Bargteheide. Stadt muss dieses Jahr doch keine Schulden machen.14,8 Millionen Euro aus überraschend hoher Rücklage sichern die schwarze Null.
Bei den Haushaltsprognosen für 2021 schrillten in Bargteheide lange alle Alarmglocken. Mitte des Vorjahres drohte noch eine Kreditaufnahme von 11,5 Millionen Euro. Weil alles dafür sprach, dass fast die kompletten Rücklagen der Stadt in den Ausgleich des Etats 2020 fließen würden. Das erwies sich als großer Irrtum. Laut einer aktuellen Vorlage für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 4. Februar, musste die Rücklage nicht angetastet werden. Sie steht nun für die schwarze Null des Haushalts 2021 zur Verfügung.
„Ja, ich kann bestätigen, dass die am 8. Januar festgestellte Jahresrechnung 2020 deutlich besser ausfällt, als ursprünglich befürchtet“, sagte Kämmerer Joachim Teschke dem Abendblatt. Damit könne die Stadt die drohende Kreditaufnahme abwenden. Andererseits sei die Beanspruchung der Finanzreserve im Grunde nur um ein Jahr verschoben worden: „Ohne eine Rücklagenentnahme von 14,8 Millionen Euro wäre der Haushaltsausgleich für 2021 nicht möglich gewesen“, so Teschke.
Unternehmen der Stadt robuster als angenommen
Zwei wesentliche Gründe seien für das unverhoffte Happy-End des vergangenen Haushaltsjahrs entscheidend. Zum einen fehlerhafte Annahmen zum Aufkommen der Gewerbesteuereinnahmen. Zum anderen nicht erfolgte Ausgaben, etwa für Bauprojekte und haushaltsrelevante Investitionen.
Wegen der anhaltenden Corona-Beschränkungen im Zuge der Lockdowns ist die Kämmerei bei ihren Schätzungen von deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen als in den zurückliegenden Jahren ausgegangen. „Die Bargteheider Unternehmen haben sich in der Pandemie jedoch viel robuster gezeigt, als angenommen“, sagt Teschke. Statt Einbußen bei dieser wichtigen Steuer konnte Ende 2020 sogar ein Zuwachs verzeichnet werden.
Zwei Millionen Euro aus Hilfspaket des Landes
Wie viel besser die Einnahme tatsächlich ausfiel, wollte der Kämmerer mit Blick auf den bevorstehenden Finanzausschuss noch nicht verraten. Dafür offenbarte er, dass die ohnehin positiven Zahlen durch das Land sogar noch aufgewertet worden seien. „Aus dem Hilfspaket für coronabedingte Gewerbesteuerausfälle der Kommunen hat Bargteheide rund zwei Millionen Euro überwiesen bekommen“, so Teschke.
Erhebliche Korrekturen ergaben sich zudem nach den Rückmeldungen zu haushaltsrelevanten Positionen aus den einzelnen Fachbereichen. Erneut wurden fest eingeplante Finanzmittel nicht abgerufen, weil Projekte noch immer in Genehmigungsverfahren stecken oder nicht in genügendem Maße forciert worden sind.
Fraktionen monieren fatalen Stillstand
Einen fatalen Stillstand musste sich Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht denn auch mehrfach von führenden Vertretern der CDU, der SPD, der FDP und der Wählergemeinschaft (WfB) vorhalten lassen. Insbesondere beim Thema Stadtentwicklung und sozialer Wohnungsbau. „Die Neubaugebiete An den Stücken und Am Maisfeld, der Erwerb fehlender Grundstücke für die Westumgehung und der sich hinziehende Neubau der Feuerwache sind nur vier von vielen Beispielen“, so FDP-Fraktionschef Gorch-Hannis la Baume.
Gerade beim Thema bezahlbarer Wohnraum fordern vor allem Sozial- und Christdemokraten deutlich mehr Einsatz von Seiten der Stadtverwaltung. Wie bereits berichtet, hatte die SPD Mitte Januar einen Aktionsplan vorgelegt, in dem sie unter anderem eine stärkere Einbindung der Stadtwerke Bargteheide (SWB) anmahnte.
Sozialwohnungen sollen dauerhaft gesichert werden
Kämmerer Teschke, der zugleich Geschäftsführer der SWB ist, begrüßt den Vorstoß ausdrücklich: „Bei der Gründung ist im Gesellschaftervertrag diese Zweckbestimmung neben der Versorgung der Stadt mit Strom, Wasser und Gas bereits fixiert worden.“ Deshalb sei der Vorstoß durchaus nachvollziehbar und legitim. Um bezahlbaren Wohnraum nicht nur temporär, sondern dauerhaft zu sichern.
Geklärt werden müsse indes, ob jetzt der richtige Zeitpunkt zur Umsetzung sei. „Die SPD ist offenbar dieser Ansicht“, so Teschke. Ob das breiter Konsens in der Kreispolitik werde, müsse sich jedoch erst noch erweisen. Überdies bedürfe es dazu einer externen Expertise. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel seien zwar gekürzt, aber nicht gestrichen worden.
Bedarfsanalyse bereits in Auftrag gegeben
Die Bürgermeisterin hatte in diesem Zusammenhang auf eine bereits in Auftrag gegebene Bedarfsanalyse verwiesen. Die Präsentation im Haupt- und Sozialausschuss stehe aber noch aus. „Ich halte es für wichtig, hier Schritt für Schritt vorzugehen und die Ergebnisse der Analyse im Ausschuss erst einmal zu diskutieren“, so Kruse-Gobrecht.
Anders als FDP-Fraktionschef la Baume, der im Rathaus weder die erforderlichen personellen Ressourcen, noch geeignete Strukturen sieht, hält es Joachim Teschke nicht für ausgeschlossen, dass die Stadt sozialen Wohnungsbau in Eigenregie betreibt. „Gebaut hat die Stadt schon immer, das ist doch nichts Neues“, sagt er. Eigenes Fachpersonal dafür vorzuhalten, sei aber nicht zwingend notwendig. Sich auch dafür geeignete Partner und Dienstleister zu suchen, wäre alles andere als ungewöhnlich oder gar abwegig.