Bad Oldesloe. Reinbek, Glinde, Barsbüttel und Oststeinbek wollen aus dem Zweckverband des Kreises aussteigen und Anbieter selbst auswählen.
Bürger in Reinbek, Glinde, Barsbüttel und Oststeinbek können sich berechtigte Hoffnungen machen, ab 2024 bessere Konditionen für ihr Trinkwasser zu bekommen und damit Geld zu sparen. Noch sind die vier Südkommunen Mitglieder im Zweckverband Wassergemeinschaft des Kreises Stormarn, der seit 1934 an das Unternehmen Hamburg Wasser vertraglich gebunden ist. Nun wollen sie aussteigen und den Anbieter in Eigenregie wählen. Ein Selbstgänger ist das jedoch nicht.
Dem Zweckverband gehören auch der Kreis, Ahrensburg, Ammersbek, Braak, Brunsbek, Großhansdorf, Hoisdorf, Jersbek, Siek und Stapelfeld an. Entscheidungen werden auf einer Verbandsversammlung gefällt. Dabei vertreten die Bürgermeister ihre Städte und Gemeinden, Vorsteher ist Landrat Henning Görtz. Um sich aus der Wassergemeinschaft herauszulösen, muss das Gremium mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Es trifft sich am heutigen Donnerstag in den Räumen der Großhansdorfer Verwaltung. Nach der Zusammenkunft soll Klarheit herrschen. Die vier Südkommunen, in denen rund 70.000 Menschen leben, haben die formalen Voraussetzungen für einen Abschied schon geschaffen und ihre Mitgliedschaft gekündigt.
Bürgermeister monieren fehlenden Wettbewerb
Für sie ist der Zweckverband nicht mehr zeitgemäß. Kritisiert wird unter anderem der fehlende Wettbewerb. Denn im Unterschied zur Strom- und Gasversorgung, bei denen maximale Laufzeiten für Konzessionsverträge vorgegeben und Kommunen zur Ausschreibung verpflichtet sind, hatte Hamburg Wasser aufgrund eines alten Vertrags Bestandsschutz und keine Konkurrenz zu fürchten. „Es geht jetzt auch darum, einen rechtskonformen Zustand herzustellen“, sagt Reinbeks Bürgermeister Björn Warmer, der Jurist ist. Es sei ein Ärgernis, dass man keine Einflussmöglichkeit auf die Preise habe. „Bei Austritt und nach einer Neuvergabe soll eine bessere Gesamtleistung für die Bürger herausspringen“, so der Verwaltungschef. Im Klartext heißt das: Die Menschen sollen weniger zahlen. Genauso argumentiert Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer: „Am Ende soll etwas Besseres für die Bürger rauskommen.“ Er betont allerdings auch, dass man eine kommunale Familie sei und nicht im Streit auseinandergehen wolle.
Doch wie stehen die Chancen, dass die anderen Mitglieder nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch machen? Laut Landrat Henning Görtz wollen diese allesamt im Zweckverband verbleiben und mit Hamburg Wasser so weitermachen. Er sagt: „Das Wasser hat eine hohe Qualität, der Preis ist angemessen und die Versorgungssicherheit gegeben.“ Dennoch sehe er die Notwendigkeit, dass sich Satzung und Vertrag verändern wegen rechtlicher Mängel. Görtz sagt, die Vollversammlung würde dem Ansinnen der vier Kommunen zustimmen, wenn den anderen Mitgliedern dadurch kein Nachteil entstünde.
Landrat ist für Ausstieg des Kreises aus dem Zweckverband
Glindes Bürgermeister Rainhard Zug gibt Entwarnung: „Wir haben von Hamburg Wasser die Zusage, dass sich nach unserem Ausstieg für die übriggebliebenen Mitglieder nichts zum Negativen ändert.“ Bei dem heutigen Treffen in Großhansdorf werden auch Vertreter des Unternehmens anwesend sein. Das bestätigte Hamburg Wasser dem Abendblatt auf Anfrage. Landrat Görtz strebt auch einen Ausstieg des Kreises aus der Gemeinschaft an, „weil wir im Unterschied zu den Kommunen kein Wasser beschaffen“. Die Geschäfte könnten jedoch weiterhin vom Fachdienst der Stormarner Kreisbehörde in Bad Oldesloe geführt werden. Den Fortbestand des Zweckverbandes halte er für sinnvoll.
Die vier Südkommunen wollen jetzt eine Entscheidung, weil der Konzessionsvertrag mit Hamburg Wasser zum 31. März gekündigt werden muss, um zum 1. April 2024 neue Kontrakte mit womöglich anderen Anbietern schließen zu können. Ansonsten wäre man für weitere zehn Jahre an den jetzigen Partner gebunden und ein Wettbewerb bis 2034 ausgeschlossen.
E-Werk Sachsenwald hat Interesse, als Wasserversorger zu fungieren
Politiker aus dem Süden haben bereits das E-Werk Sachsenwald als Wasserlieferant ins Spiel gebracht. Für den kommunalen Energieversorger mit Sitz in Reinbek wäre dieser Bereich Neuland. „Wir können uns das gut vorstellen“, sagt Geschäftsführer Thomas Kanitz. Neben dem Geschäft mit Strom und Gas will das E-Werk jetzt auch den Breitbandausbau im Südkreis vorantreiben. Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit den Vereinigten Stadtwerken aus Ratzeburg steht bevor. „Die Kommunalaufsicht prüft unsere Kooperation“, sagt Kanitz. Ende des Monats wollen die Partner unterschreiben. Hamburg Wasser kündigte gegenüber dem Abendblatt übrigens an, sich für die Wasserversorgung in den vier Südkommunen im Fall eines Zweckverbandsausstiegs zu bewerben.
Oldesloer zahlen weniger für Wasser als Reinbeker
Die Wasserkosten für einen Haushalt werden nach Kubikmetern berechnet, dazu ist ein monatlicher oder jährlicher Grundpreis zu zahlen. Das Unternehmen Hamburg Wasser nimmt von seinen Kunden 1,89 Euro pro Kubikmeter sowie 2,80 Euro Grundpreis im Monat, auf das Jahr gerechnet also 33,60 Euro. Die Konditionen für Bürger der Hansestadt und in Stormarn sind identisch. Eine vierköpfige Familie muss pro Jahr im Schnitt zwischen 350 und 400 Euro aufbringen. Im Kreis Stormarn gibt es auch noch andere Wasserversorger. Die Vereinigte Stadtwerke, in denen die Stadtwerke Bad Oldesloe, Mölln und Ratzeburg zusammengeschlossen sind, nehmen zwar eine jährliche Grundgebühr in Höhe von 34,24 Euro und damit 64 Cent mehr als Hamburg Wasser. Dafür zahlen Kunden pro Kubikmeter nur 1,63 Euro. Bei gleichem Verbrauch sind die jährlichen Wasserkosten für einen Reinbeker demnach höher als für einen Bewohner Bad Oldesloes.