Kreis Pinneberg. Pinneberg kann mit 22 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Kiel rechnen. Was die Politik mit dem Geld vorhat.
Diese Nachricht wird die 49 Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg freuen. Die Kreisumlage dürfte in diesem Jahr erneut um einige Punkte gesenkt werden, was alle Kommunen zusammen um einen zweistelligen Millionenbetrag entlasten wird.
Fördergeld: 227 Millionen Euro aus Kiel für den Kreis Pinneberg
Möglich wird dies durch ein unerwartetes Einnahmeplus bei den Schlüsselzuweisungen vom Land. So bekommt der Kreis Pinneberg in diesem Jahr rund 277 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz. Mit 254 Millionen Euro hatte er gerechnet, überraschte Kreiskämmerer Jens Bollwahn jetzt die Mitglieder im Kreis-Finanzausschuss.
Diese zusätzliche Finanzspritze aus Kiel hat die SPD-Kreistagsfraktion als Erste auf den Plan gerufen. Ihr Fraktionschef Hans-Peter Stahl kündigt an, dass die SPD zum Nachtrag für den Doppelhaushalt 2021/22, der im April vom Kreistag beschlossen werden soll, beantragen werde, die Kreisumlage um 2,5 auf neu 31,45 Punkte zu senken. Da jeder Punkt Umlage die Städte und Gemeinden mit 4,8 Millionen Euro im Jahr belastet, würde der SPD-Vorschlag die Kommunen um insgesamt zwölf Millionen Euro entlasten – Geld, das sie für eigene Investitionen nutzen könnten. Allein die Stadt Elmshorn als größter Nutznießer mit seinen rund 50.000 Einwohnern müsste demnach in diesem Jahr rund 1,6 Millionen Euro weniger an den Kreis abführen.
Fördergeld: SPD und CDU wollen Kreisumlage senken
„Bei dieser Entwicklung ist die Senkung der Kreisumlage nicht nur geboten, sondern auch politisch erforderlich“, begründet SPD-Fraktionschef Stahl den Vorstoß. Gleichwohl betont er, dass die Kreisumlage das Geld „wie eine Gießkanne“ auf alle gleich verteile, ohne auf spezifische Unterschiede oder bestimmte Mehrbelastungen in den Kommunen einzugehen. Darum plädiert Stahl dafür, künftig die unterschiedlich große Finanzstärke bei der Kreisumlage zu berücksichtigen, die der Kreis differenzierter erheben und so gerechter verteilen könnte.
Auch die CDU-Fraktion plane, die Kreisumlage zu senken, nur über die Höhe habe sie noch nicht beraten, sagt Fraktionschefin Heike Beukelmann. „Wir werden die Kreisumlage auf jeden Fall anfassen. Bei dem ordentlichen Schluck aus der Pulle, den uns das Land hier beschert, wäre es fast unverschämt, es nicht zu tun.“ Allerdings gelte es noch, einige Großprojekte für den Kreis zu realisieren.
So sollen vor allem im Gesundheitswesen, in der Ausländerbehörde und im Veterinäramt dringend notwendige zusätzliche Personalstellen besetzt werden. Auch die psychologische Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die am meisten unter dem Corona-Lockdown gelitten hätten, müsse verbessert werden, erklärt Beukelmann. Zudem will der Kreis mit einem Gründer- und Technologiezentrum neue kreative Jobs schaffen, wofür er mindestens fünf Millionen Euro bereitstellen will.
Fördergeld: So kann die Kreisumlage gesenkt werden
Darum sollten aus CDU-Sicht zunächst die weiteren Beratungen der Kämmerer aus den Städten, Gemeinden und Ämtern abgewartet werden, die das nächste Mal mit Kreiskämmerer Bollwahn am 24. März über deren Finanzlage und die Höhe der Kreisumlage beraten werden. Zuletzt hatte der Kreistag vor einem Jahr die Kreisumlage um 1,3 Punkte auf den jetzigen krummen Wert von 33,95 Punkten gesenkt. Bis 2019 lag der Kreis Pinneberg mit 39 Punkten Kreisumlage landesweit an der Spitze. Seitdem wurden die Städte und Gemeinden um rund 34 Millionen Euro entlastet.
Möglich wird die abermalige Senkung der Kreisumlage durch zwei Verbesserungen, erklärt Finanzchef Bollwahn. So gebe es durch mehr Steuereinnahmen mehr Geld im Topf des Finanzausgleichsgesetzes. Zum zweiten wurde in diesem Jahr der Grundbetrag je Einwohner von 551 auf 596 Euro, also 8,2 Prozent, vom Land erhöht. Allein das macht 12,8 Millionen dieser insgesamt 22,3 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Kreis Pinneberg aus, so Bollwahn.
Fördergeld: Überschuss statt befürchtetem Defizit
Daraus folgt, dass der Kreis Pinneberg in diesem Jahr statt eines erwarteten Defizits von 4,1 Millionen Euro 18,2 Millionen Euro Überschuss erwirtschaften würde, wenn er denn die Kreisumlage in bisheriger Höhe beließe.
Hinzu käme, so Bollwahn, dass beim Finanzausgleichsgesetz vor einigen Jahren die finanziellen Belastungen für die Kundenbetreuung von den Kreisen auf die Städte und Gemeinden abgewälzt worden seien. Diese müssten jetzt vergleichsweise mehr Geld für die Kita-Versorgung, Sozialstaffel und Tagesmütterbetreuung aufwenden. Insofern gleiche die Senkung der Kreisumlage diesen tendenziellen Vorteil des Kreises gegenüber den Kommunen wieder aus, erläutert Bollwahn.