgestockt, modernisiert und vernetzt. Das sind Ziele des „Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD). Dafür stellt der Bund vier Milliarden Euro in sechs Jahren zur Verfügung. Im Kreis sind bisher 23 Mitarbeiter*innen unbefristet auf die ÖGD-Pakt-Stellen besetzt worden. Das sind etwa 17 Vollzeitstellen. „Unser Ziel ist, die 30 genehmigten Stellen so schnell wie möglich zu besetzen“, kündigt Landrätin Heesch an. Dazu fehlten noch 13 Vollzeitstellen. Die Mitarbeitenden werden im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst (Schuluntersuchungen), im Infektionsschutz (Coronabekämpfung), im amtsärztlichen Dienst (Begutachtung) und in der Verwaltung eingesetzt. Weitere Stellen in der Gesundheitsförderung, im Sozialpsychiatrischen Dienst, im Team Hilfen für behinderte Menschen und Kinder mit Förderbedarf und im jugendzahnärztlichen Dienst sind geplant.
5. Digitalisierung
Die Verwaltung soll digitaler erreichbar für die Bürgerinnen und Bürger werden. Sie hätten „einen Anspruch auf eine gute Verwaltung“, sagt Landrätin Heesch. So soll die Online-Kfz-Zulassung (iKfz), die es seit April 2021 gibt, weiter ausgebaut werden. Noch nutzten wenige der bis zu 53.134 Kunden (2018) die Online-Dienstleistungen wie Adressänderung, Neuzulassung und Wiederzulassung. Dabei würden sie sich lange Wartezeiten im Straßenverkehrsamt sparen. Infomationen unter: www.kreis pinneberg.de/STVA Das digitale Baugenehmigungsverfahren soll voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 starten, bei dem sich die Antragssteller jederzeit über den aktuellen Sachstand ihres Bauvorhabens informieren können.
6. Zensus
Für die Haushaltsbefragungen zum Zensus werden etwa 400 Interviewer gebraucht, um 43.000 Befragungen auszuführen. Der Kreis suche zurzeit noch Menschen für die Interviews. Sie werden von Februar an vorbereitet, geschult und ausgestattet. Die ehrenamtliche Tätigkeit wird mit 850 Euro (je nach Anzahl und Art der Befragung) honoriert. Im April/Mai erhalten die Interviewer ihre Adressen. Jeder soll etwa 100 Menschen bis August befragen. Anders als beim letzten Zensus 2011 erfolgt die Befragung vorrangig papierlos. Ermittelt wird, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Zehn Prozent der Bevölkerung werden zufällig ausgewählt und befragt.
7. Grenzweg
Der Grenzweg von Elmshorn zur A23-Abfahrt Horst im Kreis Steinburg soll als neue, direkte Verbindungsstraße von der Kreuzung L 100 / K34 (Wegespinne) in Horst-Hahnenkamp bis zur A23 ausgebaut werden. Das soll den Verkehr zur Autobahn für Elmshorn und Sparrieshoop entlasten. Die zehn Millionen Euro, die das Gemeinschaftsprojekt kostet, wollen sich vier Kommunen teilen: Der Kreis Steinburg übernimmt 49,8 Prozent, der Kreis Pinneberg 30 Prozent, die Stadt Elmshorn 6,8 und die Gemeinde Horst 13,4 Prozent. Projektträger ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft in Steinburg und Dithmarschen (egw).
8. Verkehrsgesellschaft
Die Kreisverkehrsgesellschaft KViP investiert in die Elektrobus-Mobilität. Bis zum Sommer sollen sechs neue E-Busse und die Ladestruktur in Uetersen für vier Millionen Euro angeschafft werden. Zurzeit ist nur einer der 56 Busse elektrisch. Die Hälfte der Kosten wird vom Bund gefördert, sagt Geschäftsführer Thomas Becker. Ziel sei es, bis 2030 alle Diesel-Busse durch E-Busse zu ersetzen.
9. Radverkehr:
Der Kreis fördert neue Radwege mit 700.000 Euro. Dazu gehören der Neubau eines Radweges zwischen Dorfstraße und Bi de Wehr in Klein Nordende, die Sanierung des Radweges am Harksheider Weg in Quickborn, die Instandsetzung des Wirtschaftsweges „Esinger Waldweg“ in Tornesch zwischen der Straße am „Goldenen Stern“ und der Ortsgrenze Kummerfeld. Auch der Radweg an der K 21 Kummerfeld-Bilsbek Brücke sowie die Radwege an der K 10 und K 12 (im Kreuzungsbereich) werden erneuert. In Ellerbek wird entlang des Ihlweges ein Radweg zur Hermann-Löns-Schule am Rugenbergener Mühlenweg gebaut. Als erster Abschnitt des Radschnellwegs Elmshorn – Hamburg soll die Trasse Elbgaustraße bis Halstenbek/Pinneberg fertig werden.
10. Nahverkehr
Zum Fahrplanwechsel hat der Kreis für 1,5 Millionen Euro zusätzliche Buslinien geschaffen wie die Linie 395, die Wedel und Pinneberg über Tangstedt und Hasloh mit dem Herold-Center in Norderstedt verbindet. Elmshorn wird künftig besser an Kollmar, Kiebitzreihe und Horst angebunden. Die Linie 589 (Wedel – Haseldorf – Uetersen) fährt alle Stunde.
11. Straßenbau
Die Kreisstraße 2 zwischen Lutzhorn und Bokelwird bis Mitte 2023 für 5,1 Millionen Euro (und bei durchgehender Vollsperrung) saniert. Der Neubau der Bilsbek-Brücke im Verlauf der K 21 (Bundesstraße) zwischen Kummerfeld und GAB im Herbst ist mit einer Vollsperrung der K 21 zwischen Kummerfeld und Bereich Bilsbek-Brücke und Kosten von 850.000 Euro verbunden. Sanierung der Fahrbahndecke im gesamten Verlauf der K 19 (zwischen Neuendorf und Seester).
12. Tourismus
Naherholung sei im Kreis ein größeres Thema als Tourismus, sagt Landrätin Heesch. Mit dem neuen Tourismusentwicklungskonzept soll sich das ändern. Mehr Tourismus ist das Ziel. Für den Holstein Tourismus e.V. soll ein Konzept bis zum Sommer erstellt werden. Regionale Highlights wie Arboretum, Rosarium, Liether Moor, Hetlinger Schanze, Holmer Sandberge oder Hafen Wedel werden wohl nicht fehlen.
13. Kreis-Feuerwehr
Für Übungszwecke schafft der Kreis für 200.000 Euro einen Übungsturm auf dem Gelände der Kreisfeuerwehr in Tornesch-Ahrenlohe an. Dieser wird etwa 18 Meter hoch sein und allen 50 Freiwilligen Feuerwehren für Übungen zur Verfügung stehen.
Was aus den Projekten des Vorjahres wurde:
Seit April können Fahrzeuge auch im Online-Verfahren von zu Hause aus umgemeldet und neu angemeldet werden. Die Heidewegschule in Appen-Etz ist komplett saniert. Die Kreis-Feuerwehr hat eine moderne Schlauchwäscherei für 1,5 Millionen Euro erhalten, in der auch die Schläuche regelmäßig auf Dichtigkeit überprüft werden.
Das riesige Reifenlager in Groß Offenseth-Aspern, wo sich bis zu 12.000 Tonnen Altreifen meterhoch türmten, ist zur Hälfte beseitigt worden. Auf diese Weise gibt es auf diesem früheren Reifenhandel-Gelände jetzt Platz für Feuerwehrfahrzeuge, falls die Reifen in Brand geraten sollten. Die Kosten von zwei Millionen Euro hat das Land übernommen.
Die Kreisstraße 2 zwischen Lutzhorn und Bokel ist saniert. Alle Dienstfahrzeuge der Kreisverwaltung fahren jetzt elektrisch. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die EU-weite Zensus-Zählung auf das Jahr 2022 verschoben