Henstedt-Ulzburg. Ein 18-Jähriger fuhr bei einer Anti-AfD-Demo in Henstedt-Ulzburg drei Menschen an. Die Aufklärung verläuft schleppend.
Es ist der 17. Oktober 2020. Jörg Meuthen, Parteichef der AfD, spricht im Henstedt-Ulzburger Bürgerhaus zu den Parteimitgliedern. Draußen demonstrieren 200 Bürgerinnen und Bürger friedlich und fordern „Keine AfD in Henstedt-Ulzburg“. Später ziehen weitere Demonstranten der Antifa auf. Es kommt schließlich laut Polizei zu Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Demonstranten.
Und dann passiert, was keinen und keine in der Großgemeinde Henstedt-Ulzburg bis heute kalt lässt und was bundesweit für Schlagzeilen sorgt: Ein damals 18 Jahre alter Autofahrer aus dem Raum Bad Bramstedt, der angeblich der rechtsextremen Szene zugeordnet werden kann, fuhr mit seinem VW Amarok in eine Gruppe von Passanten und verletzte drei von ihnen.
Am Sonnabend, 17. April, sind seither genau sechs Monate vergangen. Sechs Monate, in denen der Fall immer noch nicht restlos aufgeklärt wurde. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr. Die Geschädigten und die antifaschistische Szene hingegen sprechen von einem rechten Terroranschlag. „Kein Unfall“ stand über Monate auf einem Plakat am Gebäude der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel zu lesen. Offiziell gibt es keine Stellungnahme zum Terror-Vorwurf. Die Ermittlungen sind bis heute nicht abgeschlossen. Über den Stand des Verfahrens gibt es zurzeit keine konkreten Auskünfte.
Eine Demonstration zum „Halbjahrestag“ des Vorfalls
Britta Z. aus Henstedt-Ulzburg mag sich nicht abfinden mit der schleppenden Aufarbeitung des Falls. Sie ist eine von 21 Aktiven im Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt, das aus den Protesten gegen die AfD erwachsen ist. Z. sagt, sie sei eine Bürgerliche, weder links noch rechts. Aber eben Anti-Faschist, was ja jeder Deutsche sein sollte. Britta Z. war damals, am 17. Oktober, dabei. „Ich habe als Ordnerin fungiert und hatte es selbst mit vier echten Neonazis zu tun – die haben das auch zugegeben.“ Den „Unfall“ kann sie nicht als solchen sehen. Für sie war das ein Anschlag eines Rechten auf linke Demonstranten. „Aber diese Wahrheit wird von den Behörden ja noch nicht einmal angedacht.“
Die schleppende Aufarbeitung des Falles wurde schon vor Wochen vom Kieler Rechtsanwalt Alexander Hoffmann öffentlich kritisiert. Er vertritt einen der Geschädigten. Hoffmann sagt, der Fall in Henstedt-Ulzburg werde heruntergespielt. Der Fahrer musste zwar seinen Führerschein abgeben, war aber nach seiner Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft hat sich der Fahrer bisher nicht zu dem Vorfall geäußert.
Britta Z. nahm den „Halbjahrestag“ des Zwischenfalls zum Anlass, eine Demonstration mit dem Titel „Henstedt-Ulzburg war kein Unfall – den rechten Terror stoppen“ zu planen. Gemeinsam mit dem Hamburger Bündnis gegen Rechts, dem Bündnis gegen Rechts Kreis Pinneberg und der Initiative Segeberg-bleibt-bunt. „Ursprünglich haben wir geplant, über 800 Leute auf die Straße zu bringen.“ Da sei die Corona-Inzidenz im Kreis Segeberg aber auch noch niedriger gewesen. Am Dienstag hat der Kreis Segeberg die Demonstration genehmigt – aber angesichts einer Inzidenz von über 100 unter deutlichen Einschränkungen. Die Teilnehmerzahl dürfe am Sonnabend nicht mehr als 100 Personen betragen, teilte die Kreisbehörde mit. Selbstredend müssen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo Abstände einhalten, es gelte Maskenpflicht, der Ablauf des Demonstrationszuges müsse strikt eingehalten werden.
Einige wollen die „Radikalen“ nicht im Dorf haben
„Angesichts dieser Einschränkungen überlegen wir, ob wir die Demonstration nicht besser verschieben“, sagt Britta Z. „Aus Solidarität mit den Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal in den Kliniken.“ Eine Entscheidung soll zeitnah in Abstimmung mit den anderen beteiligten Gruppen getroffen werden.
Es gibt einige in Henstedt-Ulzburg, denen wäre es sehr recht, würde die Demo ausfallen. Zwar wird das Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt von einer breiten bürgerlichen Mehrheit der Kommune getragen.
„Bei uns sind Grüne dabei, welche von der WHU, der CDU und der SPD“, sagt Britta Z.. Aber manchen geht der Schulterschluss mit linken und antifaschistischen Bündnissen aus Hamburg zu weit. „,Ihr holt uns hier die Radikalen und den Krawall in den Ort! Wie könnt ihr euch mit denen zusammentun?’ Das muss ich mir hier schon anhören“, sagt Z. „Mich und viele der anderen 21 unserer Gruppe macht das sehr traurig.“ Sie erlebe die jungen Antifa-Aktivisten der anderen Gruppen als engagierte junge Leute, mit denen man über alles reden könnte. „Das sind keine radikalen Krawallmacher. Wir lehnen Gewalt völlig ab und planen für Sonnabend gemeinsam einen bunten und friedlichen Protest. Und alle werden sich daran halten“, sagt Britta Z.
Auch innerhalb des Henstedt-Ulzburger Bündnisses sorgte der Richtungsstreit für Verwerfungen. Mirko Hein ist aus dem Bündnis ausgetreten. Er ist fassungslos über die seiner Ansicht nach „martialisch“ anmutenden Demo-Aufrufe. „Statt bunter breiter Front gegen Rechts heißt es nun plötzlich ganz Links gegen ganz Rechts.“ Er distanziert sich und will mit der angekündigten Demonstration am Sonnabend nichts mehr zu tun haben. „Es ist schlicht zu heiß, mit der neuen Ausrichtung der Gruppen in Verbindung gebracht zu werden.“ Manche Organisatoren der vergangenen Demonstration klagten öffentlich in sozialen Medien über ungerechtfertigtes „Polizisten-Bashing“. Ihrer Ansicht nach hatte sich die Polizei am 17. Oktober korrekt verhalten. Eine der Kritikerinnen drückt es so aus: „Wir leben hier nicht in der Schanze.“
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