Bargteheide. Hygienemaßnahmen führen zu erheblichen Mehrausgaben. Dutzende Firmen haben Aussetzung der Gewerbesteuervorauszahlung beantragt.
Die Störung der jüngsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Stadtvertretung Bargteheide hatte fast so etwas wie symbolische Bedeutung. Mitten in den Beratungen über den ersten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ertönte plötzlich in der Nähe das durchdringende Geräusch einer Alarmsirene. „Aktuell beträgt das Minus für den Gesamtetat 850.000 Euro“, hatte Kämmerer Joachim Teschke gerade verkündet. Und die Ausschussmitglieder dann darauf eingestimmt, dass diese Summe leicht auf mehr als eine Million anwachsen könne.
Mehrkosten entstanden auch durch Reinigungsarbeiten
Wie in allen anderen Kommunen des Kreises Stormarn hinterlässt die Corona-Krise auch im städtischen Haushalt Bargteheides tiefe Spuren. Und das nicht nur, weil erforderliche Schutzmaßnahmen außer- und überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 150.000 Euro notwendig gemacht haben.
So wurde etwa ein Sicherheitsdienst beauftragt, das temporäre Betretungsverbot städtischer Einrichtungen wie Schulen, Spielplätze und des Rathauses zu überwachen. Hinzu kamen Mehrkosten durch Reinigungsarbeiten. Außerdem mussten Hygiene- und Desinfektionsmittel sowie zusätzliche Schutzausrüstung für städtische Mitarbeiter und die freiwillige Feuerwehr geordert werden.
Gewerbesteueransatz von 19 Millionen Euro nicht haltbar
„Die Politik muss jetzt entscheiden, ob wir uns bei den Corona-Maßnahmen im weiteren Verlauf eher am unbedingt Notwendigen, oder dem maximal Möglichen orientieren wollen“, so Teschke. Das habe dann eben unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt. Ebenso wie mögliche Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen. Eingeplant waren für 2020 rund 19 Millionen Euro. Dieser Ansatz ist laut Teschke aber aller Voraussicht nach nicht haltbar und müsse deutlich reduziert werden.
Bislang wurden acht Stundungsanträge gestellt. Die beiden gravierendsten belaufen sich auf 143.000 und 32.000 Euro. Zudem liegen 38 Messbescheide zur Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlung auf Null vor. Der Umfang der Herabsetzungen beläuft sich aktuell auf insgesamt 470.000 Euro. „Um die lokale Wirtschaft in der Krise im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen, bleiben die pandemiebedingten Stundungen aktuell zinsfrei“, erklärt Teschke. Die Stadt folge damit Empfehlungen des Städteverbands Schleswig-Holstein und des Deutschen Städtetags, sowie entsprechenden Erlässen der obersten Finanzbehörden der Länder.
Kosten durch eine zweite Welle seien nicht absehbar
„Wie sich die finanzielle Situation der Stadt durch Corona im Jahresverlauf entwickeln wird, hängt wesentlich vom weiteren Verlauf der Pandemie ab und kann nicht seriös vorhergesagt werden“, sagt Kämmerer Joachim Teschke. Welche Kosten eine zweite Welle verursachen könnte, sei überhaupt nicht absehbar. Hinzu komme eine weitere große Unwägbarkeit in Form des Finanzausgleichs des Landes.
Dem Vernehmen nach wird es deutliche Korrekturen geben, die wiederum zu einer erheblichen Veränderung des Haushalts führen können. „Bis zur nächsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Juni werden wir deshalb komplett neu rechnen müssen“, ist sich Joachim Teschke sicher.