Halstenbek. Finanzen und Bauplanung sind aus dem Ruder gelaufen. Für die CDU ein klarer Fall für die Kommunalaufsicht.
Schulleiterin und Elternbeiratsvorsitzende beschworen die Kommunalpolitiker regelrecht, weitere Finanzmittel in Millionenhöhe für die Sanierung der Grundschule Bickbargen zur Verfügung zu stellen. Mit Erfolg. Einstimmig bewilligte der Halstenbeker Gemeinderat am Donnerstagabend 3,1 Millionen Euro für das 2017 begonnene Projekt. Zuvor gab es von allen Seiten verbale Ohrfeigen für die Verwaltung, die bei der Langzeitbaustelle offenbar den Überblick über die finanzielle Seite verloren hat.
Ohne die Nachbewilligung in der digitalen Sondersitzung hätte die Baustelle im Extremfall stillgelegt werden müssen, die für Mai 2022 avisierte Fertigstellung wäre in weite Ferne gerückt. „Das erfüllt uns mit großer Sorge“, so Schulleiterin Nicole Samuel. Sie machte deutlich, dass Schüler und Lehrer seit Langem auf einer Baustelle leben, viele Klassen seit neun Monaten im Container unterricht werden. „Das kann nur Notlösung sein.“
Die Qualität des Unterrichts leide, Stunden müssten aufgrund der langen Laufwege verkürzt werden. Der Schulhof sei nicht fertig, das Provisorium sei für die 342 Schüler viel zu klein. Samuel: „Wir stehen täglich vor Herausforderungen.“ Mehrere Tage sei aufgrund der Bauarbeiten der Strom ausgefallen, was ebenfalls zu Problemen geführt habe. Die Elternbeiratsvorsitzende Christina Titze ergänzte, das aktuell keine Räume für die Kleingruppenarbeit zur Verfügung stünden. „Die Lehrkräfte sind am Limit, der Aufruhr unter den Eltern ist riesengroß.“
Vertreter aller Fraktionen machten zu Beginn der zweistündigen Debatte deutlich, dass sie Schüler, Lehrer und Eltern nicht im Regen stehen lassen und der Geldfreigabe zustimmen werden. „Uns bleibt keine andere Möglichkeit, das empört mich sehr“, so Ingrid Vater (FDP). Sie sei entsetzt über die Arbeitsweise in der Verwaltung, für die Bürgermeister Claudius von Rüden letztlich die Verantwortung trage. Den nahm auch CDU-Mann Helmuth Ahrens ins Visier. Er kündigte an, die Kommunalaufsicht einschalten und dort gegebenenfalls Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen zu wollen. Außerdem bezichtigte er von Rüden einer Falschaussage. Dieser habe versichert, Geld für die zunächst nicht vorgesehenen Klassencontainer in Höhe von knapp 890.000 Euro an anderer Stelle einsparen zu können, was nicht funktioniert habe.
Die Kosten für die Container und für eine Dachsanierung, deren Notwendigkeit erst im Bauverlauf offenbar wurde, machen einen Großteil der Mehrkosten aus. Hinzu kommt ein Wagniszuschlag, eine zunächst nicht berücksichtigte Umgestaltung der Freianlagen – und ein Mittelverlust von 726.400 Euro, der nun geheilt werden muss. Dabei handelt es sich um bereits beschlossenes Geld, das aufgrund von Übertragungsfehlern über die Haushaltsjahre verloren gingen.
„Ende September ist das zum ersten Mal aufgeploppt“, so der Büroleitende Beamte Jens Thomsen. Hochbau-Mitarbeiterin Maythe Spott sprach von einer Überlastung in ihrem Bereich, von diversen Personalwechseln im laufenden Projekt. „Der Kostenblick ist aus dem Ruder gelaufen.“ Von Rüden versprach, die Fehler aufzuklären. Ein derart komplexes Projekt lasse sich jedoch nicht von Beginn an durchplanen, eine Baukostensteigerung von 20 Prozent sei normal.
Laut Dieter Thomas (Grüne) habe das Projekt ursprünglich 5,8 Millionen Euro kosten sollen, jetzt gehe man von zwölf Millionen Euro aus. „Das sind nicht 20 Prozent.“ Wie teuer die Sanierung genau wird – von Rüden hatte einst von 14 Millionen Euro gesprochen – wird erst zu einem späteren Zeitpunkt klar. Während die CDU wiederholte, als einzige Partei einen Neubau favorisiert zu haben und eine externe Untersuchung einforderte, will sich SPD-Mann Christoph Bittner mit einer verwaltungsinternen Aufklärung zufriedengeben. Dies hatte die FDP so beantragt, alle stimmten zu.