Hoisdorf. Pandemie und Bauprojekte führen zu Defizit von 940.000 Euro. Bürgermeister Schippmann spricht von einer „moderaten Anhebung“
Die Corona-Pandemie belastet nicht nur Wirtschaft und Gesundheitswesen, auch die Städte und Gemeinden bekommen die wirtschaftlichen Folgen zu spüren. Vielerorts reißen die Mindereinnahmen bei den Steuern Löcher in die kommunalen Haushalte. Hoisdorf zieht nun Konsequenzen: Die Steuern in der Gemeinde sollen steigen. Der Finanzausschuss der 3400-Einwohner-Gemeinde hat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Anhebung der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer beschlossen.
Auch die Hundesteuer soll kommendes Jahr angehoben werden
Die höheren Abgaben sollen rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten. Der Hebesatz für die Grundsteuer A, die Eigentümer von Grundstücken der Land- und Forstwirtschaft entrichten müssen, soll von derzeit 300 Prozent auf künftig 340 Prozent steigen. Die Grundsteuer B für alle weiteren Grundstücke soll um 70 Prozentpunkte auf 370 Prozent angehoben werden. Gewerbetreibende sollen in Zukunft 350 statt 330 Prozent Abgaben zahlen. Ab dem kommenden Jahr soll zudem auch die Hundesteuer angehoben werden. Welche Beträge für die Vierbeiner ab dem 1. Januar 2022 fällig werden, darüber wollen die Politiker spätestens im November beraten.
Kita-Reform belastet die Gemeindekasse
„Wie fast alle Kommunen haben wir einen erheblichen Einbruch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer verkraften müssen“, sagt Peter Rathjen (Wählergemeinschaft DGH). Der Vorsitzende des Finanzausschusses spricht von Einnahmeausfällen in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Darüber hinaus belaste die Kita-Reform die Gemeindekasse. „Durch die gesetzliche Deckelung der Elternbeiträge fehlen rund 400.000 Euro, die wir auffangen müssen“, sagt Rathjen. Hoisdorf bekomme zwar einen Teil der Ausfälle vom Land erstattet, doch die reichten bei Weitem nicht, um die Mindereinnahmen auszugleichen.
Gemeinde hat in den vergangenen Jahren kräftig investiert
Hinzu komme, dass Hoisdorf in den Jahren vor der Pandemie kräftig in teure Bauprojekte investiert habe. Das neue Sportzentrum mit Mehrzweckhalle auf dem Gelände des Turn- und Sportvereins (TuS) an der Oetjendorfer Landstraße, das die marode Peter-Frensch-Halle aus den 1970er-Jahren ersetzen soll, kostet die Gemeinde rund 4,6 Millionen Euro. Ende Mai soll das Gebäude fertig sein. „Dazu hatten wir mehrere Straßensanierungsmaßnahmen, etwa die Erneuerung des Oetjendorfer Kirchenwegs für 1,34 Millionen Euro“, sagt Peter Rathjen.
Hoisdorf war bis 2019 schuldenfrei
Im Januar hatte die Hoisdorfer Gemeindevertretung für dieses Jahr einen Haushalt mit einem Defizit von rund 940.000 Euro beschlossen. „Die Haushaltslage war in den vergangenen zehn Jahren gut“, sagt Bürgermeister Dieter Schippmann (DGH). Bis 2019 sei die Gemeinde schuldenfrei gewesen. Für das neue Sportzentrum hatte Hoisdorf damals einen Kredit über drei Millionen Euro aufnehmen müssen. 1,19 Millionen Euro hat die Gemeinde vom Land zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle infolge des Lockdowns bekommen. „Das reicht bei weitem nicht, um das Loch im Haushalt zu stopfen“, sagt Schippmann. Ein Teil des Betrags fließe zudem über den kommunalen Finanzausgleich wieder an das Land zurück. Es gebe keinen anderen Ausweg als die Steuererhöhungen, um den Haushalt zu konsolidieren.
Bürgermeister war gegen den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken
Im Finanzausschuss sei auch darüber diskutiert worden, die gemeindeeigenen Grundstücke an der Straße Krütz neben der neuen Feuerwache zu verkaufen. „Ich habe mich klar dagegen ausgesprochen, das zu diesem Zeitpunkt zu tun“, sagt der Bürgermeister. Die Filetgrundstücke gehören zu den letzten im Eigentum der Gemeinde. „Angesichts der steigenden Grundstückspreise in der Region werden wir noch abwarten“, sagt Schippmann. Der Bürgermeister beschwichtigt mit Blick auf die erhöhten Steuerhebesätze, spricht von einer „moderaten Anhebung“.
Die künftigen Hebesätze lägen nicht wesentlich über den vom Land empfohlenen sogenannten Nivellierungshebesätzen. „Bisher war Hoisdorf immer deutlich darunter“, so der Bürgermeister. Dennoch liegen die Hebesätze der Gemeinde in Zukunft über denen der Nachbarkommunen. Zum Vergleich: In Siek betragen die Sätze für die Gewerbesteuer A und B je 310 Prozent und für die Gewerbesteuer 320 Prozent, in Großhansdorf liegen sie bei 350 Prozent (Grundsteuer A und B) und 315 Prozent (Gewerbesteuer). Damit die erhöhten Hebesätze greifen, muss Hoisdorf einen Nachtragshaushalt beschließen. Dieser wird zurzeit von der Verwaltung ausgearbeitet. Die finale Entscheidung fällen die Gemeindevertreter auf ihrer Sitzung am 25. Mai.