Kiel/Ahrensburg. Trotz Neuordnung steht der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr wegen mangelnder Abstimmung und schlechter Kommunikation in der Kritik.
„Die neue Struktur macht uns weitaus flexibler. Dadurch kann der Landesbetrieb künftig besser auf regionale Anforderungen reagieren.“ Das versprach der Direktor des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) Schleswig-Holstein, als der Betrieb im Mai dieses Jahres neu strukturiert wurde. Nun muss Torsten Conradt Kritik aus Stormarn einstecken. Denn tatsächlich gibt gibt es jede Menge Ärger über die Arbeit des LBV. Mangelnde Abstimmung, schlechte Kommunikation und plötzliche Planänderungen empören Bürger und Politiker im Kreis.
Kernstück der LBV-Neuordnung ist das so genannte Geschäftsbereichsmodell. Seine hoheitlichen Aufgaben organisiert der Landesbetrieb nun nicht mehr ortsgebunden, sie werden landesweit geplant und umgesetzt. Dazu gehören neben Planung, Bau und Erhaltung der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen auch die Gehölzpflege und der Winterdienst auf Stormarns Straßen.
Zentrale Steuerung kommt aus der Landeshauptstadt Kiel
Anstelle der früheren Niederlassungen gibt es jetzt eine zentrale Steuerung in der Landeshauptstadt Kiel und diverse Regionaldezernate. „Durch die Straffung werden flachere Hierarchien und damit deutlich kürzere Entscheidungswege einziehen“, sagte Conradt. Klingt vernünftig, bereitet in der Umsetzung bislang aber noch erhebliche Probleme.
Jüngstes Beispiel ist das wochenlange Verkehrschaos in und um Reinbek. Durch die gleichzeitige Sperrung der Wohltorfer Straße und der Bahnbrücke in Aumühle im Norden sowie die halbseitige Sperrung der Brücke auf der Schlossstraße im Süden ist die Innenstadt meist hoffnungslos überlastet. Wenn dann Staus auf den Autobahnen 1 und 24 und auf der Kreisstraße 80 samt deren Ausweichverkehren hinzukommen, geht in Reinbek oft gar nichts mehr.
Die Feuerwehr war nicht über Brückensperrung informiert
„Die Verkehrskonzentration ist der Summe an Baustellen geschuldet, nicht nur in Reinbek“, sagt Glindes Polizeichef Axel Schindler. Wegen weiterer Sperrungen auf der Möllner Landstraße in Oststeinbek und auf dem Binnenfeldredder in Lohbrügge habe der Verkehr an vielen Tagen kaum noch abfließen können.
Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter der SPD, hatte die Situation zu einer kleinen Anfrage veranlasst. Dabei kam heraus, dass der LBV über die Brückensperrung zwar die Verkehrsaufsicht Stormarn informiert hatte, nicht aber die des Kreises Herzogtum Lauenburg, in dem Aumühle liegt. „Nicht einmal die Feuerwehr in Aumühle war darüber informiert, dass sie Teile ihres Zuständigkeitsbereichs kurzfristig nicht mehr erreichen kann“, so Habersaat über das gravierende Ausmaß der Panne.
Einige Straßen sind ohne jede Vorwarnung gesperrt worden
Auch in Oststeinbek brodelte es im September gewaltig. Im Zuge der Sanierung der Möllner Landstraße sind Anlieger völlig unzureichend über Umleitungen, Halteverbote und die Einrichtung von Einbahnstraßen informiert worden, so die einhellige Kritik von Bürgern, Gewerbetreibenden und Kommunalpolitikern. Überdies seien Straßen, wie etwa der Wiesenweg, ohne jegliche Vorwarnung für Anwohner und Geschäftsleute plötzlich gesperrt worden.
„Dass eine Straßensanierung mit Einschränkungen verbunden ist, ist klar. Aber so ein Projekt muss durch gute Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden“, sagt Christian Höft, SPD-Fraktionschef in Oststeinbek. Hier habe der LBV völlig versagt und sei offenbar nach dem Konzept „Augen zu und durch“ verfahren. Besonders bei kurzfristigen Planänderungen müssten Anlieger sofort informieren werden. „Man kann kein ganzes Wohngebiet von einem Tag auf den anderen abriegeln und die Leute eine halbe Stunde Umwege fahren lassen“, so Höft.
Bürgermeister schreiben Brandbrief an den Minister
Die Bürgermeister von Reinbek, Wohltorf und Aumühle haben mit einem Brandbrief an Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) auf die unhaltbaren Verkehrsverhältnisse in ihrer Region reagiert und eine massive Verbesserung der Abstimmung und Kommunikation mit dem LBV gefordert. Die Bürgermeister haben unter anderem ein jährliches Abstimmungsgespräch mit dem Landesbetrieb angeregt. Martin Habersaat empfiehlt unterdessen eine Software, wie sie Hamburger Behörden längst verwenden. Dort würden sämtliche Straßenplanungen eingegeben und allen Beteiligten zugänglich gemacht. „So können Baustellen deutlich besser koordiniert werden und wichtige Informationen gehen nicht verloren“, mutmaßt der Abgeordnete Martin Habersaat.
Informationsaustausch schon in frühen Planungsstadien
Laut Antwort der Landesregierung in Kiel auf seine kleine Anfrage soll es demnächst beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr immerhin einen Baustellenkoordinator geben. Der soll „zunächst in konzeptionelle Überlegungen einsteigen“, wie die kommunalen Straßenbaulastträger in das System eingebunden werden können. „Ziel ist ein ständiger Informationsaustausch aller Beteiligten auch in frühen Planungsstadien von Baumaßnahmen“, heißt es in der Antwort. Situationen wie zuletzt in Stormarn sollen sich nicht wiederholen. Und Straßennutzer künftig rechtzeitig informiert werden. Habersaat: „Die Idee ist gut. Nun hoffen wir auf eine schnelle Umsetzung.“