Bargteheide. CDU-Fraktion sieht den massiven Aufwuchs kritisch und schlägt interfraktionelle Beratung Anfang November vor.
Der Stellenaufwuchs in der Bargteheider Stadtverwaltung ist absehbar zu einem weiteren Konfliktfeld zwischen dem Rathaus und der Kommunalpolitik geworden. In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses hat Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht erneut vehement 10,75 mehr Planstellen für das kommende Jahr gefordert. „Das sehen wir kritisch, da werden wir nicht mitgehen“, erklärte CDU-Fraktionschef Mathias Steinbuck und schlug einen interfraktionellen Austausch zum Stellenplan für Anfang November vor. Dem sind alle anderen Fraktionen gefolgt.
Knapp 3000 Überstunden sind aufgelaufen
Angesichts vieler neuer gesetzlicher Aufgaben, unter anderem durch das neue Onlinezugangsgesetz (OZG), der Einführung der Doppik, also der Trennung des Etats in Ergebnis- und Finanzhaushalt, des neuen Vergaberechts für öffentliche Aufträge und der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, aber auch der Überlastungsanzeigen durch Mitarbeiter und einer Fülle von aufgelaufenen Überstunden (knapp 3000), hält die Bürgermeisterin den Stellenaufwuchs für absolut notwendig.
Der Personalrat hat dem Entwurf des Stellenplans grundsätzlich zugestimmt. Er begrüßt vor allem jene Stellen, die die ordnungsgemäße Erledigung von Pflichtaufgaben betreffen. Drei bis vier Stellenbesetzungen werden dabei als besonders dringlich beurteilt. Dazu dürften je eine Planstelle im Bereich des Katastrophenschutzes, im Vergaberecht und in der Elektronischen Datenverarbeitung zählen.
20 neue Planstellen seit 2016 genehmigt
Die Mitarbeitervertretung hält aber eine professionelle Personalbedarfsanalyse für zwingend erforderlich. „Zudem sollte jetzt endlich die vereinbarte Evaluation der Umstrukturierung von 2018 erfolgen“, mahnte Bettina Lange, die Vorsitzende des Personalrates.
Kruse-Gobrechts Neuordnung von Zuständigkeiten aus dem Jahr 2018 sehen viele Mitarbeiter kritisch, sie habe Arbeitsabläufe erschwert und behindert.
Laut Personalbericht sind seit 2016 allein für die Kernverwaltung 20 neue Planstellen genehmigt worden, eine Steigerung um 32 Prozent. Aktuell teilen sich dort 82 der insgesamt knapp 200 Mitarbeiter 67,5 Planstellen, 85 Planstellen entfallen auf die Einrichtungen der Stadt wie Kitas, Schulen und den Bauhof.
Personalrat fordert Gefährdungsanalyse
28 Mitarbeiter haben die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr verlassen, 33 sind neu hinzugekommen. Aus Sicht des Personalrates ist auch die anhaltende Fluktuation ein Problem bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben.
In diesem Zusammenhang forderte der Personalrat in seiner Stellungnahme zum Stellenplan 2022 zudem, dass die gesetzlich vorgeschriebene Durchführung der Gefährdungsanalyse hinsichtlich der psychischen Belastung am Arbeitsplatz nicht länger aufgeschoben werden dürfe.