Lauenburg. Land finanziert die Deckelung der Elternbeiträge nur auf Basis eines Durchschnittswertes. Nun plant die Elbestadt eine Resolution.
Seit dem 1. Januar vergangenen Jahres gelten in Schleswig-Holstein neue gesetzliche Bestimmungen für Kindertagesstätten. Einer der wichtigsten Punkte der Reform ist die Deckelung der Elternbeiträge. Mit der Kita-Reform soll außerdem die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen verbessert werden. Durch die Reform sollten nicht nur Familien entlastet werden, sondern auch die Kommunen. In Lauenburg kann davon aber keine Rede sein. Durch die Reform fallen für die Kita-Finanzierung rund 300.000 Euro mehr an.
Kinderbetreuung wird für die Kommunen teurer - auch für Lauenburg
Zwar übernimmt das Land Ausgleichszahlungen für die reduzierten Elternbeiträge, aber nur in Höhe des landesweiten Durchschnitts. Wenn die Elternbeiträge bisher in einer Kita höher lagen – etwa weil es zusätzliche Angebote gibt – dann bleiben die Kommunen auf der Differenz sitzen. Geregelt ist das im Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQKM). Diese Finanzierung (inklusive Tagespflege) leisten zukünftig Land, Eltern und Wohnsitzgemeinden der Kinder.
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Während der Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten am Dienstagabend legte Kämmerer Thomas Burmester eine Kostenübersicht für die Kitas der Stadt vor. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würden die Landesmittel voll auskömmlich sein, um die Reduzierung der Elternbeiträge auszugleichen. Unter dem Strich ergibt sich 2022 für alle fünf Kitas der Stadt sogar ein Plus der Landesmittel von 23.000 Euro.
Kita-Finanzierung steigt von 1,73 Millionen auf 2 Millionen Euro
Allerdings: Die Deckelung der Elternbeiträge ist im Haushalt schon berücksichtigt worden. Vor der Reform lag der Beitrag der Stadt für die Kita-Finanzierung bei rund 1,73 Millionen Euro jährlich, jetzt schlägt der Anteil mit über 2 Millionen Euro zu Buche. Damit wird die Stadt trotz der Landesmittel mit rund 300.000 Euro mehr belastet als vor Einführung des neuen Finanzierungsmodells.
Nicht nur in Lauenburg gibt es Kritik am Finanzierungsmodell der Kita-Reform. Im Jahre 2013 wurde im Amt Berkenthin der Kindergarten-Zweckverband Stecknitz gegründet. Die Idee: Alle Gemeinden beteiligen sich, um die Kinder ihrer Einwohner vor der Schulzeit bestmöglich zu betreuen.
Deshalb kam es den Mitgliedsgemeinden nicht darauf an, die günstigsten Elternbeiträge anzubieten, sondern laut Satzung die „bestmögliche bezahlbare Betreuung“. Befragungen der Eltern hätten das Angebot bestimmt.
Resolution nach dem Vorbild des Kita-Zweckverbandes Stecknitz
Nach der Deckelung der Elternbeiträge müssen auch hier die Gemeinden für einen Großteil der Differenz aufkommen. Gegen diese Verfahrensweise haben die Gemeinden des Kita-Zweckverbandes eine Resolution auf den Weg gebracht, an der sich die Stadt Lauenburg orientieren will. So haben es die Fraktionen während der Ausschusssitzung verabredet.
„Die Kita-Reform erfolgte mit der Zusage des Landes, dass die Erreichung der Koalitionsziele vollständig durch Landesmittel oder Bundesmittel refinanziert wird und damit nicht zu Lasten der Kommunalfinanzen geht. Das Gegenteil ist aber der Fall“, heißt es in der Resolution. Stattdessen würden die Mindereinnahmen aus der Deckelung der Elternbeiträge auf Basis eines einheitlichen Durchschnitts vom Land finanziert. Die Forderung des Kindergarten--Zweckverbandes Stecknitz: Eine vollständige Refinanzierung aller reformbedingten Mehrkosten und Mindereinnahmen durch das Land.
Während der nächsten Stadtvertretersitzung Dienstag, 29. März, stimmen die Fraktionen über eine entsprechende Resolution der Stadt Lauenburg zum Thema Kita-Reform ab.