Grosshansdorf. Neues Gremium war mit Stimmen von CDU und teils SPD bereits abgelehnt worden. Liberale starten mit überarbeiteten Antrag neuen Versuch.

Die Frage, ob Großhansdorfs Gemeindevertretung einen neuen Ausschuss für Klimaschutz bekommt, beschäftigt am heutigen Montag erneut die Kommunalpolitiker. Erst vor drei Wochen hatten die Gemeindevertreter die Einrichtung eines solchen Gremiums mit der Mehrheit von CDU und Teilen der SPD abgelehnt, jetzt hat die FDP das Thema für den Hauptausschuss erneut auf die Tagesordnung gesetzt. „Nach der Debatte hatten wir den Eindruck, dass bei den anderen Fraktionen nicht angekommen ist, was wir wollen“, sagt FDP-Fraktionsvize Carsten Pieck. Den Liberalen gehe es, anders als von CDU und SPD dargestellt, nicht um eine Aufspaltung des kombinierten Bau- und Umweltausschusses. „Es geht uns vielmehr darum, ein Gremium zu schaffen, das eigenständig und unabhängig von Bauprojekten beim Klimaschutz initiativ werden kann“, so Pieck.

Bau- und Umweltausschuss behält Kompetenzen

Dazu wollten die Liberalen die bereits existierende Arbeitsgemeinschaft Energie, die bislang nur beratend tätig ist und keine verbindlichen Beschlüsse fassen kann, zu einem Ausschuss aufwerten. „Wir haben unseren Antrag dahingehend noch einmal überarbeitet“, so Pieck. Der neue Vorschlag sehe vor, dass der Bau- und Umweltausschuss mit seinen Kompetenzen unberührt bleibe und auch weiterhin Umweltbelange im Zusammenhang mit Bauvorhaben berate. Das neue Gremium solle als Energie- und Klimaschutzausschuss Ideen zum Klimaschutz in der Waldgemeinde erarbeiten und Projekte auf den Weg bringen. Pieck: „Der Ausbau der E-Mobilität, das Anlegen von Streuobstwiesen oder die Pflege der Wälder wären zum Beispiel Themen für den neuen Ausschuss.

Mit dem neuen Vorschlag reagiert die FDP auf die Kritik der CDU, die argumentiert hatte, der Klimaausschuss werde zu mehr Beratungs- und Verwaltungsaufwand führen. „Bauen und Umweltschutz sind eng verzahnt, eine Spaltung des Ausschusses würde dazu führen, dass jedes Projekt in beiden Gremien parallel beraten werden müsste“, begründete Christoph Maas (CDU) die Ablehnung seiner Fraktion. FDP und Grüne hatten argumentiert, nur ein neuer Ausschuss könne dem Thema Klimaschutz den Raum geben, den es angesichts seiner aktuellen Bedeutung benötige. Die SPD ist in der Frage gespalten.

Die FDP will weitere Reformen voranbringen

Der Antrag der FDP sieht neben der Einrichtung des Klimaausschusses weitere Reformen vor. So wollen die Liberalen den Finanzausschuss um das Ressort Wirtschaft aufwerten, außerdem mehr bürgerliche Mitglieder in Ausschüssen ermöglichen. Auch eine zweite wichtige Entscheidung steht für heute Abend auf der Tagesordnung: Die Ausschussmitglieder entscheiden darüber, ob Großhansdorf angesichts der Corona-Pandemie kommunalpolitische Sitzungen per Videoformat ermöglicht.