Stefan Schmidt hat an die Innenministerin appelliert – die äußerte sich gleichzeitig zur Abschiebehaftanstalt in Glückstadt.

 Angesichts der zugespitzten Lage in Afghanistan und des Vormarschs der Taliban hat der schleswig-holsteinische Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt einen Abschiebestopp gefordert. Er machte sich dafür in einem Schreiben an Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) stark.

„Auch wenn Personen vollziehbar ausreisepflichtig sind und es weitere Gründe gibt, die eine Abschiebung grundsätzlich rechtfertigen könnten, verbieten sich Abschiebungen nach Afghanistan in der jetzigen Zeit pauschal“, sagte Schmidt am Donnerstag.

Innenministerin begrüßt Eröffnung der Abschiebehaftanstalt

Sütterlin-Waack begrüßte gleichzeitig die Einrichtung der neuen, länderübergreifenden Abschiebehaftanstalt in Glückstadt, die noch in diesem Monat ihren Betrieb aufnehmen soll. "Damit setzen wir ein weiteres Ziel des Jamaika-Koalitionsvertrages um", so Sütterlin-Waack

Nach Schmidts Einschätzung wäre ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp erforderlich. Weil das zurzeit nicht durchsetzbar erscheine, erhoffe er sich von der Innenministerin in Kiel entweder einen Abschiebestopp des Landes, der aber nur für drei Monate angeordnet werden könnte.

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Das Ministerium sollte mindestens in Einzelfallprüfungen gegen Abschiebungen entscheiden. So könnte die Zeit bis zur Innenministerkonferenz im Dezember überbrückt werden.

Innenministerium: Sicherheitslage für Abschiebungen entscheidend

Auch Grüne und SSW haben für Afghanistan einen Abschiebestopp verlangt. Das Innenministerium in Kiel erklärte dazu, es gehe bei Abschiebungen immer um von Gerichten überprüfbare Einzelfallentscheidungen.

Bei diesen spiele die Sicherheitslage eine entscheidende Rolle und auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden berücksichtigt. In diesem Jahr seien bisher vier verurteilte Straftäter mit Charterflügen nach Afghanistan abgeschoben worden.

In der neuen Haftanstalt in Glückstadt sollen bestimmte ausreisepflichtige Menschen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern auf ihre Abschiebung warten. Die Ministerin betonte, es handele sich ausdrücklich nicht um Strafhaft. Es gehe um „Wohnen minus Freiheit“ für Menschen, die sich beständig ihrer Ausreisepflicht widersetzen.

Bundesregierung lehnt Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Für die Bundesregierung kommt trotz der verschärften Sicherheitslage ein genereller Abschiebestopp für Menschen aus Afghanistan derzeit nicht infrage.

Ein Sprecher des Innenministeriums hatte am Mittwoch zwar bestätigt, dass ein ursprünglich für Dienstagabend geplanter Abschiebeflug von München nach Kabul wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt wurde. Er betonte aber gleichzeitig, die Sammelabschiebung solle möglichst bald nachgeholt werden.