Glinde. SPD hatte Behörde mit Prüfung beauftragt, weil Beschluss nur in der Stadtvertretung gefasst wurde. Fachausschuss muss nicht votieren.

Seit diesem Donnerstag ist die novellierte und aufgeweichte Glinder Baumschutzsatzung rechtskräftig. Unter anderem wurde der Stammumfang für das Einholen einer Fällgenehmigung von 80 auf 100 Zentimeter angehoben. Grundstückseigentümer können somit die noch nicht so dicken Hölzer ohne Antrag absägen. Zudem sind Birken nicht mehr Bestandteil der Verordnung. Den Beschluss hatte die Stadtvertretung bereits am 30. Juni mit Stimmenmehrheit von CDU und FDP gefasst. Wie berichtet, hatten die Sozialdemokraten die Rechtmäßigkeit des Votums in dem Gremium angezweifelt und die Kommunalaufsicht zwecks Prüfung eingeschaltet. Die Behörde hat aber nichts zu beanstanden.

Die SPD war der Meinung, dass sich zuerst der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz mit dem Thema beschäftigen und auch abstimmen muss. Ein Irrtum. In dem entsprechenden Schreiben der Kommunalaufsichtsbehörde an die Stadt Glinde heißt es: „Für das rechtmäßige Zustandekommen eines Beschlusses der Stadtvertretung ist die Vorbereitung durch einen Fachausschuss kein Erfordernis. Ebenso wenig haben die Ausschüsse einen rechtlichen Anspruch gegenüber der Stadtvertretung darauf, vorbereitend tätig zu werden.“ Initiator der Aktion war Peter Michael Geierhaas, umweltpolitischer Sprecher der SPD. Er sagt: „Das Thema ist noch nicht beendet.“

Bürgermeister Rainhard Zug wollte die Verordnung 2020 abschaffen

Zwei Jahre muss die neue Baumschutzsatzung laut Geierhaas Bestand haben. Dann könnte sie wieder verschärft werden. Im Mai 2023 sind Kommunalwahlen. Geierhaas hofft, dass SPD und Grüne danach wieder eine Mehrheit im Stadtparlament haben. Das war auch zu Beginn dieser Legislaturperiode der Fall. Durch den Wechsel Ursula Stawinogas von den Sozialdemokraten zur CDU-Fraktion vor rund einem Jahr kann Schwarz-Gelb inzwischen seine Ansinnen durchdrücken.

Bei der überarbeiteten Baumschutzsatzung verlief das Zusammenspiel von Christdemokraten und Liberalen alles andere als optimal. Im März dieses Jahres enthielt sich FDP-Vertreterin Daniela Andersch im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Dadurch gab es einen Patt. Die Verordnung konnte nicht umgesetzt werden. Um die Sache zu bereinigen, hob FDP-Fraktionschef Thomas Kopsch die Verwaltungsvorlage mehrmals auf die Tagesordnung im Stadtparlament. Zur Abstimmung kam es aber erst, als genug Vertreter beider Parteien anwesend waren, um sich gegen SPD und Grüne durchsetzen zu können.

Die Neuausrichtung im Umgang mit Bäumen ist eine Idee des Bürgermeisters. Rainhard Zug will die Akzeptanz der Satzung erhöhen und vor allem den Verwaltungsaufwand reduzieren. 2020 wollte er die Verordnung sogar abschaffen, Rot-Grün verhinderte das. Die beiden Parteien hatten dafür gesorgt, dass Glinde 2018 wieder eine Baumschutzsatzung bekam.