Bad Oldesloe. Antrag angenommen: Bürger können nun öffentlich einsehen, wie die Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen abgestimmt haben.

Die Arbeit der Oldesloer Lokalpolitik wird transparenter. Bürger können künftig öffentlich einsehen, wie die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen nach einer Diskussion abgestimmt haben. Ein entsprechender Antrag der Grünen ist mit großer Mehrheit angenommen worden. „Damit die Bürger ,die Politik’ differenzierter wahrnehmen können, ist diese Transparenzregel enorm wichtig“, begründete Hartmut Jokisch von den Grünen den Antrag.

Kritik kam aus Reihen der CDU. Demnach hätten Bürger schon jetzt die Chance, die Ausschüsse zu besuchen und den politischen Diskussionen zu folgen, wie CDU-Fraktionschef Horst Möller sagte. Die überwiegende Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dennoch für den Antrag. Matthias Rohde (FBO): „Wir sind für Transparenz und gegen Kungelei. Wer nichts zu verbergen hat, kann nichts dagegen haben.“

Bisher wurden nur die reinen Abstimmungsergebnisse festgehalten

Bislang wurden in den Niederschriften der Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen nur die reinen Abstimmungsergebnisse festgehalten, ohne die Stimmen den Fraktionen zuzuordnen. Das macht es – sofern nicht in Presseberichten festgehalten – nach einigen Jahren unmöglich nachzuvollziehen, wie welche Parteien zu einzelnen Themen abgestimmt haben. Anita Klahn (FDP): „Ich begrüße den Antrag. In anderen Städten und Gemeinden ist das schon lange üblich.“ Die Ergebnisse sind künftig in den Sitzungsprotokollen einsehbar, die auch auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden.