Ratzeburg. Mitarbeiter der Verwaltung des Kreises Herzogtum Lauenburg erhalten überschüssige Impfdosen. Christoph Mager rechtfertigt sich.
„Deutschland krempelt die Ärmel hoch“, heißt es in der Werbekampagne der Bundesregierung zur Corona-Schutzimpfung. Haben Mitarbeiter der Kreisverwaltung in Ratzeburg außer der Reihe die Arme frei gemacht? Um das zu klären, trifft sich der Haupt- und Innenausschuss am Dienstag zu einer Sondersitzung.
Am Donnerstagabend hatte Landrat Dr. Christoph Mager (CDU) die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages darüber informiert, nachdem zuvor eine Liste mit den Namen mehrerer Mitarbeiter öffentlich geworden war. Unter anderem befindet sich auch der Name des Landrates darauf. Doch Mager geht in die Offensive: Durch die Größe der Ampullen aus bis zu sechs Impfdosen komme es immer wieder vor, das am Ende des Tages Impfdosen aus angebrochenen Ampullen übrigbleiben. Eine Lagerung angebrochener Ampullen sei nicht gestattet, sodass der Impfstoff am selben Tag verimpft oder entsorgt werden müsse.
Landrat hat bereits mehrfach Dienste im Impfzentrum übernommen
„Im Zweifel können nach der Corona-Impfverordnung auch Personen unabhängig von den Prioritätsgruppen geimpft werden. Für die Kreisverwaltung sind dies Mitarbeiter verschiedener Fachdienste. Auch ich bin darunter, weil ich bereits mehrfach Wochenenddienste im Impfzentrum wahrgenommen habe und dies auch in Zukunft tun werde“, schreibt Mager in seiner Stellungnahme. Eine Entsorgung von wertvollem Impfstoff komme für ihn nicht in Frage. Er könne aber verstehen, dass es zur Priorisierung Fragen geben. Diese werde er in der kommenden Sitzung gerne beantworten.
Eigentlich hätte der Haupt- und Innenausschuss des Kreises erst am 8. März getagt. Die vorgezogene Sitzung erfolgt auf Antrag der SPD-Fraktion. Allerdings steht nicht nur der Punkt „Verfahrensweise bei überschüssigen Impfdosen im Kreis Herzogtum Lauenburg“ auf der Tagesordnung. Wie berichtet bringt die SPD einen weiteren Antrag zum Thema Corona ein, der vor dem Hintergrund der Verwendung überschüssiger Impfdosen eine besondere Brisanz erhält.
SPD beantragt Koordinierungsstelle für Impfungen
Die Sozialdemokraten plädieren nämlich dafür, beim Kreis eine Koordinierungsstelle einzurichten. Dort sollen die Fäden der Abstimmung, Vermittlung und Betreuung von impfwilligen Bürgern des Kreises zusammenlaufen. Außerdem soll der Kreistag außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung stellen, um FFP2-Masken anzuschaffen und diese kostenlos den Bürgern des Kreises – zunächst aber den Schülern – zur Verfügung zu stellen.
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„Die Einberufung der Sondersitzung des Ausschusses auf Antrag einer Fraktion ist völlig legitim, wenn es Klärungsbedarf gibt“, sagt der Vorsitzende Norbert Brackmann (CDU). Den Antrag der SPD auf eine Koordinierungsstelle hält er allerdings in weiten Teilen für „blanken Populismus“. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr in der Feuerwehrzentrale in Elmenhorst. Coronabedingt sind derzeit maximal fünf Besucher zur Sitzung zugelassen.