Kreis Pinneberg. Zehn-Millionen-Euro-Programm der SPD wurde abgelehnt. Wer dennoch vom unerwarteten Finanzsegen des Kreises profitiert.

Auf Kreisebene wird es nun doch kein Sofortprogramm für den Katastrophenschutz und auch kein Sonderbauprogramm für zusätzliche Kindergartenplätze geben. Die SPD-Fraktion wollte dafür jeweils zehn Millionen Euro zur Verfügung stellen. Aber im Kreistag konnten sich die Sozialdemokraten damit nicht durchsetzen. Stattdessen sollen jetzt 1,5 Millionen Euro für Kita-Plätze und eine Million Euro für den Katastrophenschutz bereitgestellt werden. So haben es CDU und Grüne mit ihrem gemeinsamen Antrag beschließen lassen.

Die SPD habe „Planungssicherheit“ für die Städte und Gemeinden schaffen wollen, die jetzt 700 zusätzliche Kita-Plätze im Kreis bauen wollten, begründet Finanzpolitiker Hannes Birke den Kita-Antrag. „Mit den zehn Millionen Euro hätten 450 neue Plätze geschaffen werden können. Das liegt jetzt auf Eis.“ Ebenso halte es die SPD für falsch, die Hilfs- und Rettungskräfte von DRK, THW, Kreis-Feuerwehr und DLRG nicht sofort mit dem benötigten Material und Fahrzeugen auszustatten. Im Vorfeld hatten diese Organisationen das geplante Zehn-Millionen-Euro-Budget als angemessen und sehr hilfreich gelobt.

Kita-Bauten in Moorrege, Bokholt-Hanredder, Uetersen und Tangstedt profitieren

CDU und Grüne war das zu viel auf einmal. Wegen der langen Lieferzeiten sei für den Katastrophenschutz zurzeit kaum möglich, die beantragten zehn Millionen Euro auszugeben, argumentierte CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann: „Wir werden in den kommenden Jahren den Katastrophenschutz den modernen Erfordernissen und den klimatischen Bedingungen anpassen und auch das dafür notwendige Geld in die Hand nehmen“, kündigte sie an. Mit den 1,5 Millionen Euro zusätzlich für die Kindergärten ließen sich die Bauvorhaben in Moorrege, Bokholt-Hanredder, Uetersen und Tangstedt aber noch in diesem Jahr realisieren.

Zudem wird die Kreisumlage rückwirkend zum Jahresbeginn 2022 um 2,55 auf 31,4 Punkte gesenkt. Auch das entschied der Kreistag auf Antrag von CDU und Grünen. Das entlastet die 49 Städte und Gemeinden im Kreis Pinneberg in diesem Jahr mit insgesamt rund zwölf Millionen Euro. Größte Nutznießer sind die großen Städte Elmshorn mit 1,8 Millionen Euro, Pinneberg mit 1,5 Millionen Euro und Wedel mit 1,2 Millionen Euro Entlastung in diesem Jahr.

Die SPD hatte eine ähnlich hohe Entlastung geplant, die aber erstmals differenziert nach der finanziellen Lage der Kommunen hätte verteilt werden sollen. Demnach wären weitere rund 2,5 Millionen Euro an 46 der 49 Kommunen ausgeschüttet worden, die vor allem die so finanzstarke Insel Helgoland mit 1,9 Millionen Euro und Rellingen mit 400.000 Euro hätten finanzieren sollen, indem sie wie Helgoland mehr an den Kreis abführen sollten oder weniger Entlastung erhielten wie Rellingen.