Quickborn. Hätte das Brückenproblem längst gelöst sein können? FDP kritisiert Bürgermeister, der weist die Kritik zurück.
Die Ampel ist bestellt, die Verkehrsanordnung wird gerade noch im Einzelnen zwischen der Quickborner Verwaltung und der Polizei abgestimmt. Noch vor Jahresende wird die Ulzburger Landstraße vor und hinter der A 7-Brücke zum Engpass. Für zunächst zwei Jahre soll die nur 4,90 Meter schmale Brücke nur jeweils einspurig zu befahren sein. Die Zufahrt regelt dann wie an einer Baustelle eine Ampel.
Brückenneubau vor zehn Jahren verpennt?
Für die FDP, die als einzige Fraktion in der Quickborner Ratsversammlung dieser Neuregelung nicht zustimmte, ist dies Anlass, erneut die Verwaltung und insbesondere Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) namentlich zu kritisieren. Dieser habe es vor rund zehn Jahren schlichtweg „verpennt“, die Erneuerung der Brücke beim sechsspurigen Ausbau der A 7 rechtzeitig zu beantragen, kritisiert Fraktionschefin Annabell Krämer.
Der Verwaltungschef verwahrt sich gegen die Kritik und spielt den Ball zurück, die Liberalen hätten seinerzeit ja den Neubau einer breiteren A 7-Brücke beantragen können, was sie nicht getan hätten. „Ich bin ja nicht der Vordenker der Parteien“, sagt Köppl auf Nachfrage des Abendblatts dazu. Insofern hätte es die FDP versäumt, einen entsprechenden politischen Beschluss in die Wege zu leiten. Zehn Jahre später könne sie ihm dies doch nicht mehr vorwerfen, so Köppl. „Schlafen Sie weiter, liebe FDP.“
Offenbar ist in Quickborn bereits der Wahlkampf um den Bürgermeisterposten ausgebrochen. Am 8. Mai 2022 sind die Bürger parallel zur Landtagswahl wieder aufgerufen, den Verwaltungschef für die nächsten sechs Jahre zu wählen. 2016 gewann Köppl, der seit 2004 im Amt ist, mit nur 124 Stimmen Vorsprung (1,6 Prozentpunkte) vor Annabell Krämer, die seit 2017 für die FDP im Kieler Landtag sitzt.
FDP kritisiert Bürgermeister, sucht Hilfe beim Verkehrsminister
Ob die 50-Jährige erneut bei der Bürgermeisterwahl antritt, sei noch nicht entschieden, sagt sie. Ihre Partei wolle sich dazu im November „parteiintern beraten“ und dann möglichst einen „gemeinsamen Alternativ-Vorschlag“ machen, den auch andere Parteien unterstützen könnten, sagt sie. Auch Amtsinhaber Köppl will zurzeit noch nicht verraten, ob er für eine vierte Amtszeit zur Verfügung steht. Mit 57 Jahren zum Zeitpunkt der Bürgermeisterwahl könnte er ohne weiteres nochmals antreten.
Die Quickborner FDP hat in diesem Disput ihren Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) als Kronzeugen benannt. So schrieb dieser der Quickborner Stadtverwaltung im September als Antwort eines Schreibens aus dem Rathaus vom August, dass durchaus Fördermittel bereit stünden, „verkehrswichtige kommunale Straßen zu fördern, wenn die Erforderlichkeit hierfür nachgewiesen werden kann“. Dies sei bei einer Straße wie dieser, die täglich von mehr als 6000 Fahrzeugen genutzt werde, möglich.
Allerdings sollte damit ein „Verbesserungseffekt im kommunalen Straßennetz“ erzielt werden, so der Minister in dem zweiseitigen Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt. Wörtlich heißt es darin weiter: „Eine Förderung der Ulzburger Landstraße nach GVFG-SH (Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz Schleswig-Holstein) wäre also darstellbar, wenn die Notwendigkeit begründet ist und eine verkehrliche Verbesserung für das kommunale Straßennetz die Folge ist.“
Muss Quickborn für Verbreiterung der Brücke zahhlen?
Die Kosten für eine Straßenverbreiterung oder den Bau eines separaten Radweges über die A 7 lägen allerdings bei der Stadt Quickborn, teilt Buchholz weiter mit. „Da im vorliegenden Fall im Rahmen des Ausbaus der A 7 das Bauwerk ertüchtigt wurde, wird die Stadt Quickborn sehr wahrscheinlich die Kosten als Veranlasser tragen müssen.“ Und dann folgt die ministerielle Belehrung: „Abschließend bleibt festzuhalten, dass es sicherlich zielführend gewesen wäre, wenn damals im Zuge der Vorplanungen zur Autobahnverbreiterung im Zusammenhang mit den geführten Gesprächen Ihrerseits der Wusch auf eine Verbreiterung der Straße geäußert worden wäre.“
Beckmann wertet diese Äußerung Buchholz‘ als „verpasste Chance auf Neubau einer breiteren Brücke“ und findet, dass der Minister hier „einen Lösungsweg“ aufzeige. Bürgermeister Köppl entgegnet, diese Chance habe es praktisch nie gegeben. „Schon vor rund zehn Jahren gab es im Zusammenhang mit dem Autobahn-Ausbau die Idee zu einem Neubau der ‚Spiegelbrücke‘. Unter Abwägung aller Aspekte, insbesondere der finanziellen, hat keine Fraktion Anträge auf einen Brückenneubau gestellt.“
Annabell Krämer zeigt sich damit nicht zufrieden. Sie habe aus dem Verkehrsministerium gehört, dass es seinerzeit die Anfrage aus dem Ministerium an alle betroffenen Städte und Gemeinden gegeben habe, ob im Zuge des A 7-Ausbaus ein Brückenbauwerk erneuert werden solle. „Dieses Angebot gab es.“ Die Verwaltung habe es nicht kommuniziert.
SPD will mit eigenem Kandidaten in die Bürgermeisterwahl gehen
Köppl weist dies ins Reich der Fabel zurück. In den Akten im Rathaus fände sich nichts über das angebliche Angebot aus Kiel. Die kleinere Malchower Brücke über die AKN-Bahnstrecke habe ein paar Jahre zuvor etwa sechs Millionen Euro gekostet. Für die Stadt Quickborn habe sich nie die Frage gestellt, eine weitere Brücke über die A 7 zu finanzieren. Dass der Verkehrsminister auf seine Anfrage hin in seiner Antwort „kein Angebot zur Radverkehrsförderung“ gemacht habe, wundere ihn doch sehr, so Köppl.
Das habe er Buchholz auch in seiner schriftlichen Antwort vor einer Woche mitgeteilt: „Primäres Ziel ist vielmehr die Verbesserung für den Fahrradverkehr“, heißt es darin. „Denn dieser kann derzeit die Brücke nicht gefahrlos nutzen.“ Darauf habe die Stadt den Vorhabenträger Deges vor dem sechsspurigen Ausbau aufmerksam gemacht, was dieser abgelehnt hätte, so Köppl. „Eine Umsetzung hätte daher nur bei vollständiger Finanzierung durch die Stadt erfolgen können.“
SPD-Fraktionschefin Astrid Huemke sagt zu diesem Disput: „Die FDP nimmt Bürgermeister Köppl seit der verlorenen Bürgermeisterwahl unter Dauerbeschuss.“ Auch sie erinnere sich daran, dass Quickborn die A 7-Brücke seinerzeit hätte erneuern lassen können, wenn sie die Millionen-Kosten dafür selber getragen hätte. Im Übrigen werde die SPD für die Bürgermeisterwahl im Mai einen eigenen Kandidaten aufstellen, so Huemke. „Wir haben dazu gerade eine Stellenanzeige geschaltet.“