Grosshansdorf. Gemeinde plant für 2021 mit einem Minus von 2,6 Millionen Euro. Bürgermeister Janhinnerk Voß kündigt vorübergehende Ausgabensperre an.
Die Großhansdorfer Gemeindevertreter haben für das kommende Jahr einen Haushalt mit einem Rekord-Defizit beschlossen. Für 2021 plant die Waldgemeinde mit einem Minus von rund 2,6 Millionen Euro. Bürgermeister Janhinnerk Voß kündigte gegenüber dem Abendblatt an, dass es zu Jahresbeginn 2021 vorübergehend eine Ausgabensperre geben solle. Dann müsste der Verwaltungschef alle laufenden Ausgaben, auch Kleinstsummen, explizit genehmigen.
Schulden summieren sich auf 7,3 Millionen Euro
„Wir werden dieses Instrument nutzen, bis wir absehen können, in welchem Umfang sich die düsteren Prognosen bestätigen“, so Voß. „Trotz all unserer Bemühungen, Ausgaben zu streichen, konnten wir das Defizit nicht verkleinern“, sagte Stefan Kehl (Grüne), der Vorsitzende des Finanzausschusses. Als Gründe nannte er die Kita-Reform und die Folgen der Corona-Pandemie. „Infolge der gedeckelten Elternbeiträge muss die Gemeinde voraussichtlich zusätzliche Kosten von 810.000 Euro tragen, gleichzeitig fehlen uns infolge der Pandemie 500.000 Euro Einnahmen aus der Einkommenssteuer, 150.000 Euro aus der Gewerbesteuer und 650.000 Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich“, sagte Kehl. „Einen solchen Haushalt hat es in Großhansdorf noch nie gegeben“, betonte der Grünen-Politiker und sprach von „Grusel-Zahlen“.
Das Defizit schlage sich im Verwaltungshaushalt nieder, aus dem die laufenden Kosten, etwa für Personal und Instandhaltung, gedeckt werden. Dort stehen Einnahmen von 19,6 Millionen Euro Ausgaben von 22,2 Millionen Euro gegenüber. Der Vermögenshaushalt, aus dem Investitionen finanziert werden, werde hingegen ausgeglichen sein. Die Schulden der Waldgemeinde belaufen sich auf derzeit rund 7,3 Millionen Euro.
SPD fordert Erhöhung der Gewerbesteuer
Auch die Vertreter der anderen Fraktionen reagierten schockiert. „Dieses Defizit ist ein Desaster“, sagte Carsten Pieck von der FDP. Die SPD forderte eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte auf 330 Prozent. „Wir sehen in einer moderaten Erhöhung der Hebesätze ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir bemüht sind, die Einnahmenseite zu stabilisieren“, argumentierte Fraktionschef Reinhard Niegengerd. Bei allen anderen Fraktionen stieß der Vorschlag auf heftigen Widerstand.
„Es wäre diametral falsch, die Wirtschaft, die am meisten unter dem Lockdown leidet, jetzt noch stärker zu belasten“, warnte Andreas Costard (CDU). Auch Carsten Pieck (FDP) sah darin ein „fatales Signal“, sagte: „Ich mag mir nicht vorstellen, wie die SPD den Gastronomen erklären will, dass sie jetzt noch mehr bezahlen sollen.“ Der Vorstoß wurde abgelehnt.
Grüne stimmen Haushaltsentwurf nicht zu
Für weiteren Unmut sorgte die Ankündigung der Grünen, dem Haushaltsentwurf die Zustimmung zu verweigern. „Ein Drittel der Großhansdorfer Wähler hat uns bei der Kommunalwahl 2018 ihre Stimme gegeben und trotzdem wurden sämtliche Anliegen der Grünen abgewiesen“, begründete Matthias Sünnemann das und zählte die Anträge seiner Fraktion zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers und zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen auf.
SPD-Fraktionschef Reinhard Niegengerd zeigte sich empört: „In einer Demokratie muss man aushalten können, wenn man keine Mehrheit für seine Ideen bekommt.“ Carsten Pieck (FDP): „Ihre Vorschläge würden den Haushalt massiv belasten, das wäre in der aktuellen Lage ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler“, sagte er. Letztlich beschlossen CDU, SPD und FDP den Haushalt 2021 ohne die Stimmen der Grünen.