Wentorf/Barsbüttel/Reinbek. Eigentlich sollte die Kita-Reform die Gemeinde entlasten. Da das Gegenteil der Fall ist, reagiert Wentorf mit einer Resolution.
Am 12. Dezember 2019 wurde vom Landtag das Kita-Reform-Gesetz beschlossen. Diese Reform soll für eine finanzielle Entlastung der Familien wie auch der Kommunen sorgen und zugleich mehr Qualität in den Einrichtungen gewährleisten. Doch die Realität scheint anders zu sein.
„Wenn wir das Jahr 2019, also vor der Kita-Reform, dem Jahr 2021 gegenüberstellen, in dem das Kita-Reform-Gesetz zum Tragen kam, kommen wir auf eine Mehrbelastung von einer Million Euro für Wentorf“, sagt Mario Kramer, Jugendpfleger in der Gemeinde.
Wentorf: Resolution gegen die finanzielle Mehrbelastung
Mit der Reform habe sich nicht nur die Kostenverteilung, sondern auch der Anspruch auf Qualität geändert. Höherer Personalbedarf wegen eines sogenannten Fachkraft-Kind-Schlüssels, der besagt, wie viel Kinder von wie viel Erzieherinnen und Erziehern betreut werden sollen, begrenzte Gruppengrößen oder auch Mindestbetreuungszeiten zählen dazu.
In Wentorf wurde nun eine Resolution gegen die finanzielle Mehrbelastung der Kommune verfasst. Adressaten sind das Sozialministerium des Landes, die Fraktionen im Landtag, der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag und die Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag.
Kommunen fehlt Geld für Kita-Ausbau
„Während die Kita-Qualität durch neue Mindeststandards vielerorts gesteigert und die Belastung der Eltern fast überall im Land deutlich vermindert wurde, ist eine Entlastung der Kommunen bislang nicht eingetreten. Genau das Gegenteil ist der Fall“, schreibt Wentorfs Bürgermeister Dirk Petersen in der Resolution.
Die Landesregierung hatte mit der Kita-Reform die Zusage gegeben, dass die Erreichung der Qualitätsziele vollständig durch Landesmittel beziehungsweise Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ refinanziert werde. Stattdessen würden jedoch die Mindereinnahmen aus der Deckelung der Elternbeiträge nur auf Basis eines landesweit einheitlichen Durchschnitts vom Land refinanziert. Damit fehle den Kommunen für den weiter dringend notwendigen Kita-Ausbau das Geld.
Gemeindevertretung fordert vollständige Refinanzierung
Auch aus diesem Grund seien in den meisten Städten und Gemeinden Schleswig-Holsteins die Kitakosten seit vollständigem Inkrafttreten der Kita-Reform drastisch angestiegen. So auch in Wentorf, wo die Übergangsbilanz für die Betreuung von Kindern vom Krippen- bis zum Hortgruppenalter eine Steigerung von 47 Prozent verzeichne.
Die Gemeindevertretung fordert daher eine vollständige Refinanzierung aller reformbedingten Mehrkosten und Mindereinnahmen der Kommunen durch das Land im Rahmen des Konnexitätsprinzips, das besagt, dass der Bund oder das Land zahlt, wenn es Aufgaben delegiert. Nach Rückfrage hat das Sozialministerium in Kiel noch keine Antwort parat. Die Pressestelle teilte mit, dass eine Beantwortung der Resolution in Arbeit sei.
In Barsbüttel gibt es aktuell noch keine Daten, die die Entwicklung vergleichbar mit Wentorf belegen, die Vermutung sei aber laut Jan Greve, zuständig für Bildung und Kultur in der Gemeinde, dass sich die Sachlage ähnlich verhalte. Und auch in Reinbek wurde bereits vor einiger Zeit eine vergleichbare Entwicklung befürchtet, die es noch zu bestätigen gelte.