Großhansdorf. Erhitzte Debatte in Großhansdorf beim Erörterungstermin über fast 600 Einwendungen zur Müllverbrennungsanlage Stapelfeld.
Im Waldreitersaal in Großhansdorf leuchten die Kerzen an einem großen Weihnachtsbaum, doch friedliche Adventsstimmung vermögen sie in diesen Tagen nicht zu verbreiten. Beim öffentlichen Erörterungstermin zum Neubau der Müllverbrennungsanlage im rund sechs Kilometer entfernten Stapelfeld sind die Fronten verhärtet.
Im Publikum sitzen Mitglieder von Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen und private Einwender, stellen mit bohrenden Fragen den Sinn des 150-Millionen-Euro-Projekts in Abrede. Oben auf der Bühne suchen Vertreter vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) und des Betreibers EEW Energy from Waste nach Antworten, die die Zuhörer in den meisten Fällen nicht zufriedcnstellen.
Insgesamt sind 582 Einwendungen bei der LLUR eingegangen
582 Einwendungen von 612 Bürgern und juristischen Personen (zum Beispiel Vereine und Gemeinden) sind nach Auslegung des von EEW gestellten Antrags bei der Genehmigungsbehörde LLUR eingegangen. Die Beschwerden sollen nun an drei Tagen genauer besprochen werden. Zum Auftakt sind rund 150 Bürger nach Großhansdorf gekommen. Die äußern schon Proteste, bevor es überhaupt um inhaltliche Dinge geht.
„Wir reden nicht auf einer Ebene, was sich darin zeigt, dass wir unten sitzen, EEW und LLUR aber hoch oben auf der Bühne“, so lautet die Beschwerde eines Mannes. „Es ist nicht in Ordnung, dass die Tagesordnung nicht verschickt wurde“, sagt Gerhard Schack von der Bürger-Interessen-Gemeinschaft Stapelfeld (BIG!) unter Applaus. Diesen Umstand bemängeln auch die beiden Ammersbekerinnen Petra Ludwig-Sidow, die den Landesverband vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vertritt, und Angelika Schmidt, die für den Naturschutzbund (Nabu) im Land spricht
Behördensprecher hinterfragt Vereinsstatus einer Initiative
Klaus Koch („Das bessere Müllkonzept“) kritisiert, dass zwischen 10 und 17.30 Uhr nur zwei Pausen vorgesehen sind. „In der Behörde haben Sie mehr Pausen, als sie es den Zuschauern zumuten“, sagt er in Richtung LLUR. Dessen Projektleiter Rainer Lau bekommt zudem einen persönlichen Rüffel für die Erläuterungen zur Bundes-Immissionsschutzgesetz-Verordnung (BImSchV). „Solche Aussagen sollten Sie sich sparen“, ruft Koch nach einem Kommentar von Lau dazwischen. In anderem Zusammenhang lässt Koch noch ein „Ist das arrogant!“ folgen.
Der LLUR-Sprecher hebt sich seinen Konter für später auf. „Ist es richtig, dass ,Das bessere Müllkonzept’ kein anerkannter Verein mehr ist?“, fragt Lau. Er habe die Info, dass der Registereintrag schon im Oktober 2008 wegen „Wegfalls sämtlicher Mitglieder“ erloschen sei. Er sei gerade dabei, die alten Mitstreiter wieder zu reaktivieren, entgegnet Koch.
LLUR hat falsche Öffnungszeiten veröffentlicht
Der Sieker zählt für ihn relevante Verfahrensfehler auf. Das Barsbütteler Rathaus habe ein falsches Enddatum für die Einwendungsfrist genannt, und im Amt Siek seien die Unterlagen zeitweise nicht einsehbar gewesen. „Ich bin selbst weggeschickt worden“, sagt Koch. BIG!-Vorstand Katrin Delfs ergänzt, dass sie im Amt vor verschlossener Tür gestanden habe. Von einem Hinweisschild auf eine Klingel habe sie erst später zufällig erfahren.
Laut Klaus Koch hat das LLUR auch falsche Öffnungszeiten veröffentlicht. Zudem sei es „unzumutbar“, jeweils rund 3000 Seiten für die beiden Genehmigungsverfahren in nur vier Wochen durchzuarbeiten. Da die Anträge für ein neues Müllheizkraftwerk (MHKW) und die zusätzliche Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) im Internet ausschließlich in einer Datei herunterladbar waren, sei das Ausdrucken unmöglich gewesen. In diese Kerbe schlug auch der Ahrensburger Jürgen Siemers: „Der Ausdruck einzelner Seiten wurde verhindert, deshalb sollte man das gesamte Verfahren noch mal anschieben.“ Schon Ende September habe er die Frage nach diesem Druckverbot eingereicht, aber noch immer keine Antwort.
Projektleiter sichert maximal 21 Wochen Probebetrieb zu
EEW-Projektleiter Holger Heinig widerspricht Befürchtungen, es könne einen dauerhaften Parallelbetrieb von alter und neuer Müllverbrennung geben. „Der Probebetrieb dauert längstens 21 Wochen“, sagt er. Danach werde die 1979 eingeweihte MVA abgeschaltet. Ob die Gebäude teilweise weiter genutzt (beispielsweise Verwaltung oder Sozialräume) oder komplett abgerissen werden, stehe noch nicht fest.
Das Zustandekommen des nach dem Baugesetzbuch nötigen gemeindlichen Einvernehmens von Stapelfeld prangert die BIG! an. Die Gemeindevertreter seinen „sehr unter Druck gesetzt“ worden. So hatte die Kommunalaufsicht des Kreises eine Ablehnung als vorsätzlichen Rechtsbruch eingestuft. Anfang November stimmten fünf Stapelfelder Gemeindevertreter mit Ja, einer mit Nein, und vier enthielten sich.
Es gibt bereits Lieferverträge aus der Metropolregion
Bei der Frage, ob Standortalternativen hätten geprüft werden müssen, gingen die Einschätzungen ebenfalls vollkommen auseinander. Für BUND-Sprecherin Petra Ludwig-Sidow wäre dies wegen der Auswirkungen auf Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) obligatorisch gewesen. „Laut Gesetz ist hier keine Verpflichtung vorhanden“, so EEW-Anwalt Lutz Krahnefeld.
Angesichts von neuen Klärschlammverbrennungen in Kiel, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie einem Ausbau in Hamburg sehen Projektgegner gewaltige Überkapazitäten im Norden. LLUR-Manager Rainer Lau betont, dass der Bedarf im Verfahren nicht zu prüfen und unternehmerisches Risiko sei. Allerdings falle in den Klärwerken in Schleswig-Holstein so viel Schlamm ein, wie in Kiel und Stapelfeld künftig verbrannt werden könne.
Laut EEW-Projektleiter Holger Heinig gibt es für seine Anlage bereits Lieferverträge aus der Metropolregion Hamburg über 80 Prozent der Kapazität. Die restlichen 20 Prozent werden noch freigehalten – auch für Kommunen aus den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg.
Heute geht es um die Schornsteinhöhe
Am heutigen Mittwoch, 11. Dezember, ab 10 Uhr setzt das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) die Anhörung im Waldreitersaal in Großhansdorf (Barkholt 64) fort. Ein Hauptthema ist die Reduzierung der Schornsteinhöhe von 110 auf 63 Meter. EEW Energy from Waste möchte ein neues Müllheizkraftwerk (MHKW) mit einer Jahreskapazität von bis zu 350.000 Tonnen Restmüll bauen. Die Extra-Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) ist für 32.500 Tonnen Trockensubstanz (plus 2500 Tonnen Reserve) ausgelegt. Baubeginn soll nächstes Jahr sein, um die beiden Öfen Mitte 2022 in Betrieb nehmen zu können.
