Norderstedt. Im Willy-Brandt-Park sprach der FDP-Chef gemeinsam mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz vor 250 Menschen.
Prominente Wahlhelfer der Liberalen in Norderstedt drei Tage vor der Landtagswahl: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Landeswirtschaftsminister Bernd Buchholz traten am Donnerstagnachmittag im Willy-Brandt-Park auf. Vor etwa 250 Zuhörern warben die FDP-Minister für ihre Politik.
Buchholz sieht durch die Ansiedlung innovativer Firmen und die geplanten Flüssiggas-Terminals an der Westküste „einmalige Chancen“ für die Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins. Und Lindner nannte die seit kurzem geltenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen als „längst überfällig“. Und er verteidigte Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine als notwendig, damit die Menschen dort „um ihr Leben und für ihre Freiheit kämpfen können“.
Ursprünglich sollte die Kundgebung vor dem Herold-Center stattfinden. Doch aus Sicherheitsgründen wurde sie in den benachbarten Stadtpark verlegt. Innerhalb von nur einer halben Stunde habe er die Genehmigung dafür von Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder erhalten, sagte Tobias Mährlein, der für die Liberalen im Wahlkreis Norderstedt antritt. Das sei doch eine ausgezeichnete Form von Entbürokratisierung, lobte der Norderstedter FDP-Fraktionschef die Verwaltungschefin.
„Machen Sie, was Sie wollen mit dem Park“, habe Roeder ihm sinngemäß gesagt, sagte Mährlein. „So war das aber nicht!“, schüttelte Roeder energisch mit dem Kopf, die im Publikum stand. Auch Minister Buchholz dankte der Oberbürgermeisterin, „dass das so schnell und unbürokratisch geklappt hat“. Auch wenn er nicht immer einer Meinung mit ihr sei, betonte Buchholz. „Sie möchte gerne die U-Bahn in Norderstedt verlängern. Ich möchte lieber den AKN-Expresszug fahren lassen.“
Wenn jetzt ein schwedisches Unternehmen sich aus 160 Standorten weltweit für Heide in Dithmarschen entschieden habe und in dieser „ehemals strukturschwachen Region“ vier Milliarden Euro investieren und 3000 Arbeitsplätze schaffen wolle, sei das ein hervorragendes Signal für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. „Das ist genau das, was dieses Land jetzt braucht.“ Dafür müsse dann aber die Infrastruktur mit der A20 entsprechend ausgebaut werden. Bis 2027 solle zudem der öffentliche Bahnverkehr auf den Schienen emissionsfrei verkehren, versprach Minister Buchholz.
Christian Lindner, der sich eine halbe Stunde verspätete, freute sich, dass solche Kundgebungen nun wieder möglich sind. „Es ist gut, dass wir endlich Schritte Richtung Normalität gehen“, sagte er. Die Maskenpflicht müsse einem Maskenrecht weichen. „Der Charakter der Pandemie hat sich geändert. Dann muss sich auch der Charakter der Corona-Politik ändern“, sagte er. Die Aufgabe der Maskenpflicht, wie es sie in anderen Ländern längst gebe, habe das Gesundheitssystem hierzulande nicht belastet, geschweige denn überlastet.
Lautstark verteidigte Linder dann die Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch um einige Demonstranten am Rand der Kundgebung, die mit Plakaten vor der Eskalation eines Atomkriegs warnten, lautsprecher-verstärkt zu übertönen. Er selbst habe bei seinem Besuch in Kiev vor zwei Jahren die Ukrainer als ein Volk kennengelernt, die sich für eine liberale offene Gesellschaftsordnung und gegen das russische System entschieden hätten.
Insofern müsse Deutschland „Solidarität“ mit ihnen zeigen, damit die Ukraine ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen könnte. Und dazu gehörten auch Waffenlieferungen. „Weil die Ukrainer in Wahrheit auch unsere Freiheit verteidigen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Und dafür müsse nun auch die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro modernisiert werden, weil diese Verschuldung „eine Investition in Freiheit und Sicherheit in einer unsicherer gewordenen Welt“ sei.