Norderstedt. Verkehrspolitiker debattierten im Norderstedter Plaza Hotel über Infrastrukturprojekte. Was sie jetzt dringend fordern.
Bundes- und Landes-Politiker der CDU aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg trafen sich am Mittwoch im Norderstedter Plaza Hotel, um über die Verkehrspolitik zu debattieren. Ziel sei es, das Themenfeld über Ländergrenzen hinweg zu denken und gemeinsame Ziele enger zu verbinden und voran zu bringen. Die Interessen Schleswig-Holsteins vertraten in Norderstedt der Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Gero Storjohann, der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp und der Landtagsabgeordnete Ole Plambeck.
Politiker beraten in Norderstedt über A20 und S21
Schwerpunkt der Beratungen war der Schienenverkehr, der Bau der A 20, die Fertigstellung von LNG-Terminals, etwa in Brunsbüttel, und die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Ole Plambeck bekräftigte den Willen der CDU, den planfestgestellten Ausbau der S 21 bis Kaltenkirchen zügig fertigzustellen sowie zwischen Neumünster und Norderstedt mit den Einsatz eines Expresszuges eine Takt- und Angebotsverbesserung im Hamburger Umland hinzubekommen. Zudem soll die Strecke Kellinghusen-Wrist reaktiviert werden. Storjohann thematisierte das Schienenprojekt S 4, die A 1 mit dem dazugehörigen Lärmschutz und die Erneuerung der A 21.
Sorge über die Politik der Ampel-Koalition in Berlin
„Mit Sorge sehen die CDU-Verkehrspolitiker, dass die Ampelkoalition die dringend notwendigen und bereits beschlossenen Projekte des Bundesverkehrswegeplans in Frage stellt“, so Tagungsleiter Wolfgang Kühl, Leiter Landesfachausschuss Verkehr der Hamburger CDU. „Vereinbarte Investitionen in die Infrastruktur in Norddeutschland dürfen nicht zurückgestellt werden.“ Dazu gehöre die Hafenpassage A 26-Ost. Die Planungen zum Neubau der Köhlbrandquerung müssten dringend vorangetrieben werden. Sonst drohe Ende der 2020er-Jahre in der südlichen Hamburger Metropolregion ein Verkehrsinfarkt.
Die CDU-Verkehrspolitiker in Norddeutschland wollen sich außerdem für die zügige Fertigstellung der A 20 von Bad Segeberg bis zur Elbquerung und für den Ausbau der Bundesstraße 404 bis Kiel zur A 21 einsetzen.
Die Planung für LNG-Terminals in Norddeutschland soll durch ein Gesetz im Bundestag und nicht ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren erfolgen. Ziel: Baubeginn des ersten LNG-Terminals noch im Jahr 2022.
Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß: „Wir wollen als CDU Energie sicher und bezahlbar machen. Die Energieversorgung muss für Bürger und Unternehmen sichergestellt werden. Der Bau von LNG-Terminals in Norddeutschland darf sich nicht über Jahre hinziehen, sondern sollte noch in diesem Jahr begonnen werden.“