Bargteheide. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ersten Vorsitzenden Klaus Mairhöfer. Keine Mehrheit für eine Verkleinerung des Führungsgremiums.
Die Krise des Europavereins Bargteheide hat sich weiter zugespitzt. Bei der jüngsten Sitzung Anfang Dezember wurde erneut kein neuer Vorstand gewählt. Dafür offenbarte die Aussprache tiefgreifende Zerwürfnisse mit der Rathausleitung und dem Beirat. Zudem monierte der ehemalige Vorstand in einer öffentlichen Erklärung eine „Instrumentalisierung des Europavereins für politische Zwecke“. Nicht zuletzt das habe alle Vorstandsmitglieder geschlossen zum Rücktritt und zum Vorschlag zur Vereinsauflösung bewogen.
Interesse der Mitglieder ist geschwunden
„Mangelnde Wertschätzung und Unterstützung unserer Arbeit, fehlendes Interesse seitens der Stadt, der Politik und der Mitglieder ließen für uns eine weitere Bewerbung für den Vorstand nicht zu“, heißt es in der Erklärung, die von allen fünf Vorstandsmitgliedern unterzeichnet worden ist.
Klaus Andresen, ein Gründungsmitglied des Vereins, kann den Frust der scheidenden Vorstandsmitglieder nachvollziehen. „Früher waren die Städtepartnerschaften mit Déville-lès-Rouen und Żmigród eine echte Herzensangelegenheit, geboren aus dem tiefen Bedürfnis nach Frieden und Aussöhnung“, sagt er. Das Gefühl für diesen besonderen Hintergrund sei aber über die Jahre verloren gegangen und das große Interesse daran bei vielen Mitgliedern nicht mehr spürbar.
Verschwisterung ist „nicht mehr zeitgemäß“
Vor allem aber fehle es an jungen Leuten, um diese Städtepartnerschaften weiter mit Leben zu erfüllen. Sie würden sicher gern nach Frankreich und Polen in den Urlaub fahren, wollten sich darüber hinaus aber nicht engagieren. „Vielleicht ist die Verschwisterung in ihrer jetzigen Form aber auch wirklich nicht mehr zeitgemäß“, so der 90-Jährige.
Als nicht minder problematisch empfindet er, dass sich der Europaverein gerade zu einem Wahlkampfverein für Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht entwickle. „Es ist schon sehr auffällig, dass sich für den neuen Vorstand ausnahmslos Gefolgsleute der amtierenden Verwaltungschefin beworben haben“, sagt Klaus Andresen. Deshalb hätten nach seiner Kenntnis viele Mitglieder erhebliche Vorbehalte gegen jenes Trio, das den Verein künftig führen wolle.
Kritik an Aussagen der Bürgermeisterin
Neben dem partei- und fraktionslosen Stadtvertreter Klaus Mairhöfer hatten bei der Mitgliederversammlung am 1. Dezember die Professorin Gabriele Bendixen, die bis dato nicht einmal Vereinsmitglied war, und Tom Mac Arthur, Ehemann der Vorsitzenden des Ortsverbands der Grünen, Claudia Mac Arthur, kandidiert. Alle drei gelten als Unterstützer der Bürgermeisterin.
Sie hatte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft „Flurfunk“ indirekt für die neue Führung geworben. Ansonsten aber aus Sicht des alten Vorstands die anhaltenden Probleme des Vereins nicht klar benannt. Weshalb sich dieser veranlasst sah, den „vagen Aussagen“ Kruse-Gobrechts einige „konkrete Fakten“ hinzuzufügen, um „den tatsächlichen Zustand des Europavereins und der Städtepartnerschaften“ zu verdeutlichen.
Bitte um Hilfe wurde nicht entsprochen
So sei der Bitte um Treffen und Hilfestellung von der Verwaltungsspitze „trotz wiederholter Nachfragen“ oft erst nach Monaten oder gar nicht entsprochen worden. Andererseits seien geplante Aktionen, wie etwa die polnische Woche mit einem Delegationsbesuch, „ohne Rücksprache“ einfach abgesagt worden.
„Die Zusammenarbeit mit der Stadt wurde zudem erschwert durch wechselnde und oft nicht erreichbare Ansprechpartner“, heißt es in der öffentlichen Erklärung. Mehrfach seien Kontaktversuche zur Verwaltungsspitze sogar unterbunden worden. Kontakte und Veranstaltungen mit den Partnerstädten habe der Europaverein deshalb allein organisiert, während sich die Rathausführung in den Medien dafür feiern ließ.
Einladungsfrist wurde nicht eingehalten
Der desolate Zustand des Europavereins manifestierte sich nicht zuletzt in der chaotisch verlaufenen Mitgliederversammlung. Einberufen worden war sie ursprünglich, um einen neuen, handlungsfähigen Vorstand zu wählen. Dieses Vorhaben scheiterte aber schon an einer fehlenden Mehrheit für die von Mairhöfer vorgeschlagene Satzungsänderung, den Vorstand von fünf auf drei Personen zu verkleinern.
Wie ohnehin generelle Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versammlung und von Mairhöfer als neuem ersten Vorsitzenden laut geworden sind. „Die vorgeschriebene Einladungsfrist von zehn Tagen im Voraus ist nicht eingehalten worden. Und Klaus Mairhöfer hatte seine Wahl am 27. Oktober nur unter Vorbehalt angenommen, was nicht zulässig ist“, erklärte Werner Mitsch, Vereinsmitglied und ehemaliger Bürgermeister. Der inzwischen sogar eine juristische Klarstellung durch das Amtsgericht Lübeck veranlasst hat.
Verein ist momentan nicht handlungsfähig
Mairhöfer sieht sich dennoch als legitimen Vorsitzenden, trotz gegenteiliger Vermerke im offiziellen Sitzungsprotokoll. „Ich hatte die Wahl angenommen, dann aber darauf hingewiesen, dass das nur Sinn mache, wenn weitere Vorstandsmitglieder gewählt würden“, erklärte der Kommunalpolitiker. Er sei nach wie vor von der Wichtigkeit des Vereins überzeugt, dessen Auflösung keine Option sein dürfe.
Ihm und seinen beiden noch nicht gewählten Vorstandsmitstreitern den Missbrauch des Vereins für eine politische Agenda zu unterstellen, sei vollkommen abwegig. Gleichwohl spüre er das Bestreben Einzelner, den Verein für die Auseinandersetzung mit der Bürgermeisterin zu benutzen. „Formale Fehler zu monieren, ohne selbst Verantwortung übernehmen zu wollen, geht gar nicht“, sagt Mairhöfer. Zu akzeptieren, dass der Verein momentan handlungsunfähig ist, sei alles andere als konstruktiv. „Das haben weder der Verein, noch diejenigen verdient, die ihm am Leben halten wollen“, so der selbst ernannte Retter.