Wentorf. Dirk Petersen stimmt Stormarner Verwaltungschefs zu. Gesetzesnovelle kostet seine Gemeinde 500.000 Euro pro Jahr.
Eines stellt Bürgermeister Dirk Petersen (Grüne) voran: „Wichtig ist, dass die Eltern bei den Kinderbetreuungskosten entlastet werden“, sagt er. „Das ist schon bemerkenswert, dass das Land diesen Schritt geht.“ Wie berichtet, gibt es aus dem Kreis Stormarn erhebliche Kritik von Seiten der Bürgermeister: Die Finanzmittel für die Kommunen seien unzureichend.
Kiel beschneide hoheitliche Recht der Kommunen
Dem schließt sich nun auch Dirk Petersen an. „Wir hatten gehofft, dass es Kiel gelingt, eine gerechte finanzielle Belastung hinzubekommen: Nämlich dass die Eltern, die Kommunen und das Land jeweils zu einem Drittel an den Kosten beteiligt werden“, sagt der Bürgermeister. „Das ist beim Land so scheinbar nicht angekommen.“
Die Reform hat nun zwar einen finanziellen Umfang von einer Milliarde Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2022. Doch nach Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT), sinkt der Kostenanteil der Kommunen lediglich von 54 auf 47 Prozent.
2,2 Millionen Euro lässt sich Wentorf die Kinderbetreuung pro Jahr aktuell kosten. Denn die Betreuungsqualität in der Gemeinde sei hoch. „Nach den aktuellen Berechnungen wird Wentorf diese nun beschlossenen Kita-Reform etwa 500.000 Euro pro Jahr zusätzlich kosten“, erläutert Dirk Petersen.
Standards entsprechen nicht überall den Gegebenheiten
Auf Basis einer fiktiven Referenz-Kindertagesstätte werden die Betreuungsbeiträge der Eltern in Schleswig-Holstein künftig gedeckelt: Sie zahlen für eine wöchentliche Betreuungsstunde 7,21 Euro, wenn ihr Nachwuchs jünger als drei Jahre ist. Ist das Kind älter, zahlen sie 5,66 Euro pro Stunde. Das bisherige Krippengeld von 100 Euro pro Monat, das unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) eingeführt worden war, fällt mit der Novelle künftig weg. Allerdings entsprechen die Standards nicht überall den Gegebenheiten, etwa wenn es um die Vorbereitungszeit geht oder um die Verpflegung. Denn in einigen Kitas wird noch frisch gekocht und die Hauswirtschaftskräfte, die dafür beschäftigt werden, sind in der Referenz-Kita nicht abgebildet. Daher muss das Essen extra gezahlt werden. „Wir wollen unseren hohen Betreuungsstandard auf jeden Fall halten“, betont Bürgermeister Dirk Petersen in diesem Zusammenhang.
„Und sukzessive werden noch weitere Kostenfaktoren hinzukommen“, erklärt Wentorfs Bürgermeister. So will die Kommune noch zwei weitere Krippengruppen eröffnen. Denn während die Gemeinde im Elementarbereich gut aufgestellt ist, fehlen im Krippenbereich für Kinder unter drei Jahren noch Plätze.
„Doch künftig fallen dafür die Zuschüsse weg“, klagt der grüne Verwaltungschef. „So beschneidet Kiel unsere hoheitlichen Rechte. Innerhalb der kommunalen Familie rumort es stark. Denn das Land macht sich einen schlanken Fuß und wir haben die Belastung.“