Tangstedt. Die BGT beantragt Einführung einer Pferdesteuer, um die finanzielle Lage der Gemeinde zu verbessern. Abstimmung im April.

Die Fraktion der BGT (Bürgergemeinschaft) wird auf der Tangstedter Gemeindevertretersitzung am heutigen Mittwoch (19.30 Uhr, Rathaus) einen Antrag präsentieren, der im Ort für Diskussionen sorgen dürfte. Die schlechte finanzielle Lage ist hinlänglich bekannt, die Politiker haben keine andere Wahl, als einen Haushalt mit einem Minus von rund 1,1 Millionen Euro zu beschließen. Neue Einnahmequellen müssen daher gefunden werden, und deswegen hat die BGT ein Reizthema aus der Schublade geholt – die Pferdesteuer, auch Boxensteuer genannt.

„Wir werden die Verwaltung im Amt Itzstedt bitten, bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 20. April 2016 einen Entwurf vorzulegen“, sagt Lothar Metz, Vorsitzender der mit sechs Mandaten größten Fraktion im Rathaus. Die Argumentation: Die Hundebesitzer in Tangstedt müssten bereits Steuern zahlen – 100 Euro für den ersten, 130 Euro für jeden weiteren Hund. Demnach sei es nur fair, wenn auch Pferdehalter eine Abgabe entrichten müssten. BGT und SPD hatten hierüber bereits in der Vergangenheit gesprochen, sie hätten zusammengezählt elf Stimmen und damit eine Mehrheit gegenüber CDU und FDP.

Bürgermeister Norman Hübener (SPD) hatte zwar von der Politik im März dieses Jahres den Auftrag erhalten, sich mit dem Reiterverein zusammenzusetzen, es ging um die Instandhaltung der Reitwege. Aber, so Metz: „Der Reiterverein hat sich nicht an die Zusage gehalten.“

Rechtlich spricht nichts gegen die Steuer

Wie viele Pferde es überhaupt in Tangstedt gibt, ist nicht offiziell erfasst. Geschätzt sind es mit Sicherheit einige Hundert Tiere. Rein rechtlich dürfen Gemeinden eine Boxensteuer erheben, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18. August dieses Jahres urteilte. Ausschlaggebend ist dabei nicht, wo der Besitzer wohnt, sondern, wo das Pferd untergebracht ist. Unterschieden wird zudem, ob es sich um eine reine Freizeitaktivität oder ein Gewerbe handelt.

Die BGT kündigte ferner an, zu zwei weiteren Finanzthemen Anträge einzubringen. So soll Bürgermeister Hübener beim Kreis Stormarn Einspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage einlegen. Diese würde Tangstedt mit zusätzlich 95.000 Euro belasten. Im Kreis Segeberg hatte die Verwaltung hierauf verzichtet, um die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht zu stark auf die Städte und Gemeinden abzulagern.