Reinbek. Soll die landwirtschaftliche Fläche “Stahmers Acker“ im Holzvogtland bebaut werden oder nicht? Am 8. Mai fällt die Entscheidung.
Für mehr Demokratie und Mitsprache sollen die Bürgerentscheide sorgen – doch von einfacher Sprache sind sie oft weit entfernt. Auch die Fragestellung für den Entscheid über das Holzvogtland am 8. Mai, der gleichzeitig mit der Landtagswahl abgefragt wird, schreckt viele ab. Das Satzgefüge ist ein wahres Ungetüm, bei dem die Reinbekerinnen und Reinbeker leicht die Übersicht verlieren könnten.
„Leider muss sie so komplex sein“, erläutert Robert Hartl, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Holzvogtland. Diese Bedingung stelle das Innenministerium, denn das Ergebnis müsse rechtssicher sein. „Außerdem muss sie positiv formuliert sein, denn es geht ja auch darum, etwas zu erhalten und zu bewahren“, sagt er.
Initiative aus Reinbek will das Grünland erhalten
Die Initiative will die gesamte landwirtschaftliche Fläche bewahren und dort keine Bebauung zulassen. Die BI erläutert auf www.bi-holzvogtland.de die Hintergründe ihrer Argumentation. Die Frage ist also, soll das Holzvogtland Grünland bleiben, ja, oder nein? Um diese Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, könnte eine einfache Mehrheit der Ja-Stimmen ausreichen. Diese Entscheidung wäre für die nächsten zwei Jahre rechtlich bindend.
Auch Bürgervorsteher Christoph Kölsch (CDU) ist nicht begeistert von der Formulierung. „Sie ist kaum zu verstehen“, stellt er fest. Ohnehin sei er kein Freund der direkten Demokratie. „Anregungen der Bevölkerung, die in die Politik einfließen, sehe ich selbstverständlich gern, aber wenn es um Entscheidungen geht, bin ich ein Verfechter der repräsentativen Demokratie“, betont er. „Denn die gewählten Stadtverordneten sind verpflichtet, sich vorab zu informieren, bevor sie Beschlüsse fassen.“
CDU und SPD sind für eine Bebauung
Seine CDU sei wie die SPD und Forum 21 dafür, die landwirtschaftlichen Flächen des Holzvogtlandes für Wohnungsbau zumindest in Erwägung zu ziehen. Denn nirgendwo im Mittelzentrum ist der Markt für günstige und kleinere Wohnungen so knapp wie in Reinbek. Ginge es nach diesen Fraktionen, sollten die Wählenden mit Nein stimmen.
In der politischen Diskussion sind bisher allerdings erst 5,3 Hektar im Südosten der insgesamt 47-Hektar großen Fläche. „Wir wollen nicht einfach das gesamte Holzvogtland zubauen“, erklärt Kölsch. „Wir sind für ein Stadtteilkonzept Schönningstedt, in dem Flächen für Wohnungsbau, Gewerbe, Verkehr, Landwirtschaft und natürlich auch Naherholung als Teil eines Gesamtkonzeptes überplant und frei gehalten werden.“
Auch die SPD sieht das Holzvogtland auf www.spd-reinbek.de unter dem Kapitel Wohnungsnot als Chance: „Selbst ohne die Flüchtlingssituation heranzuziehen, fehlen in Reinbek aktuell 160 Wohnungen. Innerhalb der nächsten Jahre bis 2030 werden wir etwa 940 zusätzliche Wohneinheiten benötigen“, heißt es.
FDP und Grüne unterstützen den Bürgerentscheid
Gegen eine Bebauung der Äcker und Wiesen zwischen den Stadtteilen Schönningstedt und Prahlsdorf sind die Grünen und die FDP. Die FDP begrüßt den Bürgerentscheid ausdrücklich und sieht durch eine Bebauung der Fläche Reinbeks Charme, Eigenart und Stadtstruktur nachhaltig gefährdet (www.reinbek.freie-demokraten.de).
Reinbeks Grüne thematisieren den Bürgerentscheid ebenfalls auf ihrer Website: „Im konkreten Fall kann darüber abgestimmt werden, ob eine Bebauung der landwirtschaftlichen Flächen zwischen den Stadtteilen Schönningstedt und Prahlsdorf ausgeschlossen werden soll. Sollte eine Mehrheit diese Frage befürworten, greift dieser Ausschluss formal für zwei Jahre.“ (www.gruene-reinbek.de).
Ihre Ansichten äußern sie ebenso klar: „Die Grünen stehen stets dafür, die Grünzonen zwischen den Stadtteilen zu erhalten und Flächenversiegelung möglichst zu vermeiden.“ Schon vor dem Bürgerbegehren hatte die Fraktion für einen Beschluss der Stadtverordneten gesorgt, der eine Bebauung des Holvogtlandes außerhalb von Stahmers Acker zumindest in der aktuellen Wahlperiode ausschließt. Die Hoffnung der Grünen, eine verfehlte und ausschließlich auf Investoreninteressen abgestellte Stadtentwicklungspolitik abwenden zu können.
Frage zum Holzvogtland
„Sind Sie dafür, dass das Gebiet Holzvogtland in Reinbek zwischen den Stadtteilen Prahlsdorf und Schönningstedt (im Süden begrenzt durch die nördliche Bebauung Fontanestraße (Bebauungsplan 31), Schützenstraße und Scholtzstraße – im Osten begrenzt durch die Schönningstedter Straße – im Norden begrenzt durch das Nah-Versorgungszentrum Reinbek (Bebauungsplan 47), die Hofstelle Dusenschön und die Sachsenwaldstraße – im Westen begrenzt durch die Bebauungspläne 50, 102 und 16) von Bebauung frei gehalten wird und die Stadt Reinbek sämtliche Bebauungsplanungen für das Gebiet unterlässt?“ (im Wortlaut)