Wangels. Nahe dem Weissenhäuser Strand tagen die Außenminister der führenden Industrienationen. Greenpeace protestiert für Gas-Ausstieg.
Die Weltpolitik zu Gast in Ostholstein: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berät derzeit mit ihren Amtskollegen aus der G-7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Baerbock hat ihre Kolleginnen und Kollegen dazu am Donnerstagnachmittag auf Schlossgut Weissenhaus an der Ostsee empfangen. Das „Weissenhaus Grand Village Resort & Spa am Meer“ liegt auf einem 75 Hektar großen Gelände. Als Gäste nehmen am Freitag die Außenminister der Ukraine und Moldaus, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu, teil. Zur G-7-Gruppe zählen neben Deutschland die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Wegen einer Corona-Infektion voraussichtlich nicht persönlich an dem Treffen teilnehmen wird US-Außenminister Antony Blinken; er wird nach Angaben seines Ministeriums von Außenstaatssekretärin Victoria Nuland vertreten.
G7 – die aktuellen Entwicklungen des Treffens an der Ostsee:
- Kuleba besucht ukrainische Patienten in Lübeck
- Ukraine warnt EU vor Scheitern von Ölembargo-Verhandlungen
- Baerbock spricht beim G-7-Treffen von "Ernährungskrieg"
- Kiew fordert Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte
- Wiederbelebung von Atomabkommen mit Iran? Borrell zuversichtlich
- Greenpeace protestiert für Ausstieg aus Gas, Kohle und Öl
- Baerbock betont Solidarität der G7 mit Moldau und Ukraine
- Großbritannien wirbt für Ausweitung von Ukraine-Hilfe
- Ukrainischer Außenminister plant Abstecher nach Lübeck
- Baerbock will Blockade ukrainischer Exporte brechen
- G-7-Treffen an der Ostsee: Proteste bleiben aus
- Frauenrechte eingeschränkt: Minister verurteilen Afghanistan
- Kampfjets in die Ukraine? Baerbock reagiert zurückhaltend
- Großaufgebot bei Außenministertreffen – Umgebung abgesperrt
G7 wollen von Russland verschobene Grenzen „niemals“ anerkennen
Die G7-Gruppe führender Industrienationen hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen „niemals“ akzeptieren werde. „Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat“, betonten die G7-Außenminister in einer Erklärung, die sie am Sonnabend zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Wangels veröffentlichten. Die G7 werde ihre „Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine - einschließlich der Krim - und aller Staaten aufrechterhalten“
Kuleba besucht ukrainische Patienten in Lübeck
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat sich für die Unterstützung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) für sein Land bedankt. Er sei sehr dankbar für die große materielle Hilfe und die Unterstützung die das UKSH seinem Land seit Beginn des Krieges und auch zuvor geleistet habe, sagte er bei einem Besuch am Standort Lübeck.
Das UKSH hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges in der Ukraine zusammen mit anderen Unternehmen und der Landesregierung Spenden und Hilfsgüter im Wert von mehr als 3,2 Millionen Euro in die Ukraine geschickt. „Ich weiß von keiner anderen Klinik in Deutschland, die so viel für die Ukraine gemacht hat“, sagte Hryhoriy Lapshyn. Der Chirurg aus der westukrainischen Stadt Lwiw arbeitet seit 2014 am UKSH in Lübeck und hat einen großen Teil der Hilfe mit organisiert. „Der Besuch des ukrainischen Außenministers ist eine große Anerkennung für uns und bestärkt uns darin, weiter zu machen“, sagte er.
Der Besuch Kulebas fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, praktisch alle Wege im Zentralklinikum waren durch Polizeibeamte abgesichert. Er nimmt zur Zeit am G-7-Außenministertreffen in Weißenhaus an der Ostsee teil.
Begleitet wurde er vom ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk. „Uns ist in den vergangenen Wochen oft vorgeworfen worden, dass wir undankbar seien“, sagte er. „Doch wir sind sehr wohl dankbar für diese Unterstützung, die meine Landsleute seit fast 80 Tagen des Krieges erleben. Für diese Empathie und diesen Willen zu helfen, den wir heute gesehen haben, kann man nicht genug Danke sagen„, sagte der Botschafter.
Ukraine warnt EU vor Scheitern von Ölembargo-Verhandlungen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Einfuhrverbot für russisches Öl gewarnt. Wenn das geplante sechste EU-Sanktionspaket ohne Ölembargo beschlossen werden sollte, werde Russlands Präsident Wladimir Putin feiern können, sagte er am Freitag am Rande von Beratungen mit den Außenministern der G-7-Gruppe an der Ostsee. Zum ersten Mal würde dann nämlich die Einheit der EU gebrochen sein.
„Ich möchte sie alle daran erinnern, dass Präsident Putin seit vielen Jahren versucht, genau dieses Ziel zu erreichen – die Einigkeit der Europäischen Union in ihrer Politik gegenüber der Ukraine zu brechen“, ergänzte Kuleba. Man befinde sich in einem kritischen Moment.
Die Pläne für ein europäisches Ölembargo gegen Russland stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will es einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Dies wollen jedoch andere EU-Staaten nicht akzeptieren.
Baerbock spricht beim G-7-Treffen von „Ernährungskrieg“
Außenministerin Annalena Baerbock hat eine konzertierte Antwort der G-7-Gruppe auf die weltweiten Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wie die sich abzeichnende Ernährungskrise angekündigt. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht nur mit der Ukraine solidarisch sind, sondern auch mit Moldawien“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee.
Von der sich abzeichnenden globalen Ernährungskrise sei im Moment nur die Spitze des Eisbergs zu sehen, sagte Baerbock. Sie werde sich noch verschlimmern, wenn die Auswirkungen der Klimakrise im Sommer deutlich würden. „Wir stellen uns unserer Verantwortung, diese bevorstehende Krise zu bewältigen und schnell zu handeln“, sagte Baerbock. Es sei wichtig, dass man nicht nur über das Problem diskutiere, sondern dass man sich auf konkrete Verpflichtungen einige, „die zeigen, dass wir bereit sind, diesem Ernährungskrieg entgegenzuwirken“. Details nannte sie zunächst nicht.
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Die Ukraine werde militärisch angegriffen, die Stabilität Moldawiens werde bedroht, sagte Baerbock. Der hybride Krieg werde von Moskau nicht nur mit Panzern und Raketen, gefälschten Nachrichten und Propaganda geführt, „sondern es ist auch ein Ernährungskrieg, den wir auf der ganzen Welt beobachten können“. Dass Russland den Export von Millionen Tonnen Getreide in die Welt nicht zulasse, sei eine große Gefahr.
Kiew fordert Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die G-7-Staaten aufgefordert, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und seinem Land für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Er habe die G7 gebeten, „russische Staatsgelder zu beschlagnahmen und sie der Ukraine zu übergeben, damit diese das Geld für den Wiederaufbau unseres Landes verwenden kann“, sagte Kuleba am Freitag beim Treffen der G-7-Außenminister in Wangels.
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Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatten die G-7-Staaten in der vergangenen Woche den schrittweisen Ausstieg aus russischen Öl-Importen vereinbart. Angesichts der Unstimmigkeiten wegen eines Öl-Embargos in der EU warnte Kuleba vor einem Bruch der Staatengemeinschaft, sollte es zu keiner gemeinsamen Linie kommen. Russlands Präsident Wladimir Putin könne dann feiern, „weil es der erste Fall sein wird, in dem die Einheit der Europäischen Union wegen der Position eines Landes – Ungarn – gebrochen wird“, sagte Kuleba am Rande des G-7-Treffens.
Wiederbelebung von Atomabkommen mit Iran? Borrell zuversichtlich
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich nach einem Besuch des EU-Gesandten Enrique Mora optimistisch hinsichtlich der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran gezeigt. Moras Besuch in Teheran sei „besser verlaufen als erwartet“, sagte Borrell am Freitag am Rande des G-7-Außenministertreffens in Wangels. „Es besteht die Perspektive auf ein abschließendes Abkommen.“
Die Atomverhandlungen in Wien hätten zwei Monate lang „festgesteckt“ und seien nun „deblockiert“, sagte Borrell. Hintergrund der Pausierung der Gespräche seien „Uneinigkeiten“ über den Umgang mit den iranischen Revolutionsgarden gewesen, sagte er. Mora sei mit der Botschaft der EU in den Iran gereist, „dass wir so nicht weitermachen können“. Aus Teheran habe es darauf eine „hinreichend positive Antwort“ gegeben. Mora hatte in dieser Woche Gespräche über die Rettung des Atomabkommens im Iran geführt. Am Mittwoch war er in Teheran mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Bagheri zusammengetroffen.
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Das Atomabkommen von 2015 sicherte dem Iran die Lockerung von Sanktionen zu. Dafür sollte der Iran sein Atomprogramm einschränken. Die USA stiegen aber unter dem früheren Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus. In der Folge hielt auch Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr ein und weitete sein Atomprogramm wieder aus.
Greenpeace protestiert für Ausstieg aus Gas, Kohle und Öl
Mit einem großen Banner mit der Aufschrift „G7: Exit Fossils, Enter Peace“ hat Greenpeace am Ostseestrand in Wangels für eine schnelle Unabhängigkeit der G-7-Staaten von fossilen Energien demonstriert. „Die Einnahmen aus Öl, Kohle und Gas finanzieren den Krieg Russlands gegen die Ukraine“, sagte Lisa Göldner, Klimaexpertin der Umweltorganisation, am Freitag. Die Emissionen aus fossiler Energie würden zudem die Klimakrise anheizen und so weitere Krisen und Konflikte befeuern.
Die Aufschrift auf dem ungefähr zwölf mal zwölf Meter großen Banner lautet übersetzt „G7: Raus aus den Fossilen, hin zum Frieden“. 17 Aktivistinnen formierten zudem in lavendelfarbenen Maleranzügen ein Peace-Zeichen im Sand. Die Klimakrise multipliziere Risiken wie die zunehmende Knappheit von Wasser und Nahrungsmitteln, sagte Göldner. Das werde die weltweite Sicherheit weiter gefährden. Mit Ausbau der erneuerbaren Energien könne man Krieg und Krisen am besten vorbeugen.
Baerbock betont Solidarität der G7 mit Moldau und Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock hat Moldau die volle Unterstützung im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zugesichert. Bei einem Treffen mit dem Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, betonte die Grünen-Politikerin am Freitag beim G-7-Treffen in Weißenhäuser Strand, es gehe darum, Solidarität gegenüber der Ukraine wie gegenüber Moldau zu zeigen. Baerbock sagte zu Popescu, es sei ein Vergnügen, ihn innerhalb von drei Monaten bereits zum dritten Mal zu sehen, obwohl „die Situation das Gegenteil eines Vergnügens ist“.
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Popescu wollte am Vormittag gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba an den Beratungen der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) teilnehmen. Kuleba und Popescu hatten sich am Morgen auch zu bilateralen Gesprächen am Rande der G-7-Beratungen getroffen. Moldau gilt als kleines Nachbarland zur Ukraine als mögliches erstes Ziel eines weiteren Angriffes Russlands. Kuleba hatte am Donnerstag am Rande von Gesprächen in Berlin die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert.
Großbritannien wirbt für Ausweitung von Ukraine-Hilfe
Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich beim G7-Treffen an der deutschen Ostseeküste für zusätzliche Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. „Um der Ukraine zu helfen, müssen wir noch weiter und schneller vorangehen“, sagte sie. Dies bedeute auch, dass der Ukraine ein klarer Weg zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung nach Nato-Standard aufgezeigt werden müsse.
Bislang nutzt das von Russland angegriffene Land überwiegend Ausrüstung, die noch in der Zeit der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition zur Verfügung stellen. Zum Kurs von Russlands Präsident Wladimir Putin sagte Truss, dieser erniedrige sich auf der Weltbühne selbst. Man müsse nun sicherstellen, dass er in der Ukraine eine Niederlage erleide, die jede weitere Aggression verhindere.
Ukrainischer Außenminister plant Abstecher nach Lübeck
Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, wird am Freitag zu einem Besuch des Campus Lübeck des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) erwartet. Hintergrund des Besuchs sei das große Engagement des Klinikums bei der medizinischen Unterstützung der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges, sagte eine UKSH-Sprecherin am Donnerstag. Den Angaben zufolge hat das Klinikum an seinen Standorten in Kiel und Lübeck bislang rund 500 ukrainische Patientinnen und Patienten versorgt sowie 61 Pflegekräfte aus der Ukraine aufgenommen.
Begleitet wird der Minister nach Angaben des Klinikums vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Kuleba nimmt derzeit am Treffen der G7-Außenminister Gut Weißenhaus im Kreis Ostholstein teil.
Baerbock will Blockade ukrainischer Exporte brechen
Die G-7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen will sicherstellen, dass die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs ein bedeutender Getreideexporteur bleiben kann. Man berate gemeinsam darüber, wie man die von Russland ausgeübte Getreideblockade brechen und ukrainisches Getreide in die Welt bringen könne, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag zu Beginn von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen G-7-Staaten.
Derzeit seien wegen des Kriegs 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen blockiert, insbesondere in Odessa.
G-7-Treffen an der Ostsee: Proteste bleiben aus
Zu Beginn des G-7-Außenministertreffens in Wangels an der Ostsee hat es zunächst keine Proteste gegeben. Die Lage sei äußerst ruhig, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend. Nicht einmal vereinzelte Störaktionen habe es geben. Nach Einschätzung der Polizei wird es auch dabei bleiben: Wie bereits in den Tagen vor dem Treffen lagen keine Informationen über Demonstrationen vor. Auch beim Landratsamt des Kreises Ostholstein waren bis Donnerstagabend keine Versammlungen angemeldet worden.
Rund um den Tagungsort im Ortsteil Weissenhaus kam es am Donnerstag aber zu Einschränkungen für Bewohner und Urlauber. Die Umgebung war weiträumig abgeriegelt. Straßen waren gesperrt, auch Fußgänger und Fahrradfahrer wurden kontrolliert. In der Ostsee gab es zudem ein Sperrgebiet. In der Hohwachter Bucht patrouillierten daher mehrere Schiffe der Küstenwache und der Polizei.
Viele nahmen es aber gelassen. „Klar, es sind Straßen gesperrt und es ist viel Polizei unterwegs“, sagte die Betreiberin eines Restaurants im nahen Hohwacht. Davon abgesehen würde man aber kaum etwas merken. Manche Polizisten hätten sich bei ihr auch schon mit Fischbrötchen eingedeckt. „Dann kommt man ins Gespräch, das ist ganz witzig.“
Frauenrechte eingeschränkt: Minister verurteilen Afghanistan
Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 haben die zunehmenden Einschränkungen der Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die radikalislamischen Taliban angeprangert. Indem sie die Rechte der weiblichen Bevölkerung beschnitten, isolierten sich die Taliban „weiter von der internationalen Gemeinschaft“, erklärten die Minister der sieben Länder am Donnerstag.
„Wir verurteilen die Einführung zunehmend restriktiver Maßnahmen, die die Fähigkeit der einen Hälfte der Bevölkerung zur uneingeschränkten, gleichberechtigten und wahrhaftigen Teilhabe an der Gesellschaft stark beschneiden“, erklärten die G-7-Außenministerinnen und -Außenminister. Sie bezogen sich dabei unter anderem auf eine Anordnung der Taliban von vergangener Woche, die Frauen dazu verpflichtet, sich in der Öffentlichkeit vollständig zu verhüllen. Dem Erlass von Taliban-Anführer Hibatullah Achundsada zufolge sollen Frauen möglichst eine Burka tragen.
Die Taliban müssten „dringend Schritte“ unternehmen, „um die Einschränkungen für Frauen und Mädchen aufzuheben, ihre Menschenrechte zu achten und die Erwartungen der Afghaninnen und Afghanen sowie der Welt zu erfüllen, ihnen uneingeschränkte, gleichberechtigte und wahrhaftige Teilhabe an Arbeit, Bildung und öffentlichem Leben sowie Bewegungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen“, hieß es in der Minister-Erklärung. Dies sei „für Frieden, Stabilität und Entwicklung“ Afghanistans „auf lange Sicht von entscheidender Bedeutung“.
Unter deutscher Präsidentschaft treffen sich die G-7-Außenministerinnen und -Außenminister derzeit auf dem Schlossgut Weissenhaus in Schleswig-Holstein zu dreitägigen Beratungen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine globalen Auswirkungen.
Kampfjets in die Ukraine? Baerbock reagiert zurückhaltend
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend zur ukrainischen Forderung nach der Lieferung westlicher Kampfjets geäußert. Zu Beginn eines Treffens der Außenminister der G-7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in Weißenhäuser Strand an der Ostsee verwies die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf die bisherige Haltung zur Einrichtung von Flugverbotszonen. Auch zur Lieferung von „Flugmaterialien haben wir uns ja bereits deutlich positioniert“.
Bundesregierung und Nato sind strikt gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine, da befürchtet wird, dass es bei deren Durchsetzung zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland kommen könnte. Dann bestünde die Gefahr, dass sich der Krieg in der Ukraine dramatisch ausweitet.
Bei ihrem Besuch in Kiew an diesem Dienstag habe sie „darüber gesprochen, wie wir die Ukraine unterstützen können, vor allen Dingen bei ihrer Wehrhaftigkeit, bei ihrer Verteidigungsfähigkeit, ohne dazu beizutragen, dass die Nato Kriegsteilnehmer in diesem Krieg wird“, sagte Baerbock. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor bei seinem Deutschland-Besuch die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. An diesem Freitag soll Kuleba an dem Treffen der G-7-Außenminister teilnehmen.
Großaufgebot bei Außenministertreffen – Umgebung abgesperrt
Kurz vor dem G-7-Außenministertreffen an der Ostsee sind bei der zuständigen Behörde noch keine Demonstrationen angemeldet worden, wie der Landkreis Ostholstein mitteilte. Bislang seien keine Versammlungen angemeldet worden, sagte ein Sprecher des Kreises Ostholstein am Donnerstagvormittag. Auch die Polizei sprach von einer völlig entspannten Lage.
Die Landespolizei stellt sich für das Treffen von Donnerstag bis Sonnabend auf einen Großeinsatz ein. Man plane ähnlich wie beim G-7-Außenministertreffen 2015 in Lübeck. Dort waren rund 3500 Beamte aus ganz Deutschland im Einsatz.
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Einschränkungen gibt es für Bewohner im Umkreis um das Tagungsresort im Ortsteil Weissenhaus und Urlauber, weil manche Straßen gesperrt sind. Auch in der Ostsee gibt es ein Sperrgebiet. In der Region waren bereits am Vortag zahlreiche Kolonnen von Polizeifahrzeugen zu sehen. Die Beamten schützen das Treffen der G-7-Außenminister mit einem Großaufgebot aus Schleswig-Holstein und ganz Deutschland.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt ihre Amtskollegen aus der G-7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen am Nachmittag. Bei einem Arbeitsessen am Abend soll es unter anderem um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gehen. Das Treffen an der Ostsee dauert bis Sonnabend.
Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G-7-Gruppe inne. Der Runde gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan an. Der Höhepunkt wird ein Gipfeltreffen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern sein.