Ahrensburg. Laut Friedrich Merz (CDU) verlieren Volksparteien Wähler aus Polizei und Bundeswehr an die AfD. Die GdP sieht dafür keine Anzeichen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in Schleswig-Holstein keine Zeichen für einen Rechtsruck bei Beamten. Der Landesvorsitzende Torsten Jäger betont, dass keine direkten Werbeaktivitäten der AfD in Reihen der Landespolizei zu beobachten seien. Damit widerspricht er für das nördlichste Bundesland dem früheren Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz (CDU). Der hatte analysiert, dass die Volksparteien viele Wähler aus Polizei und Bundeswehr an die AfD verlören.

„Wir vermitteln unseren Mitgliedern die Überzeugung, dass populistische Verkürzungen – egal ob von rechts oder links – zwar ein oft genutztes Mittel zur politischen Einflussnahme sind, letztendlich aber schwierigen und komplexen Sachverhalten in keiner Weise gerecht werden“, sagt Jäger. Die GdP vertrete landesweit knapp 6000 Mitglieder – und habe keine Kontakte zur AfD.

„Ausbildung auf hohem Niveau“

Die Gewerkschaft bekräftigt, dass Polizisten oft unter Einsatz von Gesundheit und Leben unter allerhöchster Belastung für diesen demokratischen Rechtsstaat einträten. Die Beamten arbeiteten „ganz überwiegend“ in demokratischer und rechtsstaatlicher Überzeugung, sie besäßen eine integre Grundhaltung. „Die politische und ethische Ausbildung ist auf einem guten Niveau“, sagt Jäger.

Auszubildende diskutierten mit Holocaustopfern, besuchten die internationale Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Die Jugendausbildungsvertretung betreibe mit großem Engagement mit der Polizeidirektion das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Danach gebe es Fortbildungen. „Um aber auch künftig gegen die falschen Versprechungen der Rechtspopulisten gewappnet zu sein, sollte es eine Intensivierung der Fortbildungsangebote geben“, so Jäger.

In Dienstversammlungen sollten politische Aktualitäten, polizeiliches Tagesgeschehen und historische Erkenntnisse den Polizisten nähergebracht werden. Laut GdP wurden von 2008 bis 2018 im Land 128 Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt. Dieser Weg sollte konsequent fortgesetzt werden.