Elmshorn. Nachwuchs der CDU unterstützt “ein bundeseinheitliches Vorgehen“, will für Ausgangssperren aber lockerere Vorgaben.
Die Junge Union Schleswig-Holstein lehnt eine bundesweite Ausgangssperre ab. „Ein bundeseinheitliches Vorgehen in Regionen mit hohen Inzidenzen ist absolut notwendig. Die vorgesehene Ausgangssperre ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 schießt allerdings über das Ziel hinaus“, sagt die Landesvorsitzende Birte Glißmann aus Elmshorn zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der gesetzlichen Verankerung der sogenannten Notbremse.
Eine Ausgangssperre könne in Gebieten mit besonders hohen Inzidenzen eine wirksame Maßnahme sein, müsse aber als Ultima Ratio behandelt und im Einzelfall sorgfältig abgewogen werden. Zudem sei eine zeitliche Beschränkung dringend notwendig, um die Akzeptanz bei den Bürgern nicht von vornherein auf die Probe zu stellen. „Daher fordern wir eine derartige Ausgangssperre erst ab einem Inzidenzwert von 200 über drei Tage oder von 150 über sieben Tage und eine zeitliche Beschränkung auf eine Woche“, sagt sie.
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Die Notbremse müsse bundesweit einheitlich umgesetzt werden, um die dritte Infektionswelle unter Kontrolle zu bringen. Einige Bundesländer hätten die Vereinbarungen in der Vergangenheit nur unzureichend umgesetzt, anders als Schleswig-Holstein. Dabei sei bisher lediglich in Flensburg eine Ausgangssperre notwendig gewesen.