Bad Oldesloe/Kiel. Mit der Novelle, die ab Herbst 2020 in Kraft treten soll, werden Eltern finanziell entlastet und der Personalschlüssel aufgestockt.

Schleswig-Holstein wird mit seiner „Kitareform 2020“ Familien finanziell entlasten, deren Wahlfreiheit stärken und die Qualität der Betreuung verbessern. „Wir deckeln die Elternbeiträge, vereinfachen das Finanzierungssystem und verbessern den Betreuungsschlüssel“, sagte Familienminister Heiner Garg (FDP), als er die Eckpunkte der Reform am Donnerstag in Kiel vorstellte.

Die Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch, Claus Christian Claussen und Lukas Kilian haben die Reform begrüßt. „Damit gelingt der Durchbruch für eine vollkommene Neuordnung der Finanzierung von Krippen und Kitas, das ist ein echter Meilenstein“, sagte Fraktionschef Tobias Koch.

Vorgesehen ist unter anderem eine Aufstockung des Personalschlüssels auf zwei Fachkräfte pro Gruppe, die Anhebung der Verfügungszeit und eine Reduzierung der maximalen Gruppengröße. Überdies werden ein Platz-Wahlrecht geschaffen und die Schließzeiten in den Ferien weiter reduziert. „Freuen können sich vor allem die Eltern. Mit den künftig gedeckelten Beiträgen von 233 Euro für eine achtstündige Betreuung für über Dreijährige sowie 288 Euro für unter Dreijährige, die unterhalb der bisherigen Durchschnittsgebührensätze liegen, sinkt die finanzielle Belastung erheblich. Elternbeiträge von zum Teil über 600 Euro pro Kind sind damit endgültig vorbei“, sagt Lukas Kilian.

Claussen hob hervor, dass sich auch der Finanzierungsanteil der Kommunen deutlich reduzieren werde. „Im Gegenzug steigt der Landesanteil an den Gesamtkosten bis zum Jahr 2022 auf über 36 Prozent“, so Claussen. Die Kommunen würden zudem davon profitieren, dass der Landesanteil dynamisiert wird. Auf künftigen Kostensteigerungen blieben Städte und Gemeinden deshalb nicht mehr allein sitzen. Das Land trägt die Kosten für Qualitätsverbesserungen und gedeckelte Elternbeiträge und erhöht seinen Finanzierungsanteil um 50 Millionen Euro pro Jahr.

„Die erreichte Transparenz in der Finanzierung macht aber deutlich, dass für kostenfreie Kitas zusätzlich 260 Millionen Euro pro Jahr benötigt würden“, stellte Koch mit Blick auf entsprechende Forderungen der SPD klar. Diese müsse nun erklären, woher sie dieses Geld nehmen will. „Andernfalls sind ihre vollmundigen Ankündigungen nicht länger haltbar“, so Koch.

Für den Ahrensburger FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi wird die Betreuungsqualität durch die Festschreibung der Gruppengröße auf regelhaft 20 bis maximal 22 Kinder deutlich gesteigert. Zudem werde die Gleichstellung der Tagespflege die bestehenden Strukturen stärken. Gerade Ahrensburger Eltern profitierten besonders. Bellizzi sagt: „Die Deckelung der Elternbeiträge bedeutet auf fünf Jahre gesehen eine Nettoentlastung von 6276 Euro pro Kind. Das wird jeden Monat spürbar.“