Wedel. Die Stadt Wedel bekommt Probleme im Parkhaus nicht in den Griff. Es sollen 240.000 Euro bereitstehen. Entscheidung vertagt.
In der Park-and-Ride-Anlage am Wedeler Bahnhof gibt es schon seit 2016 ein Problem: Grundwasser dringt ein. Bisher ist es der Stadt noch nicht gelungen, diese Durchfeuchtung in den Griff zu bekommen. Platz bietet die deutlich in die Jahre gekommene, teilweise rotte und auch stellenweise unangenehm riechende Parkgarage für 160 Autos und etliche Räder. Teilweise stand das Wasser in den Fahrradkäfigen knöchelhoch. Daraufhin baute die Stadt 450 Fahrrad-Boxen überirdisch am Bahnhofsareal.
Das Ursprungsproblem unter der Oberfläche blieb jedoch bestehen. Zuletzt widmeten sich zwei Ausschüsse dem Thema. Es besteht Konsens darüber, dass diese Tiefgarage dringend saniert werden muss. „Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss beschließt, Haushaltsmittel für die Sanierung der P+R Anlage in Höhe von 240.000 Euro im Rahmen des geplanten ersten Nachtrages zum Haushalt 2022 einzustellen, um die Voraussetzungen für eine mögliche Gebührenpflicht zu erfüllen“, hieß es in der Beschlussvorlage. Und weiter: „Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, Investitionskosten für die technischen Voraussetzungen der Gebührenpflicht in Höhe von insgesamt 170.000 Euro und Unterhaltungskosten in Höhe von 30.000 Euro in den ersten Nachtrag zum Haushalt 2022 einzustellen.“ Ratsherr Olaf Wuttke, anwesend in dieser Sitzung, sagt: „Aus dem Antrag wurde lediglich Geld für die aktuell erforderlicher Sanierung positiv behandelt. Aber nicht die Gebühren für die Konsolidierungsmaßnahmen und die dafür nötige Technik. Diese wie auch drei andere Konsolidierungs-Anträge, zwei davon aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, sind auf den August verschoben worden.“
Das Thema Sanierung der Tiefgarage fehlte zuletzt auch auf der Liste der Tagesordnungspunkte für die Ratsversammlung am 19. Mai. Es sollen zunächst alle notwendigen Maßnahmen aus unterschiedlichsten Bereichen gesammelt in der Sitzung im Juni abgehandelt werden, um den Nachtragshaushalt anschließend in Summe finalisieren zu können. Eine detaillierte Ausarbeitung und die finale Abstimmung über die Konsolidierungsmaßnahmen, die der Stadt Geld einsparen sollen, folgen nach der Sommerpause erst im August beziehungsweise September.
Die Summe von 240.000 Euro für die Sanierung der Tiefgarage wird dann, vorausgesetzt sie erhält die nötige Zustimmung im Rat, in den ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 eingestellt. Dieser Haushalt umfasst vermutlich insgesamt einen höheren sechsstelligen Betrag, Jenen Nachtragshaushalt muss dann das Land Schleswig-Holstein nach der Prüfung freigeben.
Das hat zuletzt einmal bereits relativ gut geklappt: Der Gesamthaushalt für das aktuelle Jahr war unter der Auflage, bei der Aufnahme von Krediten gut 1,9 Millionen Euro einzusparen, Ende Februar 2022 vom Land genehmigt worden. Insgesamt kann die Stadt Wedel 13 Millionen Euro über Kredite investieren und hat einige nicht ganz so dringende Investitionen vorläufig nach hinten verschoben.